Stadt- und Gemeinderäte werden größer: Das kostet die Kommunen in OWL viel Geld

Düsseldorf/Minden. In Folge der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen werden viele Stadt- und Gemeinderäte größer, weil die Wahlergebnisse zu Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt haben. In Bielefeld und den Kreisstädten Gütersloh, Minden, Höxter und Paderborn steigt die Zahl der Ratssitze teilweise deutlich an. Das hat Folgen für die Kommunen und ihre Haushalte.

Die Größe der Kommunalparlamente hängt von der Einwohnerzahl der Kommune und vom Wahlergebnis ab. Die Hälfte der Vertreter wird in Wahlbezirken durch die Mehrheitswahl gewählt und die andere Hälfte über die Reservelisten der Parteien. Erreicht eine Partei in den Wahlbezirken mehr Mandate, als ihr nach dem Verhältnis ihrer Stimmen zustehen würden, sogenannte Überhangmandate, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.

In OWL vergrößern sich aufgrund dieser Regel einige Stadt- und Gemeinderäte.

Stadtrat Minden: Vorgesehen 50 Sitze, künftig 66 Stadtrat Gütersloh: Vorgesehen 48 Sitze, künftig 64 Stadtrat Bielefeld: Vorgesehen 66 Sitze, künftig 78 Stadtrat Höxter: Vorgesehen 38, künftig 48 Stadtrat Paderborn: Vorgesehen 58, künftig 64 Komplexe Rechnung mit Überhang und Ausgleichsmandaten In Minden ist der Zuwachs eine Folge des Wahlerfolgs der SPD, da die Kandidaten der Partei die Direktmandate in 23 der 25 Wahlbezirke gewonnen haben. &bdquo;Nach dem Verhältnis der Stimmen stehen der SPD aber lediglich 17 zu. Dadurch hat die SPD sechs Überhangmandate“, erklärt André Gerling, Bereichsleiter des zentralen Steuerungsdienstes der Stadt Minden. Das bedeute aber nicht pauschal, dass es auch sechs Ausgleichsmandate für die anderen Parteien gebe. &bdquo;Hinter diesem Verhältnisausgleich steckt eine komplexe Rechnung, die zehn Ausgleichsmandate ergeben hat.“

Kurioserweise auch eines für die SPD, erklärt Gerling. &bdquo;Die Zahl der Ratsmitglieder und des Bürgermeisters muss immer eine ungerade Zahl sein. Bei den Berechnungen kam aber eine gerade Zahl heraus, weshalb das System ein weiteres Ausgleichsmandat vorsieht.“ Deshalb hat die SPD in der neuen Wahlperiode insgesamt 24 Sitze. Die anderen Sitze verteilen sich auf sieben weitere Parteien: CDU 16, AfD 11, Grüne 6, Die Linke 4, FDP 2, Bürger-Bündnis Minden 2 und Wir für Minden 1.

Ratsmitglieder erhalten monatlich 346,80 Euro Entschädigung Da der Stadtrat in Minden mehr als 50 Sitze hat, gilt zudem, dass eine Fraktion aus mindestens drei Ratsmitgliedern bestehen muss. &bdquo;Das ist eine Folge der Novelle der Gemeindeordnung, die vor der Sommerpause in Kraft getreten ist“, erklärt Gerling. &bdquo;Aus diesem Grund beraten sich die Parteien mit weniger als drei Sitzen aktuell über mögliche Fraktionsbildungen, da Fraktionen im Rat mehr Rechte haben und Vorteile genießen.“

Das Beispiel Minden zeigt auch, welche finanziellen Auswirkungen wachsende Kommunalparlamente haben. &bdquo;In Städten mit 60.000 bis 100.000 Einwohnern erhalten Ratsmitglieder eine monatliche Entschädigung von 346,80 Euro und für jede Fraktionssitzung noch einmal 25,50 Euro“, erklärt Gerling. Das sehe die Entschädigungsverordnung NRW vor. &bdquo;Der Stadtrat kann lediglich bestimmen, für wie viele Fraktionssitzungen Ratsmitglieder entschädigt werden. In Minden sind das maximal 30 pro Jahr.“

Ehrenamtliche Politik kostet Stadt Minden 693.000 Euro im Jahr Allein durch diese beiden Posten entstehen der Stadt in Folge der Vergrößerung des Stadtrats erhebliche Mehrkosten. &bdquo;Da sich bei der vorherigen Kommunalwahl der Stadtrat bereits von 50 auf 56 Sitze vergrößert hat und nun noch einmal auf 66 Sitze angewachsen ist, sind das Mehrkosten von etwa 50.000 Euro pro Jahr.“

Hinzu kommen laut Gerling Entschädigungen für den Vorsitz von Fraktionen und Ausschüssen, mögliche Verdienstausfälle, die stellvertretenden Bürgermeister und die Ortsbürgermeister in den Bezirken. &bdquo;Insgesamt kostet die ehrenamtliche Politik die Stadt Minden in diesem Jahr 693.000 Euro. Für das kommende Jahr sind bereits 707.000 Euro vorgesehen, aber diese Rechnung wird aufgrund der zusätzlichen Sitze nicht mehr aufgehen.“

Organisatorisch steht im Rathaus zudem ein Umbau im Ratssaal an. &bdquo;Eine Vergrößerung ist nicht ohne Weiteres möglich. Die Vielzahl an Ratsmitgliedern stellt uns vor Probleme.“ Zeit, um dieses Problem zu lösen, hat die Stadt bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 13. November.

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