Landesverband Lippe: So erklärt das Ministerium die Sitzungsgeld-Kürzung

Kreis Lippe. Das Heimatministerium Düsseldorf stuft die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Landesverbandsversammlung als zu hoch ein - diese sollen von sofort an ein Drittel weniger als bislang bekommen, nämlich nun rund 333 Euro im Monat - die LZ berichtet e. Die dafür notwendige Satzungsänderung hat in der Verbandsversammlung allerdings keine Mehrheit gefunden.

Dies bestätigte Verbandsvorsitzender Jörg Düning-Gast, ohne auf Details des nichtöffentlichen Beschlusses einzugehen. LZ-Informationen zufolge hätte es dafür eine ausreichende Mehrheit benötigt, nämlich acht Ja-Stimmen der zehn Verbandsabgeordneten, diese kam nicht zustande.

&bdquo;Aufgaben unterscheiden sich deutlich“ Aufgefallen war das Ganze in Düsseldorf, weil der Landesverband (LVL) eine vorgesehene Satzungsänderung in anderer Sache hatte überprüfen lassen. Die Aufwandsentschädigungen sind nicht klar geregelt, seit mehr als 70 Jahren haben sie sich an denen für Kreistagsmitglieder orientiert. Auf Anfrage der LZ hat Düsseldorf die vom Land gewünschte Abstufung nun begründet: Die Entschädigungen an der Praxis der großen Kreise zu orientieren, werde durch das Landesrecht nicht gerechtfertigt. &bdquo;Der Landesverband ist mit einem Kreis nicht direkt vergleichbar.“ Seine Aufgaben unterschieden sich von denen eines Kreises deutlich, sowohl was Anzahl und Umfang der Aufgaben als auch den damit verbundenen Verwaltungsaufwand betreffe. Die tendenziell eher vergleichbaren höheren Kommunalverbände, namentlich die Landschaftsverbände sowie der Regionalverband Ruhr, gewährten ihren Vertretungsmitgliedern eine deutlich geringere Entschädigung.

Grundsatz der Sparsamkeit &bdquo;Der LVL ist an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden und gehalten, die Grenzen einer Aufwandsentschädigung im Rechtssinne einzuhalten“, schreibt die Pressestelle. Diese soll lediglich den Aufwand ausgleichen und stelle keine Vergütung dar. &bdquo;Das Ministerium hat vor diesem Hintergrund angeregt, dass die Verbandsversammlung des LVL einen neuen Beschluss fasst, um die Entschädigung in einen angemessenen, sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit in das Entschädigungsgefüge im Land einpassenden Rahmen zu überführen.“

Wie es weitergeht, ist nun offen. Wie berichtet, hatte die SPD Beratungsbedarf angemeldet und auf die Mitarbeit ihrer Fraktionsmitglieder in den Kreistagsausschüssen verwiesen; CDU und Grüne hatten die Klarstellung begrüßt.

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