Gemeinsame Ziele: Wie die zwei großen lippischen Parteien für die Bürger einstehen wollen

Kreis Lippe. Insgesamt 60 Mitglieder aus zehn verschiedenen Parteien: &bdquo;Der Kreistag ist ziemlich fragmentiert“, sind sich die Vorsitzenden der beiden größten Parteien einig. Katrin Freiberger (SPD) und Lars Brakhage (CDU) haben ein gemeinsames Ziel: gemeinsam Lösungen für die Menschen in Lippe finden. Denn Herausforderungen gibt es genügend.

So sind auch kurz vor den Feiertagen Vertreter der Christdemokraten und der Sozialdemokraten in gemeinsamen Gesprächen für einen Koalitionsvertrag. &bdquo;Bei den großen Themen sind wir uns größtenteils einig, in welche Richtung es gehen soll“, betont Katrin Freiberger. &bdquo;Es geht um Nuancen, bei der Ausgestaltung sind wir zum Teil unterschiedlicher Ansicht.“ Es gehe darum, Kompromisse zu finden, &bdquo; eine gemeinsame Linie, damit keine Zufallsmehrheiten entstehen “, ergänzt Lars Brakhage.

Blick auf Bundesebene Überhaupt sind sich die beiden lippischen Partei-Chefs sehr einig, vom Zwist, der auf Bundesebene immer wieder zum Tragen kommt, keine Spur. Freiberger: &bdquo;Wir müssen die parteipolitischen Spielereien sein lassen. Wir wollen alle das Beste für die Bürger vor Ort.“ Man dürfe, müsse sich auch streiten, meint Lars Brakhage, das gehöre eben dazu. Aber nicht in der Öffentlichkeit. Es gehe um die lippische Löschung: &bdquo;Die müssen wir zusammen finden, gemeinsam.“

Und sie nehmen auch ihre Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf in die Pflicht, Stichwort auskömmliche Finanzierung. &bdquo;Die Refinanzierung der Pflichtausgaben muss gesichert sein“, sind sie sich einig - eine klare Botschaft an die Regierung. Denn Kosten und Ausgaben seien eines der größten Themen vor Ort.

Herausforderungen vor Ort Doch was sind sie nun, die Themen, die die Politik in Lippe bewegen, und wie wollen CDU und SPD hier mit ihrem Koalitionsvertrag punkten? &bdquo;Die Haushaltssituation“ ist das erste, was sie nennen. Zum Glück habe es eine Einigung zur Kreisumlage gegeben , auch wenn die 16 Städte und Gemeinden weniger zahlen werden, als ursprünglich geplant, so ist es doch mehr als im Vorjahr. Und das, wo den meisten Kommunen das Wasser doch ebenfalls bis zum Hals steht. Also, was tun? Die Finanzen kennen, priorisieren, aber Prioritäten auch vorantreiben.

Denn eines sei klar: Nur sparen, das funktioniere nicht. Lars Brakhage nennt das Klinikum und die kreiseigenen Berufskollegs als Beispiele, bei denen durchaus Geld in die Hand genommen werden müsse - für die Zukunft Lippes und seiner Bürger. &bdquo;Wir wissen, wie wichtig das Klinikum ist, dass es als Maximalversorger und Universitätsklinikum in kommunaler Trägerschaft bleibt“, betont Katrin Freiberger.

Brakhage: &bdquo;Für die Ausgestaltung der Berufskollegs müssen massiv finanzielle Mittel bereitgestellt werden.“ und auch der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zehre an den Finanzen. &bdquo;Hier braucht es eine Reform.“ Die Struktur müsse überdacht werden, flexible Modelle in den Fokus rücken. Manche Angebote werde sich der Kreis nicht mehr leisten können. &bdquo;Die Qualität muss stimmen, aber bei geringeren Kosten.“ Auch wenn das Ergebnis dann nicht jedem gefallen werde.

Und auch der demografische Wandel stelle für den Kreis eine Herausforderung dar, sagt Katrin Freiberger. Fachkräfte qualifizieren, ausbilden, gute Strukturen schaffen und vor allem auch Perspektiven. Die Wirtschaftsförderung der Kommunen und des Kreises spiele da mit hinein, um Unternehmen auch den nötigen Raum zu geben. &bdquo;Verwaltungsprozesse müssen einfacher werden“, sagt Lars Brakhage - allerdings ebenfalls keine Sache, die allein auf Kreisebene erledigt werden kann.

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Zusammenhalt Die zwei größten Parteien im lippischen Kreistag - die CDU hat 17, die SPD 16 Sitze - wollen als Große Koalition zusammenarbeiten und arbeiten das entsprechende Papier dafür aus. &bdquo;Wir wollen für Stabilität im Kreis sorgen“, haben einen großen Willen gemeinsam zu gestalten. Es gehe darum, ganzheitlich zu denken, den Menschen vor Ort Sicherheit geben, niemanden hinten ’rüber fallen zu lassen. Um Stabilität und auch darum, der Gefahr einer Blockade bei wichtigen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Freiberger: &bdquo;Wir wollen einen Konsens der demokratischen Parteien finden.“ Und dass, ohne zu sehr nach links oder rechts zu schauen, ergänzt Brakhage.

Die Kreistagsmitglieder ihrer Parteien seien sich der Verantwortung, die sie für die Lipper tragen, sehr bewusst, betonen Brakhage und Freiberger. Die Sozialdemokraten im Gremium seien alle kommunalpolitisch versiert, &bdquo;sie wissen, was es bedeutet, für Lippe Entscheidungen zu treffen.“ Auch die Mitglieder der Christdemokraten seien sich der Tragweite ihrer Verantwortung bewusst, waren kommunalpolitisch oder aber lange in Verbänden und Organisationen aktiv.

Das sei wichtig, schließlich seien nicht alle Herausforderungen der kommenden Jahre absehbar. Der Koalitionsvertrag soll bis spätestens Ende Februar stehen, denn am 25. jenes Monats will die SPD auf ihrem Parteitag über das Papier entscheiden lassen. Bei der CDU müsse der erweiterte Kreisvorstand zustimmen.

Chancen &bdquo;Wir haben die Chance, auf kommunaler Ebene zu zeigen, dass Politik, dass der Staat funktioniert“, betont Lars Brakhage. Dazu gehöre auch, aufzuzeigen, was nicht geht, &bdquo;und dann pragmatische Lösungen finden“, ergänzt Katrin Freiberger.

Wichtig sei auch, zu schätzen, dass Menschen sich engagieren und ihre (freie) Zeit investieren, um für Lippe etwas auf die Beine zu stellen . Das gelte für alle Bereiche des ehrenamtlichen Engagements und eben auch für die Kommunalpolitik. Eine Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen sei gut und wichtig. &bdquo;Gerade junge Menschen müssten sich doch politisch engagieren“, sind sich die beiden Parteichefs einig. Mitentscheiden, mitgestalten und das nicht den anderen überlassen. Für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder.

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