Kreis Lippe. In den vergangenen Wochen haben wir viele Fragen von Ihnen, liebe Leser, an die Landratskandidaten Andreas Epp (Aufbruch C), Meinolf Haase (CDU), Dr. Inga Loke (Grüne), Ilka Kottmann (SPD), Paul Kuhlemann (Die Partei) sowie Heike Görder (UKTM) weitergereicht und um Antworten gegeben. Zum Endspurt drei Tage vor der Wahl gibt es heute einen Viererpack zum Abschluss. Thema Pflege: Stefan Gudde aus Dörentrup hat eine Nachfrage zu den ersten Antworten der Kandidaten. Er würde gerne Plätze für Kurzzeit- und Verhinderungspflege einrichten und fragt, ob er Fördergelder dafür erhalten könne und ob die Kandidaten ihn dabei unterstützen würden. Außerdem fragt er: „Was halten Sie von ambulanten Pflegediensten für psychisch erkrankte Menschen?“ Meinolf Haase erklärt, ambulante Einrichtungen der Pflege für psychisch Erkrankte seien nicht primäre gesetzliche Aufgabe des Kreises. Er halte einen weiteren Ausbau der ambulanten Versorgung grundsätzlich für unbedingt erforderlich. Auch einen Bedarf für den Ausbau der Pflege junger Menschen – oft mit psychischen Erkrankungen – sehe er ebenso wie bei der rehabilitativen Kurzzeitpflege. „Die Leistungszusagen für Kurzzeitpflegeplätze erfolgen aber durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.“ An Ilka Kottmann geht zudem die Frage, wie das Marketing der Pflegeberatung aussehe. Hinweise hierzu müssten in Kranken- und Rathäusern hängen, schlägt sie vor. Als Dilemma bezeichnet sie die Tatsache, dass eine gute Ausbildung in den Einrichtungen Zeit benötige, die Pflegekräfte oftmals nicht haben. Dr. Inga Loke erklärt: „Pflege muss sozial und wirtschaftlich zusammengedacht werden.“ Sie setze auf Quartiersentwicklungen, ein Pflegewirtschaftsforum und digitale Assistenzsysteme. Im Bereich der Kurzzeit- und Verhinderungsplätze sehe die Planung bei Erwachsenen derzeit keinen Bedarf, „wohl aber für Kinder und Jugendliche, wo wir Träger suchen.“ „Wer Angehörige pflegt, weiß, wie wertvoll kleine Auszeiten sind“, sagt Heike Görder, Kurzzeit- und Verhinderungspflege seien für viele Familien eine unverzichtbare Entlastung. Bei der Finanzierung wolle sie prüfen, welche Fördermöglichkeiten es andernorts gebe und solche Modelle nach Lippe holen. „Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze entlasten Angehörige und helfen Menschen in schwierigen Situationen“, weiß Andreas Epp. Auch der Ausbau ambulanter Pflegedienste, gerade für psychisch erkrankte Menschen, müsse vorangetrieben werden. Auch Paul Kuhlemann will sich des Themas direkt nach seinem Wahlsieg annehmen. „Das klingt nach einem sehr zu unterstützenden Vorhaben.“ Thema Finanzen Für den 712-Millionen-Euro-Etat des Kreises müssen die Kommunen tief in die Tasche greifen. Insgesamt rund 260,5 Millionen Euro allein an Kreisumlage zahlen sie. LZ-Leserin Karin Rosenthal aus Detmold schreibt dazu, dass die Kreisumlage jährlich steige, die die Kommunen zahlten, ohne Einfluss nehmen zu können. Sie fragt: „Was werden Sie an dieser unbefriedigenden Situation ändern? Wie werden Sie die Ausgaben senken?“ Als Gründe für die steigende Kreisumlage nennt Dr. Inga Loke vor allem Tarifabschlüsse, neue Verpflichtungen von Land und Bund und die hohen Belastungen durch den Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) – „weniger als die Hälfte bleibt überhaupt im Kreis“. Freiwillige Aufgaben für die Kommunen müssten transparent abgestimmt werden. „Entweder tragen wir sie gemeinsam als kommunale Familie – oder die Kosten werden individuell erstattet.“ Paul Kuhlemann meint: „Wir können uns NRW einfach nicht mehr leisten.