Stadt Lage will „Blitzer-Koalition“ mit Detmold und vier weiteren Kommunen schmieden

Lage. Bisher können auf den Straßen im Gebiet der Stadt Lage &bdquo;nur“ die Polizei und der Kreis Lippe die gefahrenen Geschwindigkeiten kontrollieren und gegebenenfalls Bußgelder kassieren. Doch in naher Zukunft will auch die Kommune selbst &bdquo;blitzen“. Das steht hinter der geplanten Bildung einer &bdquo;Interkommunalen Zusammenarbeit zur Überwachung des fließenden Verkehrs“, die am Donnerstag, 20. März, auf der Tagesordnung des Rates der Zuckerstadt steht (18 Uhr, Aula Schulzentrum Werreanger).

Der Hintergrund: Nach bisheriger Rechtslage war es neben den Kreisen und der Polizei nur großen, kreisangehörigen Städten in NRW ab 60.000 Einwohnern möglich, Geschwindigkeitskontrollen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Über einen Erlass haben die zuständigen Landesministerien im Mai 2024 geregelt, dass bei einem Zusammenschluss mehrerer Kommunen und beim Erreichen des genannten Bürger-Schwellenwertes auch diese das Tempo in ihrem Gebiet überwachen dürfen.

Gebiet mit mehr als 160.000 Einwohnern Genau dies soll jetzt in Lage (35.000 Einwohner) durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Städten Detmold (75.000), Blomberg (15.550) und Horn-Bad Meinberg (17.400) sowie den Gemeinden Augustdorf (9900) und Schlangen (9300) geschehen. Gebildet wird dadurch ein sogenannter &bdquo;Kommunaler Verkehrsüberwachungsdienst“ (KVD), der für ein Gebiet mit zusammen gut 160.000 Einwohnern zuständig ist.

Dem zustimmen müssen alle Räte der beteiligten Kommunen. Geplant ist dies für 2025. Lages Bürgermeister Matthias Kalkreuter geht davon aus, dass der neue KVD in der zweiten Jahreshälfte an den Start gehen könnte - wenn denn die Politik mitspielt und am Ende die Aufsichtsbehörde (der Kreis Lippe) zustimmt.

Vorgesehen ist in dem Fall, dass der KVD mit einem teilstationären Blitzer und einem weiteren Gerät aus einem geparkten Auto (&bdquo;Caddy“) neu ausgerüstet wird. Detmold würde zudem zwei bestehende Anlagen dieser Art in den KVD einbringen, so dass zum Start vier &bdquo;Blitzer“ über das Gebiet der sechs Kommunen verteilt werden könnten, das gut 500 Quadratkilometer Fläche umfasst.

180 potenzielle Tempo-Messstellen in Detmold Die Stadt Detmold nehme als einzige große kreisangehörige Kommune im Kreis Lippe die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung seit 2016 in eigener Zuständigkeit &bdquo;erfolgreich wahr“, heißt es in einer Informationsvorlage der Lagenser Verwaltung an die Politik. Die in der Residenz gemachten Erfahrungen zeigten deutlich, dass durch die Erhöhung der Überwachungsdichte die gefahrenen Geschwindigkeiten sinken würden. Außerdem könnten die Kontrollpunkte sehr flexibel gewählt werden.

Mittlerweile gebe es in Detmold rund 180 potenzielle Tempo-Messstellen. Der Kreis habe vor 2016 im Wechsel an 18 Detmolder Orten die Geschwindigkeit überwacht. Der größte Teil der Messstellen liege im Bereich besonders schützenswerter Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Senioren- und Pflegeheime.

Bürger können auch Vorschläge machen Die CDU- und FDP-Fraktion im Lagenser Stadtrat haben der Verwaltung jeweils einen Fragenkatalog zu der geplanten &bdquo;Blitzer-Koalition“ vorgelegt. So wollte die Union unter anderem wissen, wie das Auswahlverfahren für eine Messstelle aussieht. Die Antwort der Verwaltung: &bdquo;Der Vorschlag für die Errichtung einer Messstelle kann aus verschiedenen Quellen an die Verwaltung herangetragen werden.“ Regelmäßig erfolge dies in Detmold aus der Bürgerschaft, der Politik oder aus Erkenntnissen der Verwaltung.

Laut gesetzlicher Bestimmungen könnten Messstellen nur an Gefahrenstellen eingerichtet werden. Dazu gehörten Standorte mit häufigen Unfällen und Streckenabschnitte, auf denen eine besondere Gefahr angenommen werde - beispielsweise weil dort viele Kinder, Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind. Auch könnten besonders häufige Verstöße gegen das jeweilige Tempolimit oder eine Baustelle ein Kriterium für einen Messstandort sein.

Bußgelder werden ans Rathaus überwiesen Die Liberalen fragen zudem, inwieweit die Stadt Lage ein Mitspracherecht bei der Wahl der Überwachungsstellen hat.Die Antwort der Verwaltung: &bdquo;Im Rahmen der Abfrage zukünftiger Messstellen werden die Partnerkommunen aufgefordert, Messplätze, an denen eine Überwachung gewünscht beziehungsweise gefordert ist, der Stadt Detmold mitzuteilen.“ Dabei soll die Überwachungsdichte möglichst gleichmäßig und effektiv verteilt werden.

Wird die &bdquo;Blitzer-Koalition“ Realität, dürfte es nicht lange dauern, bis auch die Stadt Lage die ersten Bußgelder aus der Überwachung des fließenden Verkehrs einnimmt. Das Verteilprinzip: Wird ein Temposünder im Gebiet der KVD erwischt, muss er die Geldstrafe ans Detmolder Rathaus überweisen. Der Überschuss nach Kosten wird auf die Kooperationspartner verteilt. Der Schlüssel: Detmold (als Betreiber) 50 Prozent – alle anderen jeweils 10 Prozent.

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