Jetzt steht es fest: Uwe Detert wird nicht für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Lage antreten, zwei Wahlausschüsse haben das mit einer Mehrheit entschieden. Das hat jetzt erst einmal Bestand, und es war richtig, an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen, findet Astrid Sewing, Mitarbeiterin beim Lippischen Medienhaus Giesdorf. Jetzt könnte der Weg frei sein, ein Gericht entscheiden zu lassen. Es muss durch die Bundesregierung grundsätzlich geklärt werden, wie mit diesen unsäglichen Posts in den Sozialen Medien umgegangen wird, was Meinungsfreiheit ist und was nicht - und welche Folge das haben kann, wenn Mann oder Frau einen Beamtenstatus bekommen wollen. Diese Beurteilungen dürfen nicht in die Kommunen abgewälzt werden. Zwei Wahlausschüsse, der in Lage und im Kreis, haben deutlich gezeigt, dass der Umgang mit der AfD keineswegs einfach ist. Da sollen Kommunalpolitiker komplexe juristische Bewertungen treffen, entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Von Zweifeln ist in der Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes NRW die Rede, aber wie weit trägt das juristisch? Diese Antwort können jetzt nur Gerichte geben, und insofern bleibt abzuwarten, ob die AfD nach der Bürgermeisterwahl in Lage diese anfechtet und es darauf ankommen lässt. Klares Zeichen gesetzt Damit wird dann auch eine weitere Antwort gegeben. Die Mehrheiten in den Wahlausschüssen haben ein klares Zeichen gesetzt, dass die Meinungsfreiheit nicht alles deckt, dass jemand, der den Staat in einem Amt repräsentiert, sich auch klar zu ihm bekennen muss. Da gibt es keinen Spielraum, und der darf auch nicht immer ein Stück weiter verschoben werden, was man so alles sagen kann, wie es die AfD macht. Eine Demokratie ist so gut, wie sie sich verteidigen kann - und das ist auch Aufgabe der Mitglieder der Wahlausschüsse, Werte zu verteidigen. Das haben sie nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, wohlwissend, dass ein Gericht alles kippen könnte. Das gehört auch zur Demokratie. Was jetzt folgt, ist bereits angekündigt worden: Die Opferrolle soll im Wahlkampf in Lage ausgeschlachtet werden. Die AfD ist allerdings nicht das Opfer der Altparteien, sondern Opfer des eigenen Handelns.
