AfD-Klage: Lages Kommunalpolitiker erhoffen sich mehr Rechtssicherheit

Lage. Seine Beschwerden hatten weder im Wahlausschuss noch im Rat Erfolg. Jetzt will Uwe Detert (AfD) ein Urteil. Gegen seine Nichtzulassung zur Bürgermeisterwahl klagt er vor dem Verwaltungsgericht Minden . Die LZ hat bei den Fraktionen angefragt, wie sie das einordnen, und einige Antworten bekommen.

Dass er seinen Ausschluss nicht hinnehmen will, hatte Uwe Detert mehrfach betont. &bdquo;Ja, ich habe den angekündigten rechtlichen Schritt vollzogen. Die Klage richtet sich gegen meine Nichtzulassung zur Bürgermeisterwahl und dient der gerichtlichen Klärung der zugrunde liegenden wahlrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen“, sagt er auf Nachfrage.

Ob die NRW-AfD ihn dabei unterstützt - er ist Beisitzer im Vorstand - lässt er offen. &bdquo;Zu parteiinternen Vorgängen oder Bewertungen gebe ich grundsätzlich keine Auskunft.“

Bündnis90/Die Grünen, die die Diskussion im Juli 2025 angestoßen hatten, sind keineswegs überrascht, dass Detert klagt. Man sehe dem Verfahren &bdquo;mit großer Gelassenheit entgegen“, schreibt Co-Vorsitzende Monika Beckmann. &bdquo;Dass Herr Detert den Rechtsweg beschreitet, nachdem seine Einsprüche im Wahlprüfungsausschuss sowie im Rat der Stadt Lage bereits deutlich gescheitert sind, ist ein erwartbarer Teil des rechtsstaatlichen Prozesses. Nach unserer festen Überzeugung ist die Beweislast in diesem Fall erdrückend.“

Grüne sind zuversichtlich Wer in den sozialen Medien wiederholt Inhalte teile, &bdquo;die die Souveränität unserer Bundesrepublik in Zweifel ziehen oder verfassungsfeindliche Narrative bedienen, lässt die notwendige Gewähr für die Verfassungstreue vermissen.“ Ein solches Verhalten sei mit der Übernahme eines öffentlichen Spitzenamtes, wie dem des Bürgermeisters, unvereinbar.

Die Grünen vertrauten voll und ganz auf die unabhängige Prüfung durch das Verwaltungsgericht Minden und seien zuversichtlich, &bdquo;dass das Gericht die fundierten Entscheidungen der kommunalen Gremien bestätigen werde“. Beckmann: &bdquo;Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zeigt sich gerade darin, dass sie die Eignung von Bewerbern für staatliche Ämter an klare verfassungsrechtliche Anforderungen knüpft.“

Die CDU weist darauf hin, dass sie im Vorfeld der Wahl bewusst darauf verzichtet habe, diese Frage politisch oder moralisch zuzuspitzen. Die Entscheidung über die Nichtzulassung sei nicht von Parteien getroffen worden, sondern auf Grundlage der geltenden wahlrechtlichen Vorschriften durch die zuständigen Gremien. &bdquo;Maßstab waren Recht und Gesetz, nicht politische Bewertungen“, schreibt der Pressesprecher des CDU-Stadtverbandes, Marcel Braun.

Richtig sei, dass der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Biermann die Thematik öffentlich auch auf einer moralischen Ebene eingeordnet habe. &bdquo;Diese persönliche Einordnung stellte jedoch nicht die Position der CDU-Fraktion als Ganzes dar.“

CDU und SPD sehen eine Chance auf mehr Rechtssicherheit Demokratie lebe vom Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und &bdquo;vom Vertrauen in die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler“. Die nun aufgeworfenen Fragen zur Einordnung und Gewichtung einzelner Social-Media-Beiträge sind aus Sicht der CDU keine Fragen parteipolitischer Bewertung, sondern Gegenstand eines rechtsstaatlichen Prüfverfahrens. &bdquo;Gerade deshalb halten wir es für richtig, dass diese Fragen nun gerichtlich überprüft und geklärt werden. Eine solche Klärung kann auch zur Rechtssicherheit für zukünftige Fälle beitragen.“

Hans Hofste (SPD) steht zu der Entscheidung, Detert auszuschließen. &bdquo;Wir haben einiges an Informationen gehabt, nach Sachlage und bestem Wissen und Gewissen haben wir entschieden. Und ich würde es mit dem Wissensstand wieder so machen.“ Aber der Sozialdemokrat sagt auch: &bdquo;Wir sind keine Juristen, insofern ist es gut, auch für die Zukunft, wenn es jetzt eine Entscheidung gibt. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat, und die Gerichte sind eine unabhängige Kontrollinstanz. Auch das ist ein hohes Gut in unserer Demokratie.“

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