Lage will an der Gebührenschraube drehen

Lage. Einen Gegenantrag gab es: FWG/BBL wollten, dass die Gebühren für Schmutz - und Regenwasser um fünf Prozent steigen, doch der Vorschlag fand im Betriebsausschuss keine Mehrheit. Es sollen zehn Prozent sein, wenn der Rat zustimmt.

Zunächst stellte der Wirtschaftsprüfer die Ergebnisse für 2023 vor - und die sahen auf den ersten Blick gut aus. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Concunia attestierte, dass korrekt abgerechnet worden war. Gut 2,3 Millionen Euro bleiben als Jahresgewinn, was zu der Empfehlung der Betriebsleitung führte, 2 Millionen Euro an die Stadt Lage auszuschütten und einen Betrag in Höhe von 330.000 Euro im Betriebsvermögen zu belassen.

Haushalt der Stadt Lage wird gestützt Das Geld wird dringend gebraucht, um ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2024 zu erzielen. Denn es sieht schlecht aus, in 2025 gibt es im Haushaltsplan ein deutliches Minus. Es droht ein Haushaltssicherungskonzept, was bedeuten würde, dass die Kommunalaufsicht sehr genau hinschaut, was sich die Stadt noch leisten kann und gegebenenfalls ein Veto einlegt.

Der Wirtschaftsprüfer wies allerdings auch darauf hin, dass es das Kostendeckungsprinzip gibt. Die Gebühren sollen die Kosten decken, aber damit sollen keine Gewinne erwirtschaftet werden. &bdquo;Der Einzelne zahlt für die direkte Leistung, die er bekommt. Anders ist das bei den Steuern, da gilt das Gießkannenprinzip. Man zahlt allgemein zum Beispiel für Straßenunterhaltung, Schulausstattung, soziale Leistungen“, erklärte der Wirtschaftsprüfer der BDO. Dass die Politik entscheidet, die Gebühren bewusst niedrig zu halten und unter dem, was eigentlich erforderlich ist, könne zu Klagen führen. Wobei: &bdquo;Bürger klagen nicht, wenn sie weniger zahlen.“

Bereits 2022 hatte es eine Diskussion in Lage über ein Wahlrecht bei der Abschreibungsmethode gegeben, entweder liegt der Anschaffungs- und Herstellungswert oder Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde. In Lage entschied man sich für die Umstellung der Abschreibungen vom Anschaffungs- und Herstellungswert auf den Wiederbeschaffungszeitwert sowie eine einheitliche Verzinsung mit 3,25 Prozent zum damaligen Zeitpunkt. Für Schmutzwasser sollte 2023 eine Gebühr von 5,18 Euro pro Kubikmeter gelten (rund 80 Cent mehr als im Vorjahr), für Regenwasser 0,92 Euro (3 Cent mehr) pro Quadratmeter. Doch diese Erhöhung gab es nicht.

Der Bund der Steuerzahler hat anhand eines Musterhaushaltes ausgerechnet, wie sich die Gebühren entwickelt haben. Vier Personen, Einfamilienhaus, 130 Quadratmeter versiegelte Fläche, 200 Kubikmeter Frischwasserverbrauch: In Lage kostete das 2023 997 Euro, 2024 sind es 1123 - und nun könnten es noch einmal rund 10 Prozent mehr werden.

Steffen König (AfD) brachte ins Spiel, doch wieder eine andere Abschreibung zu wählen, um die Bürger zu entlasten. Die Kommune habe schließlich das Wahlrecht. Letztlich wurde darüber im Betriebsausschuss nicht diskutiert. AfD und FWG/BBL stimmten gegen die Gebührenerhöhung.

Projekte werden teurer Zur Sprache kam, dass die Kosten allgemein stark gestiegen sind. Im Bereich der Abwasserbeseitigung gebe es die Lieferkettenproblematik, Güterknappheit, eine schlechte Verfügbarkeit von ausführenden Unternehmen, allgemeine Preissteigerungen und auch teilweise höhere Energiepreise.

Zudem soll investiert werden. Für 2025 stehen einige Projekte im Entwurf des Wirtschaftsplanes, zum Beispiel der Überflutungsschutz und die Kanalsanierung in der Afrikastraße (insgesamt 200.000 Euro), der Überflutungsschutz am Lönsweg (300.000 Euro), die Erweiterung des Kanals an der Teutoburger-Wald-Straße (300.000 Euro), die Sanierung des Regenrückhaltebeckens in der Sülterheide (300.000 Euro) oder der Überflutungsschutz und die Kanalsanierung Fröbelstraße (500.000 Euro).

Der Rat trifft die endgültige Entscheidung in der Sitzung am Dienstag, 17. Dezember, ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums am Werreanger.

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