Windradpläne in Ohrsen erhitzen die Gemüter im Lagenser Bauausschuss

Lage-Ohrsen. Zwei Windräder wollte die &bdquo;Bürger-Energie-Genossenschaft Lage“ (Bela) auf einem Feld in Ohrsen bauen. Sehr zum Unmut einiger Anwohnerinnen und Anwohner, die kurzerhand eine Bürgerinitiative gegen den Bau gründeten . Schattenwurf, eine mögliche Schadstoffbelastung und die Zerstörung der Flora und Fauna waren nur einige der Gründe, die von ihnen angeführt wurden. Die Entscheidung über das Voranschreiten der Pläne lag beim Bauausschuss. Und in dessen jüngster Sitzung hat es zunächst eine ausgiebige Diskussion gegeben.

Hans Hofste (SPD) stellte zu Beginn als stellvertretender Ausschussvorsitzender (der eigentliche Vorsitzende Frederik Topp erklärte sich in diesem Punkt für befangen) aber klar: &bdquo;Es geht heute weder um die Änderung des Flächennutzungsplans, noch um die Aufstellung eines Bebauungsplans, sondern darum, der Verwaltung eine Handlungsanweisung zu geben, ob sie das Vorhaben weiterverfolgen soll.“ Dann nämlich müsste sie zunächst eine landesplanerische Anfrage an die Bezirksregierung stellen.

Beigeordneter Thorsten Paulussen stellte anschließend die Pläne vor, skizzierte das weitere Vorgehen und erklärte, welche Konflikte es noch gibt. Unter anderem führt über das betreffende Feld nämlich eine Freileitung. Die Bela habe den Antrag gestellt, an dieser Stelle Baurecht zu schaffen. Das würde für die Stadt bedeuten, dass sie ein Bauleitplanverfahren einleiten müsste, mit den entsprechenden Beteiligungsformen. Sollte der Bauausschuss dem Beschluss nicht folgen, wäre das Thema also vom Tisch.

Diskussion um Befangenheit &bdquo;Wir teilen viele Bedenken der Bürgerinitiative“, sagte Uwe Detert (AfD) und warf gleichzeitig den Vorwurf ein, es gebe Ausschussmitglieder, die gleichzeitig Anteilseigner der Bela seien und die zuvor ihre Anteile zurückgegeben hätten, um über den Beschluss mitbestimmen zu können. Die AfD werde den Beschluss daher ablehnen, erklärte Detert. &bdquo;Ich habe zuvor abgefragt, wer befangen ist und gehe, weil sich niemand sonst gemeldet hat, davon aus, dass es keiner sonst ist“, entgegnete Hans Hofste.

Seinen Vorwurf teilte Uwe Detert anschließend auch auf Facebook und sprach dort direkt Monika Beckmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen an. Die kontert: Kein Anteilseigner der Bela habe mit abgestimmt, egal ob er der CDU, den Grünen oder sonst einer Partei angehört. Alle, die es betrifft, hätten sich für befangen erklärt und sich durch einen Stellvertreter ersetzen lassen. Den Vorwurf Deterts wertet Beckmann als &bdquo;unerträglichen Versuch, Hass und Hetze zu verbreiten.“

&bdquo;Können das den Bürgern nicht antun“ &bdquo;Die CDU stellt sich grundsätzlich gegen den Beschluss“, erklärte Rudolf Stölting für seine Fraktion. Bei der betreffenden Fläche handele es sich &bdquo;fast um ein Naherholungsgebiet“. Es sei nicht vertretbar, dass die Fläche durch &bdquo;zwei riesige Windkraftanlagen dominiert werde“. Fraktionskollege Klaus Hansen ergänzte: &bdquo;Wir sind für die Bürger in der Pflicht, eine kluge Entscheidung zu treffen.“

Auch die FWG/BBL lehnt das Vorhaben ab, wie Vorsitzende Angelika Schapeler-Richter deutlich machte. &bdquo;Wenn man sich vor Augen führt, was zwei riesige Windräder und deren Fundamente auf dieser Fläche bedeuten würden, halten wir das für nicht realisierbar. Das können wir unseren Bürgern nicht antun. Auch wenn das von einigen gewünscht wird, aber dann sollten sie sich Gedanken machen, ob es kein geeigneteres Grundstück gibt.“

Olaf Henning (FDP) sei immer Verfechter der Bela gewesen, wie er erklärte, habe nun aber festgestellt, dass es offenbar keinen Konsens zwischen dieser und den Mitgliedern der Bürgerinitiative gibt. &bdquo;Ich finde also eigentlich, dass wir das Vorhaben schieben müssten, bis dieser hergestellt ist oder ad acta legen“, resümierte Henning. Ein Konsens könnte ja auch bis zu einem Aufstellungsbeschluss geschaffen werden, sagte Hans Hofste.

&bdquo;Man hätte vorher auf die Anwohner zugehen müssen“, fand auch Stefan Zibart (Aufbruch C) und schloss sich damit Olaf Henning an. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei ja im Verfahren vorgesehen, ohne diese gehe es gar nicht, sagte Hanns Jürgen Hammesfahr (Grüne) und plädierte dafür, das Vorhaben weiterzuverfolgen und dem Beschluss der Verwaltung zu folgen.

Kritik vonseiten der Anwohner In einer Sitzungsunterbrechung kamen auch einige der Anwohnerinnen und Anwohner noch mal zu Wort und trugen ihre Bedenken vor. Sie seien von der Bela nicht ausreichend informiert worden, der Standort sei nicht der passende, der Einspeisepunkt zu weit weg und Naturschutz- und Freizeitaspekte würden ignoriert, hieß es unter anderem.

Eine Zeit lang sah es so aus, als sei das Vorhaben damit vom Tisch. Mehrheitlich votierte der Ausschuss am Ende allerdings dafür, einem Vorschlag von Hans Hofste zu folgen, den Beschluss zunächst zurückzustellen und die Bela anzuhalten, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch zu kommen, um einen Konsens zu finden.

Zwei Tage später folgte allerdings die Überraschung: Die Bela zog ihren Antrag zurück und will nun andere Projekte im Bereich erneuerbare Energien weiterverfolgen. &bdquo; Die politischen Mehrheitsverhältnisse lassen die nun beginnende kostenintensive Weiterverfolgung des Projektes ,Bürgerwindpark Ohrsen’ unter diesen Bedingungen nicht zu“, erklärt die Bela in einer Mitteilung an die Redaktion.

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