Auch Schlänger Rat stimmt Blitzer-Vereinbarung zu

Schlangen. Die letzten Bedenken der meisten der Schlänger Ratsmitglieder sind ausgeräumt. Die Sennerandgemeinde hat im Rat mehrheitlich auch der Blitzer-Vereinbarung zugestimmt. Damit tritt die Gemeinde dem Kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst Detmold-Lippe (KVD) bei, mit dem die Städte Detmold, Blomberg , Lage und Horn-Bad Meinberg sowie die Gemeinden Schlangen und Augustdorf gemeinsam die Geschwindigkeit des rollenden Verkehrs kontrollieren möchten. Da die Räte aller beteiligten Kommunen nun zugestimmt haben, kann der KVD starten, wenn die Aufsichtsbehörden ihre Genehmigung für die interkommunale Zusammenarbeit erteilen. Bezirksregierung und Innenministerium haben ihre Zustimmung bereits signalisiert.

Eigentlich ist die Vereinbarung für alle beteiligten Kommunen eine Win-Win-Situation: Der Kreis Lippe, der eigentlich fürs Blitzen in den kleineren Kommunen zuständig wäre, hat nicht genug Personal, um deren Wünsche zeitnah zu erfüllen. Und mehr Personal ist dort in naher Zukunft nicht zu erwarten. Die Stadt Detmold, die mit der Führung des Kommunalen Ordnungsdienstes Detmold-Lippe (KOD) schon einige Erfahrung in interkommunaler Zusammenarbeit gesammelt hat, bietet den am KOD beteiligten Kommunen deshalb an, die Zusammenarbeit nach dem bewährten Muster auch auf die Geschwindigkeitskontrolle auszuweiten.

Detmold trägt alle Kosten Anders als bei der KOD-Vereinbarung, bei der jede Kommune entsprechend ihrer Größe eigene Leute in den Detmolder Personaltopf gibt, bezahlt die Stadt Detmold die zehn zusätzlichen Stellen für den KVD selbst. Auch zwei zusätzlich Fahrzeuge und Blitzer-Anhänger schafft Detmold auf eigene Kosten an. Denn die Kosten für das Blitzen bezahlen sich durch die Bußgelder selbst. Bleibt nach Abzug der Personal- und Sachkosten noch Geld übrig, teilt Detmold die Hälfte dieses Überschusses zu gleichen Teilen unter den beteiligten Kommunen auf.

Für die Hälfte des Überschusses werde man dann auch keine Overhead-Kosten für Büros und Führungskräfte geltend machen, versprach Peer Reese, Leiter des Teams Ordnung in Detmold, der das KVD-Konzept im Schlänger Ausschuss für Soziales und Gesellschaft der Politik vorgestellt hatte. Auch die Pressearbeit laufe über die Detmolder Pressestelle. &bdquo;Für Sie bedeutet es keinen Aufwand. Wir möchten nur wissen, wo wir messen sollen." Allerdings gebe es auch keine vorgangsscharfe Abrechnung für die beteiligten Kommunen. &bdquo;Das würde einen riesigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen."

Keine Umlage bei Minus Aber was, wollten die mit spitzem Stift rechnenden Schlänger Politiker wissen, wenn beispielsweise ein Lkw in den Blitzer-Anhänger fahre oder dieser durch Vandalismus länger außer Gefecht gesetzt werde? Müsse sich die Gemeinde Schlangen dann auch an einem möglichen Minus des KVD beteiligen? Im Vertragswerk findet sich dazu nichts. &bdquo;Das Risiko trägt die Stadt Detmold. So ist das gemeint und dazu stehe ich auch", sagte Reese.

Man habe diesen Punkt im Vertragswerk schlicht vergessen, erklärte Ausschussvorsitzender Michael Zans später auf LZ-Anfrage. &bdquo;Wir bekommen eine schriftliche Nebenabrede. Und wenn der Vertrag nach fünf Jahren ausläuft, kommt der Punkt in den neuen Vertrag mit rein." Zum Ratsbeschluss lag die Nebenabrede vor. Darin garantiert die Detmold, dass &bdquo;im Falle eines nicht kostendeckenden Verfahrens die Kosten nicht von der Stadt Detmold auf die Partnerkommunen umgelegt werden."

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