“ Daher werde er versuchen, die Landesregierung damit zu erpressen, dass Lippe sich Niedersachsen anschließen werde. Für Andreas Epp ist wichtig, genau zu prüfen, welche Ausgaben des Kreises wirklich notwendig sind. Er wolle eine enge Zusammenarbeit mit allen 16 Bürgermeistern, einen ständigen Austausch und eine offene Kommunikation, nur so könne man gemeinsam Lösungen finden. Meinolf Haase erklärt, Pflichtausgaben würden vielfach nicht ausreichend von Bund und Land kompensiert. „Vor Ort können wir interkommunal zusammenarbeiten und so die Kosten senken.“ Gerade im ÖPNV sehe er Einsparpotenzial und Qualitätsverbesserungen, wenn man Lippe als einen Verkehrsraum verstehe. „In Lippe ist es gute Tradition, dass die Kreisumlage in einem Arbeitskreis mit Kämmerern und Bürgermeistern vorberaten wird“, betont Ilka Kottmann. So nähmen die Kommunen Einfluss. Allerdings sei der finanzielle Druck sowohl auf die Kommunen als auch auf den Kreis massiv gestiegen, hier müssten Bund und Land deutlich umsteuern. Der Anteil der Kreisumlage an den Gesamtkosten der Kommunen betrage im Schnitt rund 21 Prozent, erklärt Heike Görder. Diese Mittel sollten gezielter eingesetzt werden, auch wenn manches schmerzhaft sei. Als Beispiel nennt sie Wilbasen: Statt eine Million Euro in ein Volksfest zu investieren, „sollten wir dieses Geld lieber in unsere Kliniken stecken – etwa für die Einführung einer Vier-Tage-Woche, die den Pflegeberuf attraktiver macht:“ Thema ÖPNV Marianna Heldman aus Detmold vermisst eine funktionierende Anbindung an das Bundesschienennetz. Detmold könne nicht mit seinem Bahnhof als „Wanderbahnhof“ gepriesen werden, wenn es nur Busse nach Bielefeld gebe. „Eine verlässliche Anbindung an das Schienennetz ist entscheidend für Mobilität, Klima- und Standortpolitik“, sagt Andreas Epp. Dass Detmold aktuell nur durch Schienenersatzverkehr mit Bielefeld verbunden ist, sei untragbar. Langfristig muss es darum gehen, die gesamte lippische Bahnverbindung zu stärken. Ilka Kottmann erklärt: „Im vergangenen Jahr haben wir immer wieder eine Reduzierung der Fahrten gehabt. Dies hat massive Probleme mit sich gebracht, daher habe die öffentliche Hand die Eurobahn übernommen.“ Nun führten Bauarbeiten erneut zu einem Ausfall. Kottmann stellt fest: „Wir benötigen dringend mehr Fachpersonal in diesem Bereich.“ Eine gute Bahnanbindung ist für Lippe überlebenswichtig, betont Dr. Inga Loke. Teile der veralteten Infrastruktur müssten modernisiert werden, „mit Einschränkungen müssen wir zeitweise leben. Aber das darf kein Dauerzustand sein.“ Paul Kuhlemann interpretiert „Wanderbahnhof“ neu: „Wer Detmold verlassen möchte, muss wandern.“ Meinolf Haase verspricht: Er werde sich gegenüber dem NWL für die Rückkehr des Regelfahrplans auch in Lippe einsetzen. „Ich werde nicht hinnehmen, dass der Kreis Lippe anders behandelt wird, als andere Regionen im Bedienungsgebiet der Eurobahn.“ „Schienenersatzverkehr ist zurzeit notwendig, da auf der Strecke größere Bauarbeiten verrichtet werden, mahnt Heike Görder zur Geduld. „Es soll und wird ganz bestimmt wieder besser werden, wenn alles fertig ist.“ Thema Gremien Rainer Linke aus Bad Salzuflen sagt, ein Landrat werde nicht wegen besonderer Kompetenz, sondern Kraft Position Mitglied oder Vorsitzender in Aufsichtsratsgremien. Der scheidende Landrat hinterlasse große Baustellen beim Klinikum oder beim Landestheater mit der ungeklärten Frage der Renovierung. Was würden seine Nachfolger besser oder anders machen? Er sei kein Alleinentscheider, sagt Meinolf Haase. „Aber es ist meine Aufgabe, Entscheidungen voranzubringen. Hier ist in der Vergangenheit der Wille, überhaupt Entscheidungen zu forcieren, und die Fähigkeit, Einigung herbeizuführen, verloren gegangen. Die benannten Baustellen müssen nun zeitnah abgearbeitet werden. „Es mag sein, dass in einzelnen Einrichtungen eine ordnenden und gestaltenden Hand wichtiger ist als in anderen.