Darum haben Barntrup und Dörentrup die AfD-Wahlvorschläge durchgewinkt

Kreis Lippe. Nachdem der Wahlausschuss des Kreises wie berichtet die AfD-Beschwerden in Lage und Schieder-Schwalenberg zurückgewiesen hat , kann in Lage kein AfD-Bürgermeisterkandidat antreten, und die Schieder-Schwalenberger werden keinen einzigen AfD-Kandidaten auf ihrem Wahlzettel finden. In beiden Fällen hat die Partei Widerspruch angekündigt, doch das kann dauern.

Denn erst, wenn das Ergebnis der Kommunalwahl vom 14. September amtlich festgestellt ist, wäre ein Einspruch möglich. Die AfD hat bereits jetzt eine Begründung für die angekündigte Wahlanfechtung in Schieder-Schwalenberg genannt. Dort war der gesamte Wahlvorschlag zurückgewiesen worden, weil die Partei nur handverlesene Personen schriftlich zu ihrer Wahlberechtigtenversammlung eingeladen hatte.&bdquo;Aber das haben wir in Barntrup und Dörentrup ganz genauso gemacht“, sagt Felix Hampe vom Kreisvorstand der AfD. Er könne nicht verstehen, warum zwei von drei Kommunen hier anders entschieden haben, denn dort gingen die Wahlvorschläge anstandslos durch.

Gerichtsurteil war nicht bekannt Die LZ hakte nach: &bdquo;Wir haben alles genau geprüft“, sagt Uwe Schünemann als Wahlleiter in Barntrup. &bdquo;Die Versammlung hat im Kulturschuppen stattgefunden und war jedermann zugänglich, die Türen waren offen.“ Dass nur schriftliche Einladungen und keine öffentlichen in der Zeitung oder im Amtsblatt des Kreises Lippe erfolgt seien, habe er nicht als Problem gesehen: Er habe das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Minden, das Grundlage für die Schieder-Schwalenberger Zurückweisung gewesen war , nicht gekannt.

Der vorliegende Leitfaden des Landeswahlamtes zur Kommunalwahl ist, wie berichtet, anscheinend veraltet. Auf den hat sich aber auch das Dörentruper Wahlamt verlassen: &bdquo;Die AfD hat uns nach einem Raum gefragt, und sie konnten einen im Bürgerhaus für ihre Wahlberechtigtenversammlung nutzen“, berichtet die stellvertretende Wahlleiterin Antje Schake.

Auch in Dörentrup kannte man das Gerichtsurteil nicht, und Anhaltspunkte für Fehler hätten sich ansonsten nicht ergeben. &bdquo;Wir haben die Unterlagen und die Niederschriften drei Mal ganz genau geprüft.“ Somit habe die Verwaltung dem Wahlausschuss empfohlen, die Wahlvorschläge durchzuwinken.

Einfach mal gegoogelt Im Gegensatz zur Schieder-Schwalenberger Verwaltung, die zunächst die Unregelmäßigkeiten bei der AfD-Kandidatenkür entdeckt hatte und dann in eine noch detaillierte Prüfung eingestiegen war. &bdquo;Ich kannte den Leitfaden nicht und habe gegoogelt, weil mich das stutzig gemacht hat“, sagt Bürgermeister Jörg Bierwirth.

Egal, wo und von wem Ergebnisse der Kommunalwahl angefochten würden: In jeder Kommune bildet der neue Rat einen Wahlprüfungsausschuss, der über eventuelle Einsprüche befindet. Sollte er sie ablehnen, bleibt den Beschwerdeführern nur noch der Gang vors Gericht. &bdquo;Und in genau einem solchen Fall ist das Urteil des Verfassungsgerichtes in Minden gefallen“, sagt Bierwirth.

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