Bekenntnisschule in Lage: Kommune nimmt Gespräche mit christlichem Schulverein auf

Lage. Die Fraktion von Aufbruch C möchte eine neue Bekenntnisschule für Lage und die Verwaltung zeigt in dieser Frage Gesprächsbereitschaft: Die Fraktion hatte einen Antrag in die jüngste Ratssitzung eingebracht, in dem sie die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen der Kommune und dem Christlichen Schulverein Lippe zu einem im Jahr 2022 im Bau- und Planungsausschuss abgelehnten Schulbauprojektes forderte. Dem kam die Verwaltung schon vor der Sitzung nach und vereinbarte einen Termin mit dem Trägerverein - der einige Tage nach der Ratssitzung stattfand.

Konkret geht es um das geplante Schulzentrum des Christlichen Schulvereins Lippe am Stadenhauser Berg. Die Fläche umfasst 47.000 Quadratmeter, das Grundstück hatte sich der Verein gesichert. Im März 2022 wurde im Bau- und Planungsausschuss mit Mehrheit die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens abgelehnt. Bürgermeister Matthias Kalkreuter verwies in diesem Zusammenhang während der Ratssitzung darauf, dass es dem Verein offen gestanden hätte, seine Bestrebungen fortzusetzen, obwohl es eine Absage im Ausschuss gab. &bdquo;Am Ende des Tages ist der Rat dafür zuständig, Bebauungspläne aufzustellen, und nicht ein Ausschuss“, erläutert Kalkreuter.

Er schlug zudem vor, dem Verein die Gelegenheit zu geben, das Projekt aktualisiert in der nächsten Ratssitzung im September erneut vorzustellen. &bdquo;Dieses Projekt ist so gewichtig. Das ist kein Ausschussthema, sondern ein Ratsthema“, so Kalkreuter weiter, der aufgrund des bereits terminierten Gesprächs mit dem Verein auch über den Antrag der Aufbruch C-Fraktion nicht mehr abstimmen lassen wollte.

Aufbruch C drängt auf Abstimmung ohne Gegenstand Und eigentlich könnte die Geschichte an dieser Stelle enden, doch obwohl der Antragsinhalt erfüllt wurde, reichte die Zusage, die Gespräche wieder aufzunehmen, Ratsmitglied Andreas Epp (Aufbruch C) nicht aus. Er wollte über den Antrag abstimmen lassen und diesen nachträglich um die Abgabe eines Stimmungsbildes darüber, wie groß das Interesse der anderen Fraktionen an dem Projekt ist, erweitern.

Dem konnten diese aber wenig abgewinnen und erteilten der Idee eine Absage - häufig mit Verweis darauf, dass eine solche Entscheidung zunächst in den Fraktionen besprochen werden müsse. Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL) signalisierte in ihrer Einlassung dennoch generellen Zuspruch für die Gründung eines Schulzentrums durch den Christlichen Schulverein, die ihre Fraktion &bdquo;vollumfänglich“ unterstützen würde. Michael Biermann (CDU) sah den Antrag durch das Handeln der Verwaltung bereits als erfüllt an. Einen Grund, darüber trotzdem abzustimmen, sah er hingegen nicht. Auch ein Stimmungsbild könne, so Biermann, erst dann abgegeben werden, wenn der Verein sein Projekt in der nächsten Ratssitzung erneut und in aktualisierter Form vorgestellt hat.

Ute Habigsberg-Bicker warf Epp vor, auf ein Stimmungsbild zu &bdquo;drängen“, nachdem dieser seine Forderung erneut wiederholte und stellte fest: &bdquo;Das ist ein sensibles und umfassendes Thema für Lage. Wir können hier kein Stimmungsbild abgeben.“ Detlef Steffen ging in seiner Kritik an der Aufbruch C-Fraktion noch weiter: &bdquo;Wenn man hier im Rat versucht eine Wahlkampfveranstaltung daraus zu machen, wird das der Sache auch nicht gerecht.“ Martina Hannen (FDP) signalisierte Offenheit für neue schulische Impulse in Lage, doch weiter auf das Thema eingehen wollte auch sie nicht: &bdquo;Das ist alles hypothetisch. Das kann ich nicht verantworten. Ich habe mit meiner Fraktion logischweise nicht über ein Stimmungsbild gesprochen.“

Kein Verständnis von Epp Für diese Positionen zeigte Epp keinerlei Verständnis. Seiner Ansicht nach hätte jede Fraktion in den letzten Jahren zu einer Position in dieser Sache kommen müssen - obwohl das Thema seit Jahren ruht. Auch im Nachgang der Sitzung äußert die Aufbruch C-Fraktion in einer Pressemitteilung Unverständnis über die Haltung der anderen Ratsmitglieder und impliziert gleichzeitig, dass Gegner des christlichen Schulprojektes auch Gegner echter Bildungsvielfalt seien: &bdquo;Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl wäre es ein Akt demokratischer Klarheit gewesen, wenn sich alle Fraktionen offen dazu bekannt hätten, ob sie dieses Projekt – und damit echte Bildungsvielfalt in Lage – grundsätzlich befürworten oder nicht“, heißt es in dem Statement.

Das Gespräch zwischen der Stadt Lage und dem Leiter des Christlichen Schulvereins Peter Dück hat mittlerweile stattgefunden. Dieser erklärte laut Kalkreuter, dass am Standort Stadenhauser Berg nur noch eine Gesamtschule geplant sei - im Jahr 2019 war das Projekt noch deutlich umfangreicher ins Rennen gegangen. Den aktualisierten Planungsstand will Dück, der in der Kritik steht, weil er keine homosexuellen Lehrer an den Schulen des Vereins duldet, im September dem Rat vorstellen.

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