Im Lagenser Rat gibt es Zoff um Gewerbeflächen im Regionalplan

Lage. Seit Oktober vergangenen Jahres sind die Kommunen aufgerufen, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Regionalplans OWL abzugeben. Dieser gibt den Rahmen für die Entwicklung der kommenden 20 Jahre vor. Ihre Stellungnahme hätte die Zuckerstadt in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag beschließen sollen, denn Abgabetermin ist der 31. März. Statt zu beschließen wurde gestritten – denn CDU, FDP und Grüne hatten den Rest des Rates mit einem kurzfristig gestellten Änderungsantrag überrascht. Jetzt wird es eng.

Für Lage sieht der Entwurf des Regionalplans insgesamt 70 Hektar Gewerbe- und 98 Hektar Siedlungsfläche vor – Potenzialflächen, die genutzt werden können, aber nicht alle in Anspruch genommen werden müssen. Im Bauausschuss sowie im Stadtentwicklungsausschuss war bereits im Detail darüber diskutiert worden.

Im Wesentlichen ist die Stadt mit den Veränderungen im Vergleich zum bisherigen Regionalplan einverstanden, zumal vieles dem Stadtentwicklungskonzept entspricht. Grünen-Ratsherr Jürgen Rosenow bemängelte die aus seiner Sicht zu großzügige Ausweisung von Gewerbeflächen. 70 Hektar seien zuviel, wenn ohnehin nur 28 Hektar von der Bezirksregierung für Industrie und Gewerbe genehmigt würden. Mit den beantragten Streichungen blieben immer noch genug Reserveflächen übrig. Auch seien zu wenig Flächen für den Schutz der Natur vorgesehen.

Gewerbegebiet an der B 66 soll weg Streichen wollen die Antragsteller beispielsweise ein Gewerbegebiet dort, wo B239n und B66 aufeinandertreffen würden, eine Halbierung der Gewerbefläche in Heiden am &bdquo;Oberen Land", allerdings keine Umwandlung von Gewerbeflächen an der Elisabethstraße in Wohnbaufläche. Auch südlich der Lemgoer Straße sowie an der Staudinger Straße in Billinghausen sollen keine Baugebiete entstehen.

Dafür sollen Bereiche zum Schutz der Natur im Ohrser Holz und in Ehrentrup südlich der B 66 ausgewiesen werden. Hans Hofste (SPD) war angesichts des Mangels an Gewerbeflächen verwundert ob der Kürzungsvorschläge: &bdquo;Wir müssen dem Gewerbe Raum geben, andernfalls müssen wir die Abgaben erhöhen." Man wolle nur 28 Hektar Gewerbefläche ausweisen, aber man brauche Auswahlmöglichkeiten. Bürgermeister Matthias Kalkreuter formulierte es drastischer: &bdquo;Dieser Antrag spielt mit der Zukunft der Stadt."

Der Regionalplan gelte immerhin bis 2040 – CDU, FDP und Grüne sollten ihre wirtschaftsfeindliche Haltung überdenken, empfahl er. Auch andere Ratsmitglieder sahen keinen Sinn darin, dass die Stadt sich Entwicklungsmöglichkeiten und Flexibilität nimmt. Was davon wirklich umgesetzt werde oder auch nicht, das entscheide sich ja erst viel später.

Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL) war richtig sauer: &bdquo;Drei Tage vor der Ratssitzung kommen Sie mit diesem Antrag um die Ecke, der nicht mal auf der Tagesordnung steht", schimpfte sie. Werde das so beschlossen, werde sie dagegen vorgehen. Ihr Fraktionskollege Anton Volk verlangte, den Tagesordnungspunkt abzusetzen: &bdquo;Wir haben noch Beratungsbedarf." Eine verzwickte Situation, denn die Stellungnahme muss noch formuliert werden, und die Frist 31. März wird nicht verlängert. Nach einigem Hin und Her verständigte man sich auf eine außerordentliche Ratssitzung am Freitag, 26. März, 18 Uhr – dann soll die Kuh vom Eis geholt werden.

&bdquo;Kurzsichtig" Ein Zwischenruf von Dieter Asbrock

Es zeugt nicht gerade von politischem Feingefühl, wenn man vor einer wichtigen Entscheidung die Minderheit im Rat mit einem kurzfristig aus der Hüfte geschossenen Antrag düpiert und ihnen die Möglichkeit nimmt, sich inhaltlich damit zu befassen. Auch Jürgen Rosenows Behauptung, man habe ja nur vier Wochen Zeit für den 300-seitigen Regionalplan-Entwurf gehabt, ist keine glaubwürdige Begründung: Die Aufforderung der Bezirksregierung zur Stellungnahme erging bereits im Oktober.

Unklar bleibt auch, warum ohne Not Flächen aus dem Plan herausgenommen werden sollen. Sich selbst den Entwicklungsspielraum zu beschneiden, ist kurzsichtig angesichts eines auf lange Sicht angelegten Regionalplans.

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