Darum gibt es gegen AfD-Politiker Detert aus Lage Reichsbürger-Vorwürfe - und das sagt er

Lage. Wer ist Uwe Detert? Seit dem Wochenende ist er um einiges bekannter geworden, denn die &bdquo;Welt am Sonntag“ hat über den AfD-Politiker berichtet, der Beisitzer im Landesvorstand der AfD NRW ist, Fraktionsvorsitzender im lippischen Kreistag und Ratsherr in Lage. Einige Posts, die er auf Facebook geteilt und in seine Auswahl im WhatsApp-Status übernommen hat, fallen ihm gerade vor die Füße.

Typische Sprechweise der Reichsbürger

Da ist von &bdquo;Gesindel-Ketchup“ die Rede, von Verschwörungstheorien, davon, dass Deutschland eine GmbH ist, es keine Staatsgewalt gibt - die typische Sprechweise der Reichsbürger. Die &bdquo;Welt am Sonntag“ behauptet nicht, dass er die Posts selbst verfasst hat, aber dass er sich auch nicht davon distanziert habe. Das hat einen Shit-Storm ausgelöst.

Auf der öffentlichen Facebook-Seite des AfDlers posten Kommentatoren unter seinen Beiträgen den &bdquo;Welt“-Artikel und fordern Antworten: &bdquo;Was ist dran an dem Bericht?“, will einer wissen. &bdquo;Lüge und Hetze“, schreibt ein anderer. Auf der Firmenwebseite des Handwerkers wurden die Kommentare zu dem Artikel und die Beschimpfungen gelöscht. Auf dem privaten Account, der nicht öffentlich zugänglich ist, sind fragliche Posts nach Deterts Angaben inzwischen nicht mehr zu finden.

Näher auf das, was ihm in dem Artikel vorgeworfen wird, eingehen will der Lagenser nicht. Auf die Anfrage der &bdquo;Welt“ hatte er nicht geantwortet. Zwei Aussagen des Artikels dementiert der Lagenser auf Nachfrage der LZ dennoch energisch: &bdquo;Ich will nicht für den Bundestag kandidieren. Das hatte ich auch nie vor.“ Und es gebe keinerlei Verbindung zu der Reichsbürgerszene. &bdquo; Ich verwehre mich ausdrücklich dagegen, als Reichsbürger bezeichnet zu werden. Ich stehe fest zur Demokratie und den Grundsätzen dieses Rechtsstaates.“ Er zahle Steuern, schicke seine Kinder auf staatliche Schulen und habe politische Ämter und Verantwortung übernommen, im Rat der Stadt Lage und im Kreistag. &bdquo;Das wäre gar nicht möglich gewesen, wenn ich mich nicht eindeutig zu dieser Demokratie bekennen würde.“

In dem Artikel in der &bdquo;Welt am Sonntag“ bezieht ein Sprecher des AfD-Landesverbandes Stellung, die &bdquo;mutmaßlichen Äußerungen von Herrn Detert sind alle von der Meinungsfreiheit gedeckt und in keiner Weise strafrechtlich relevant“, heißt es da.

Jeden Fall individuell bewerten

Ganz so einfach ist es nicht, pauschal die Grenzen der Meinungsfreiheit zu ziehen. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Detmold, Alexander Görlitz, verweist darauf, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen in den Tatbeständen des Strafgesetzbuches findet. Gefragt, ob in dem konkreten Fall eine Anzeige vorliege, sagt Görlitz: &bdquo;In Detmold werden aktuell keine offenen Ermittlungsverfahren bearbeitet, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen, die einen Bezug zu dem Sachverhalt oder ähnlich gelagerten Äußerungen haben.“

Vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit sei &bdquo;jede getätigte Äußerung im konkreten Einzelfall daraufhin zu untersuchen, ob sie die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet und einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt darstellt“, so Görlitz.

Und wie ist es, wenn man Posts nicht selbst verfasst, sondern übernimmt? &bdquo;Grundsätzlich ist jede Person verantwortlich, die im Sinne des § 130 Abs. 2 StGB inkriminierte Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich macht. Insoweit kommt es primär nicht auf die Urheberschaft an“, stellt Görlitz fest.

Ob dies im Rahmen eines geschlossenen Personenkreises verbreitet werde – wie in einer geschlossenen Facebookgruppe – könne für das Vorliegen einer Straftat relevant sein &bdquo;aber dafür muss jeder Einzelfall geprüft werden“. Für das Merkmal der Öffentlichkeit komme es darauf an, ob der Täter damit rechnen könne, &bdquo;dass seine Inhalte für eine unbestimmte Anzahl an Dritten weiter zugänglich gemacht wird“.

&bdquo;Es ist alarmierend“

Das Lagenser Bündnis gegen Rechts sieht sich durch die Veröffentlichung in der &bdquo;Welt“ bestätigt. &bdquo;Es ist alarmierend, dass eine Person, die laut dem Artikel verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet und der Reichsbürger-Ideologie nahesteht, in die politischen Entscheidungen für Lage, Lippe und Nordrhein-Westfalen involviert ist“, schreibt das Bündnis gegen Rechts.

Das Bündnis rufe die demokratischen Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates und Kreistages dazu auf, &bdquo;sich klar und unmissverständlich gegen die Feinde der Demokratie zu positionieren“. Zudem wünscht sich das Bündnis eine breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Engagement für ein tolerantes, solidarisches und friedliches Miteinander. &bdquo;Demokratie muss man leben“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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