Ein Drittel minus: Politiker des Landesverbandes bekommen weniger Aufwandsentschädigung

Kreis Lippe. Mitten in der Wahlperiode hat das Heimatministerium Düsseldorf den Landesverband Lippe aufgefordert, die monatlichen Zahlungen an die Mitglieder der Verbandsversammlung um rund ein Drittel zu kürzen. Die Aufwandsentschädigung für deren ehrenamtliche Arbeit soll von sofort an 333 Euro im Monat betragen. Fraktionsvorsitzende erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe des anderthalbfachen Satzes, der stellvertretende Verbandsvorsteher in Höhe des 0,5-fachen Satzes. Warum? Diese Frage ließ das Ministerium zunächst unbeantwortet.

Bislang war die Arbeit der Verbandsabgeordneten (zehn Sitzungen im Jahr) angelehnt an diejenige der Kreistagsmitglieder (vier Sitzungen, dazu Ausschüsse). Die SPD zeigt sich auf Anfrage der LZ irritiert. Die Vorgehensweise habe sich über Jahrzehnte bewährt. Doppelmandate im Landesverband und im Kreistag gebe es nicht, gewählte Kreistagsmitglieder hätten zugunsten der Aufgabe beim Landesverband auf ihr Mandat verzichtet, die Mitglieder der Verbandsversammlung arbeiteten auch in den Ausschüssen des Kreistags engagiert mit, um den Info-Austausch der Gremien zu gewährleisten.

&bdquo;Wenn das Heimatministerium diesen Mehraufwand nicht sieht und honoriert, wird der freiwillige Verzicht aufs Kreistagsmandat mit Füßen getreten“, sagt der SPD-Fraktionschef im Landesverband, Andreas Kuhlmann. Dabei propagiere Ministerin Ina Scharrenbach doch, das Ehrenamt fördern und stärken zu wollen. Kuhlmann hat auch rechtliche Bedenken, sei doch die LVL-Satzung, in der die Aufwandsentschädigungen geregelt seien, vom Ministerium nicht beanstandet worden und habe dieses doch den 2025-er Etat erst jüngst genehmigt. Er selber stecke 20 bis 30 Stunden im Monat in die Landesverbands-Arbeit.

CDU und Grüne in der Landesverbands-Fraktion – also der beiden Parteien, die auch die Landesregierung stellen – sehen das Ganze aus einem anderen Blickwinkel. &bdquo;Anders als für Gemeinden und Kreise hat das Land die Aufwandsentschädigung im Landesverband bislang nicht geregelt“, schreiben die beiden Fraktionschefs Lars Brakhage und Robin Wagener in einer gemeinsamen Antwort auf eine LZ-Anfrage. &bdquo;Wir haben uns darum, wie auch frühere Verbandsversammlungen, an der Regelung für den Kreis orientiert, allerdings für Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Verbandsvorsitzende die Entschädigung im Vergleich dazu gesenkt.“

Jetzt gebe es klarere Aussagen von der Landesregierung. &bdquo;Für die Zukunft ist es gut, wenn Klarheit herrscht und niemand mehr über die eigenen Aufwandsentschädigungen entscheiden muss. &bdquo;Die gemeinsam mit dem Land erarbeitete neue Variante ist angemessen und spart öffentliches Geld ein, sodass wir als Politik auch zur Sanierung des Landesverbandes beitragen.“

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