Lagenser Politiker haben Bedenken gegen „Blitzergemeinschaft“

Lage. Mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrer ist gewünscht - da sind sich die Lagenser Parteien einig. Aber wie erreicht man das? Indem man Tempoanzeiger aufstellt und darauf setzt, dass ein grimmiges Smiley eine Botschaft ans Gewissen des Autofahrers übermittelt? Oder in dem häufiger geblitzt wird? Letzteres ist eine Option, die der Stadt offeriert wurde. Detmold möchte mit den fünf anderen Städten und Gemeinden aus der interkommunalen Ordnungspartnerschaft eine Vereinbarung schließen. Doch im Hauptausschuss gab es deutliche Zurückhaltung.

Bürgermeister Matthias Kalkreuter warb für die neue Kooperation, schließlich gebe es zahlreiche Beschwerden der Bürger, dass das Tempolimit vor allem in den 30er-Zonen nicht eingehalten wird. Ziel sei, vor allem vulnerable Gruppen zu schützen, also zum Beispiel vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen zu kontrollieren. Außerdem dort, wo es vermehrt Unfälle gibt oder einen besonderen Gefahrenpunkt.

Im Bereich der Kommunalen Ordnungspartnerschaft zwischen Detmold, Lage, Schlangen, Blomberg, Horn-Bad Meinberg und Augustdorf habe man sehr gute Erfahrungen gemacht. Es sei keineswegs so, dass Detmold &bdquo;alle Mitarbeiter im Ordnungsdienst nur für eigene Veranstaltungen einplant“. Lage alleine erreiche nicht die erforderliche Einwohnerzahl von 60.000, um die Verkehrsüberwachung selber in die Hand zu nehmen. Aus den Nachbarkommunen Oerlinghausen und Leopoldshöhe gebe es keine Signale, sich zusammenzuschließen zu wollen.

Verkehrsüberwachung soll sich selbst tragen

Außerdem sei das dann auch mit hohen Kosten verbunden, denn das entsprechende Equipment müsste angeschafft werden. In der angedachten Kooperation würde Detmold das Equipment stellen, das Personal aufstocken und die Abwicklung übernehmen. Das Modell der &bdquo;Kommunalen Verkehrsüberwachung“ soll sich wirtschaftlich selbst tragen, wobei die Kosten mit den eingenommenen Bußgeldern verrechnet würden. Sollten die Erträge höher ausfallen, würden sich die teilnehmenden Kommunen den Überschuss teilen. Die Hälfte des Überschusses bekäme Detmold als Risikoträgerin, während die übrigen fünf Kommunen jeweils ein Zehntel erhalten würden.

Andreas Epp (Aufbruch C) fragte nach, ob nicht auch andere Partnerschaften möglich wären, es nicht besser sei, &bdquo;dass Geld in Lage zu lassen“. Dass Detmold einen Anteil von 50 Prozent für sich reklamierte, bezeichnete Epp als &bdquo;unfair“. Es gebe noch viele offene Fragen, die nicht beantwortet seien, fand auch Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL). Martina Hannen (FDP) warb für elektronische Anzeigen, die dem Autofahrer anzeigen, wie schnell er unterwegs ist.

Michael Biermann (CDU) hinterfragte, ob die Einnahmeerwartungen realistisch sind. Ein paar Zahlen: Im Jahr 2019 nahm die Stadt 450.000 Euro aus Bußgeldern ein. Diese Summe habe sich seither deutlich erhöht, sie sei siebenstellig, so Kalkreuter. Wobei die Kosten von den Gesamteinnahmen abgezogen werden, der Überschuss soll aufgeteilt werden.

SPD und Grüne finden Kontrollen konsequent

Aus dem Ausschuss kamen Bedenken, dass mehr in Detmold als anderswo kontrolliert werden könnte. &bdquo;Das wäre ja kontraproduktiv, denn dann würden die ja quasi für unsere Stadtkasse arbeiten“, sagte Kalkreuter. Außerdem habe man sehr positive Erfahrungen in der interkommunalen Zusammenarbeit gemacht. Und Detmold habe in dem Bereich der Verkehrsüberwachung das Know-how.

Hans Hofste (SPD) konnte die Bedenken gar nicht nachvollziehen. &bdquo;Wir werden oft von Bürgern angesprochen, dass das Tempolimit missachtet wird, nur ein Beispiel ist Hörste. Wenn wir die Limits haben, dann müssen wir sie auch durchsetzen und kontrollieren.“ Wenn es ans Portemonnaie gehe, sei der erzieherische Effekt deutlich größer. &bdquo;Und es kann schließlich jeder selber entscheiden, ob er sich an 30 hält oder 45 fährt“, ergänzte Ute Habigsberg-Bicker (Bündnis 90/Die Grünen).

Kreis Lippe will Blitzer-Einsätze nicht aufstocken

Eine Frage bezüglich der rechtlichen Bedingungen gab es. Der Kreis Lippe hat neben Detmold ebenfalls das Equipment für die Verkehrsüberwachung. Kämmerer Rainer Grabbe hatte Bedenken geäußert, dass sich Kommunen in dem Bereich zusammenschließen können und das auf eigene Rechnung machen . Bürgermeister Matthias Kalkreuter verwies auf ein Schreiben des Innenministers von NRW, Herbert Reul, der diese Kooperationen ausdrücklich begrüßt. Außerdem gebe es eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung. &bdquo;In der Bürgermeisterkonferenz gab es großes Interesse an diesem Projekt. Der Landrat hat erklärt, dass der Kreis Lippe die mobile Verkehrsüberwachung auch nicht ausweiten will“, erklärte der Bürgermeister.

Bislang habe Blomberg zugestimmt, in den anderen Kommunen laufen die Beratungen. &bdquo;Wenn wir aber nicht mitmachen, dann stehen bereits zwei andere Kommunen in den Startlöchern. Der Zug ist dann abgefahren für uns“, stellte er klar. Weil es noch Beratungsbedarf gibt, wurde im Hauptausschuss keine Empfehlung ausgesprochen, sondern das Thema in die Ratssitzung am Donnerstag, 13. Februar, um 18 Uhr verschoben.

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