„Suche nach guten Entscheidungen“: Lage stellt sich auf Haushaltskonsolidierung ein

Lage. Bei der Stadt Lage ist das Geld knapp: Dass die Kommune dringend sparen muss, steht schon länger fest. Nun geht Kämmerer Uwe Aust sogar davon aus, dass schon bald ein Haushaltssicherungskonzept nötig sein wird. Das teilte er in der jüngsten Ratssitzung mit. Die Verwaltung hat daher Einsparpotenziale ausgemacht - allen voran der Bereich Jugend.

Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr wurde die Misere deutlich: Den geplanten Einnahmen von rund 104 Millionen Euro stehen Ausgaben von gut 117 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit lässt sich nur mit einer Kreditaufnahme auffangen. Diese wurde auf gut zehn Millionen Euro festgesetzt.

Doch damit nicht genug, denn auch langfristig sind die Aussichten alles andere als rosig : &bdquo;Die guten Verläufe und gegenüber den ursprünglichen Planungen besseren Jahresergebnisse der vergangenen Jahre haben nicht dazu geführt, die städtischen Finanzen langfristig zu konsolidieren“, heißt es in einer Vorlage der Stadt Lage zur Ratssitzung. Darauf sei in Berichten, insbesondere im Vor- und Finanzbericht, aber auch in regelmäßigen Informationen in Sitzungen hingewiesen worden. &bdquo;Diese Ausgangslage hat sich zur Haushaltsplanung 2025 nochmals verschlechtert“, heißt es weiter.

Hier könnte gespart werden Die Verwaltung wurde im Zuge der Haushaltsverabschiedung angewiesen, konkrete Einsparpotenziale auszumachen. Die Fachbereiche und deren Fachgruppen haben sich daraufhin mit den Ertrags- und Aufwandskosten, für die sie die Budgetverantwortung tragen, beschäftigt und erste Einsparmöglichkeiten gefunden. Diese wurden dem Rat durch die Fachbereichsleiter vorgestellt. Demnach stehen im Büro des Bürgermeisters ab dem Jahr 2026 Einsparungen von rund 75.000 Euro zur Disposition. Unter anderem könne bei der Ratsarbeit, der Arbeitssicherheit und Alters- und Ehejubiläen gespart werden. Zum Beispiel indem Unterweisungen bei der Arbeitssicherheit selbst durchgeführt werden, statt Externe zu beauftragen.

Im Fachbereich 1 - Allgemeine Verwaltung und Ordnung - könnten schon in diesem Jahr 84.000 Euro eingespart werden. Für 2026 sind es bereits 99.000 Euro und ab dem Jahr 2027 140.000 Euro. Teambildende Maßnahmen, Traueranzeigen, Betriebsaufwendungen wie das Leasing von Büromaschinen könnten unter anderem wegfallen. Der Fachbereich 2 - Finanzen und Wirtschaft - hat Einsparungspotenzial in Höhe von 265.000 Euro ab dem kommenden Jahr ausgemacht. Es könnten unter anderem Förderprogramme gegen Leerstände oder für die Ansiedlung von Ärzten gestrichen und die Hundesteuer erhöht werden.

Bei Einsparungen im Fachbareich 3 - Schule, Sport, Kultur, Jugend und Soziales - wäre schwerpunktmäßig die Jugend betroffen. Es könnte Personal reduziert, Sachmittel für diverse Einrichtungen gekürzt werden. Für das Jahr 2025 könnten so rund 168.000 Euro gespart werden. Im Jahr 2026 wären es bereits etwa 257.000 Euro und in 2027 rund 776.000 Euro. Im Fachbereich 4 - Stadtentwicklung - liegt das Einsparpotenzial in 2025 bei 8000 Euro. In 2026 könnten rund 96.000 Euro und in 2027 etwa 74.000 Euro eingespart werden.

Ausbauen, halten oder reduzieren? Einige Vorschläge zu Kostensenkung oder Einnahmensteigerung sind laut Kämmerer bereits im Haushaltsplan für 2026 und 2027 enthalten. So würden zum Beispiel Strategien entwickelt, um die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie Hilfsangebote ab dem Jahr 2027 zu optimieren. Auch könnte eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ab 2026 kommen, wenn andere Effekte ausbleiben. Bei den Schülerfahrtkosten könne gespart werden, wenn ab dem Jahr 2027 das Westfalen-Ticket nicht verlängert werde. Ebenfalls ab 2027 könnte der Vertrag für Kirmesveranstaltungen neuverhandelt werden, um städtische Aufwendungen einzusparen oder höhere Erträge zu erzielen.

&bdquo;Konsolidierung ist die Suche nach guten Entscheidungen“, erläuterte Aust in der Ratssitzung. Dabei müssten aber sehr viele vernetzte und komplexe Strukturen beachtet werden. Er betonte dabei, dass nicht automatisch jede Ausgabe für freiwillige Aufgaben der Kommune sofort gestrichen werden könnte. Andererseits gebe es auch bei Pflichtaufgaben Einsparpotenzial, da diese auch freiwillige Anteile enthalten könnten - generell sei dabei immer ein weiterer Abwägungsprozess notwendig. &bdquo;Die Frage ist, wie geht man damit um. Ausbauen, halten oder reduzieren?“, erläuterte Aust.

Die Grundsteuer C Die Einführung einer Grundsteuer C sei ebenfalls ein Instrument, das in Zukunft für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden könnte. Entschieden sei das allerdings noch nicht, zumal es in diesem Gebiet ohnehin noch offene Rechtsfragen gebe. &bdquo;Wir müssen uns zumindest damit beschäftigen, ob das eine Möglichkeit ist“, berichtete Aust. Aber dabei müsse eine genaue Abwägung stattfinden, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne.

Zudem sei es zwingend notwendig, dass bei allen Maßnahmen fortlaufend geprüft werde, ob diese auch tatsächlich zielführend seien. Eine Entscheidung zu treffen und dann die Scheuklappen aufzusetzen ist laut Aust nicht Sinn der Sache. &bdquo;Wir haben Möglichkeiten vorgestellt, die relativ leicht zu realisieren sind, wenn der Rat es denn möchte und beschließt. Es sind keine Beschlussvorlagen der Verwaltung darüber, was jetzt zu machen ist“, ergänzte Bürgermeister Matthias Kalkreuter.

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