Schieder-Schwalenberg. Normalerweise ist die Sitzung eines Wahlausschusses eine unstrittige Sache. Doch das gilt nicht für die jüngste Sitzung des Schieder-Schwalenberger Gremiums: Die Verwaltung hat den Lokalpolitikern aus formalrechtlichen Gründen vorgeschlagen, den Wahlvorschlag der AfD für den Bürgermeisterkandidaten Ewald Schrey und die Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke abzulehnen, und genau das taten sie. Sehr ausführlich hatte Bürgermeister Jörg Bierwirth zuvor dargelegt, warum das Verfahren zur Bestimmung der AfD-Kandidaten nicht den demokratischen Anforderungen entsprochen habe. Weil sie im Stadtgebiet nur zwei Mitglieder hat, hatte die Partei statt einer Mitgliederversammlung richtigerweise zu einer Wahlberechtigtenversammlung eingeladen, die Einladung nach eigener Auskunft aber nur einem kleinen Personenkreis zugänglich gemacht, erläuterte Bierwirth. AfD-Vorschlag platzt wegen formaler Fehler „Notwendig ist, dass alle Wahlberechtigten zumindest die offenkundige Möglichkeit haben mussten, von einer Einladung zu dieser Wahlberechtigtenversammlung Kenntnis zu bekommen.“ Das sei aus seiner Sicht „unzweifelhaft“ nicht der Fall gewesen, und die Versammlung der beiden Mitglieder und einer dritten Person in der Brunnenhalle Glashütte sei überdies als private Veranstaltung beim Betreiberverein angemeldet gewesen. Demnach erfülle die Kandidatenaufstellung der AfD nicht die Vorgaben des Kommunalen Wahlgesetzes, und so sei „ein demokratischer Wahlvorgang schlechterdings nicht denkbar“. Bevor der Wahlausschuss abstimmte, durfte sich als Vertrauensperson der AfD Enrique Feldhaar äußern. „Ich muss den Ausführungen widersprechen“, sagte er. Es stimme nicht, dass man öffentlich zu einer Wahlberechtigtenversammlung einladen müsse, sonst liefe man als Partei ja Gefahr, dass politische Gegner eine solche Versammlung unterlaufen könnten. Feldhaar kündigte an, dass die AfD Einspruch einlegen werde. Das stehe ihr selbstverständlich frei, betonte Jörg Bierwirth: „Dann wird der Kreiswahlausschuss darüber entscheiden.“ Der tagt am 24. Juli.