“ Er sei sich nicht zu schade dafür, Kompetenzen und Verantwortung an andere zu delegieren, die sich in den Bereichen besser auskennen, sagt Paul Kuhlemann. In der Tat gibt es viele Baustellen und, ja, Kraft Amtes hat die Landrätin einige Führungspositionen in wichtigen Gremien inne. „Ich kenne seit über 20 Jahren diese Strukturen und arbeite auch bereits in einigen Gremien und Aufsichtsräten mit“, sagt Heike Görder. „Für mich ist eine enge Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern, Vorständen und Verantwortlichen sehr wichtig. Als Landrätin werde ich vor Ort sein, wenn es zu gravierenden Zwischenfällen kommt, dazu gehört, dass mal ein Urlaub unter- oder abgebrochen wird. Es gibt Situationen, da gehört die Landrätin nach Lippe.“ Als Landrätin werde sie Aufsichtsratsarbeit aktiv gestalten, verspricht Dr. Inga Loke: „Mit Transparenz, Respekt und klaren Lösungen. Für mich gilt: Alle Einrichtungen im Kreis sind wichtig – ob große Themen wie Klinikum und Theater oder andere Stellschrauben etwa im Jobcenter, bei den Sparkassen oder bei der Bildung.“ „Aufsichtsräte sind Kontrollgremien“, erklärt Ilka Kottmann. Deshalb habe sie in allen Gremien, in denen sie tätig gewesen sei, immer die Unterlagen ausführlich studiert und Nachfragen gestellt. „Dies ist für mich eine Form der Wertschätzung für die Arbeit der jeweiligen Geschäftsführung. Wo es sein muss, werde ich eingreifen und mit konstruktiver Kritik Verbesserungen herbeiführen.“ Die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Aufgabe, weiß Andreas Epp. Beim Klinikum gilt es, stabile Finanzen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sichern. „Beim Landestheater brauchen wir einen transparenten und ehrlichen Sanierungsplan. Wichtig ist mir: weniger Verwaltungssprache, mehr Klartext – und Entscheidungen, die für die Bürger nachvollziehbar sind.“ Thema Dienstleister Hans Pollak aus Barntrup berichtet, er helfe einem Nachbarn beim Erhalt des Aufenthaltstitels. Dabei habe er feststellen müssen, dass sich die Behörden des Kreises nicht als Dienstleister und Helfer verstünden, „sondern eher geneigt seien, in erster Linie aufzuzeigen, was alles falsch gelaufen ist oder nicht geht“. Er fragt: Gibt es für „den Landrat“ als obersten Dienstherrn die Möglichkeit, den Mitarbeitern bestimmte Entscheidungen als Ermessensentscheidung abzunehmen? Ilka Kottmann kündigt an: „Ich möchte ein Welcome-Center etablieren, welches den Weg ebnet und hilft, die oftmals schwierigen Prozesse zu durchlaufen und das zu rechtlich einwandfreien und zügigen Entscheidungen führt.“ Unsicherheit sei auch ein Integrationshemmnis. Die Behörden in der Zuständigkeit des Landrates seien Dienstleister des Bürgers, konstatiert Meinolf Haase. Der Bürger könne erwarten, dass sein Begehren schnellstmöglich bearbeitet werden. „Es ist für den Landrat nicht möglich, Entscheidungen zu treffen, die durch die Sachbearbeiter zu treffen sind. Das würde die Aufgabenbereiche verschieben.“ Grundsätzlich halte er alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung für so qualifiziert, dass sie Ermessensentscheidungen selbstständig ermessensfehlerfrei treffen könnten. Als Landrat wolle er erreichen, dass Ermessensspielräume im Sinne der Bürger genutzt werden, verspricht Andreas Epp. Kritische Fälle sollen direkt bei ihm oder einer Ombudsstelle Gehör finden. „Als Landrätin will ich eine Kultur der Bürgerfreundlichkeit fördern, in der Ermessensspielräume genutzt und Entscheidungen ermöglicht werden“, antwortet Dr. Inga Loke. Paul Kuhlemann sagt, in einem von ihm geführten Kreis werde niemand wie ein Bittsteller behandelt und er werde persönlich für dringende Anliegen ansprechbar sein, „solange Sie eine Nummer ziehen und für unbestimmte Zeit im Wartezimmer Platz nehmen.“ „Ohne Ehrenamt würde so vieles gar nicht funktionieren“, weiß Heike Görder „Danke für Ihren Einsatz!“, antwortet sie und betont: „Ich möchte, dass die Verwaltung sich als Berater und Möglichmacher versteht und nicht als Bedenkenträger und Verhinderer.
