Fahrbahnsanierung: Auf einige Anlieger in Lage kommen Kosten zu

Lage . Ein Straßen- und Wegekonzept hat die Verwaltung für die kommenden Jahre erstellt. Damit wird für die Sanierungen ein bestimmter Zeitplan festgelegt. Ein solches Konzept muss nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes seit dem vergangenen Jahr jede Kommune in NRW erarbeiten und beschließen.

Für dieses Jahr ist nach einem Vorschlag der Verwaltung die komplette Fahrbahnsanierung der Blumenstraße vorgesehen, ebenso die Sanierung des Drosteweges nördlich der Wellenkampstraße, die Emil-Junker-Straße im Bereich der Hausnummern 13 bis 19 sowie der Schumannweg zwischen Wellenkampstraße und Emil-Junker-Straße und die komplette Theodor-Körner-Straße. Voraussichtlich müssen sich die Anlieger nicht an den Kosten beteiligen.

Für das nächste Jahr stehen die Hasselstraße (Pottenhauser Straße bis Ohrser Straße), die Gartenstraße im selben Bereich und die Ohrser Straße bis zur Pottenhauser Straße Nr. 40 im Plan. Für die Jahre 2022 /23 sind in der Liste die Hauptstraße, die Bentruper Straße, die Heidensche Straße, die Heßloher-, die Trophagener und die Elisabethstraße gelistet. Diese Straßenerneuerungen könnten eine Beitragspflicht für die Anlieger auslösen, so die Verwaltung. Der Finanz- und Personalausschuss hat die Liste zur Kenntnis genommen; der Rat entscheidet darüber am 18. März.

Modernisierung wird angestrebt Zum Hintergrund: Zum 1. Januar 2020 ist das Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) geändert worden, das nunmehr ergänzende Vorschriften für Straßenausbaumaßnahmen und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen enthält. Vorausgegangen war dem Ganzen die vom Bund der Steuerzahler angeschobene &bdquo;Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG NRW", die im Landtag abgelehnt worden war.

Stattdessen wird nun eine Modernisierung des Straßenausbau-Beitragsrechts angestrebt, die im neuen Paragraf 8a des KAG NRW ihren Niederschlag gefunden hat.

Daneben hat die Landesregierung Mittel bereitgestellt, die die Kommunen für solche Straßenbaumaßnahmen abrufen können, um die Beitragsbelastung der Anlieger um 50 Prozent zu reduzieren. &bdquo;Diese Förderung findet sich allerdings im Gesetz nicht wieder", hatte Kämmerer Frank Limpke in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt im Finanz- und Personalausschuss berichtet. Es bestehe zudem kein Rechtsanspruch auf die Förderung.

Konzept muss von der Politik beschlossen werden Zu den Maßnahmen, die den Kommunen neu auferlegt wurden, gehört die Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes. Darin sind nun auch die beitragsfreien Straßenunterhaltungsmaßnahmen aufzunehmen. Das Konzept muss des Weiteren von der Politik beschlossen werden. Limpke weist darauf hin, dass sich im Zuge der späteren, konkreten Planung aber auch herausstellen könne, dass statt einer Unterhaltungsmaßnahme ein höherwertiger Ausbau besser sei oder auch umgekehrt. Das hätte wiederum Auswirkungen auf die Abrechnung und eine Beitragszahlung.

Voraussetzung für Fördermittel für die Anlieger ist die Aufnahme der Maßnahme in einem Straßenkonzept. Auf der Grundlage des der Politik vorgestellten Straßen- und Wegekonzeptes stehen die nächsten beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrten in Heiden, dem Ausbau der Hassel-, Ohrser- und Gartenstraße sowie der Elisabethstraße frühestens ab dem Jahr 2022 an.

Für die bereits abgeschlossenen KAG-Maßnahmen Freiligrathstraße und Pottenhauser Straße ist laut Verwaltung ein solches Konzeptes nicht erforderlich, da deren Daten zur Beschlussfassung vor dem Stichtag 1. Januar 2021 lagen. Straßenausbaumaßnahmen, deren Beschlussdatum vor dem Stichtag lagen, sind von der neuen Förderung ausgeschlossen.

Zusätzlich sind in diesem Jahr Ausbauten von Straße vorgesehen, die eigentlich zum ersten Mal hergerichtet werden. Das heißt, es geht hierbei nicht um eine Sanierungsmaßnahme, sondern um eine erstmalige Erstellung. Der Unterbau solcher Straßen entspricht in diesen Fällen nicht dem heutigen Standard und muss komplett erst aufgebaut werden. Dies gilt beispielsweise für die Jahnstraße am Jahnplatz, die Hassel-, die Garten- und die Ohrser Straße sowie den Hebbelweg. In der Regel müssten die Anwohner hier Beiträge zahlen, so Kämmerer Frank Limpke auf Anfrage. Die Arbeiten beginnen in den Straßen in diesem Jahr, dauern aber bis 2022 oder in Einzelfällen sogar bis 2023.

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