Lemgo. Gut möglich, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 23. Februar dem rot-grünen Vorschlag anschließt und sich öffentlich für ein Aus der Verhandlungen zum Freihandel einsetzt. Doch selbst dann wären die Auswirkungen verschwindend gering. Es drängt sich das Bild von dem berühmten Sack Reis auf, laufen die Verhandlungen zu dem Abkommen doch nicht in Lemgo, nicht in Düsseldorf, ja nicht einmal nur in Berlin. Die EU ist federführend am Ball.
Gleichwohl: Das Freihandelsabkommen selbst würde in der alten Hansestadt sehr wohl Wirkung entfalten – auf die negativen fokussieren SPD und Grüne, auf positive die CDU. Zur Einordnung: SPD und Grüne gehen gemeinsam in den Kampf ums Bürgermeisteramt und brauchen Themen, um sich dahinter zu versammeln.
So prangert Rot-Grün eine „Intransparenz“ der Verhandlungen an und warnt nach Angaben von SPD-Fraktionschef Udo Golabeck vor einer Entkommunalisierung beispielsweise mit Blick auf öffentliche Dienstleistungen. VHS, Wasserversorgung, Abfall und den Öffentlichen Personennahverkehr zählt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl als gefährdete Bereiche auf. Ob nach einer weiteren Liberalisierung das heutige Stadtbussystem, das die Stadtwerke mit ihren Gewinnen finanzieren, haltbar wäre, bezweifelt Golabeck beispielsweise.
Auch für den Markenschutz sieht der SPD-Mann schwarz: „Stichwort Lippe-Qualität: Dann ist lippisches Rindfleisch künftig Rind, das in Lippe verkauft wird, aber nicht zwangsläufig auch hier im Stall oder auf der Weide gestanden hat.“ Insofern müsse Lemgo jetzt seine Stimme erheben.
Die Lemgoer CDU dagegen steht zu den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen und will die SPD mit eigenen Waffen schlagen. Der Gegenantrag der CDU lautet, sich einem Papier anzuschließen, das ausgerechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund mit der Bundes-SPD ausformuliert hat.
Dr. Harald Pohlmann, CDU-Fraktionschef: „Wir appellieren an die SPD, der Haltung ihres Bundesvorsitzenden zu folgen.“ In seinem Papier unterstreicht eben dieser Genosse Sigmar Gabriel Chancen des Freihandelsabkommens: Der Handel könne intensiviert, der Wohlstand breiter verteilt, Zölle abgebaut, soziale und ökologische Standards verbessert werden.