SPD, Grüne und BfL ziehen im Lemgoer Rat an einem Strang

Lemgo . Der neue Stadtrat scheint dort weitermachen zu können, wo der alte aufgehört hat: mit einem gewissen Grundkonsens. Nach LZ-Informationen haben sich die Verhandlungsführer der Ratsfraktionen am Montagabend hinter verschlossenen Türen und unter Moderation von Markus Baier, dem künftigen Bürgermeister, auf ein Paket verständigt, das die politische Arbeit in den nächsten Jahren regeln und prägen wird. &bdquo;Jeder hat ein bisschen gegeben, jeder hat ein bisschen was gekriegt", bringt es CDU-Mann Carsten Steinmeier als Wortführer der größten Ratsfraktion auf den Punkt.

Interessant: SPD, Grüne und Bürger für Lemgo (BfL) sind mit einem gemeinsamen Positionspapier in die Verhandlungen gegangen. Das bestätigt der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Alexander Baer. Inhalt: eine Aufstockung der meisten Ausschüsse, um dem durch Überhangmandate vergrößerten Stadtrat, aber auch den künftigen Mehrheitsverhältnissen Rechnung zu tragen, sagt Baer.

Wie nicht nur der künftige Bürgermeister Markus Baier bestätigt, soll es außerdem neben dem hauptamtlichen ab November drei statt zwei stellvertretende Bürgermeister geben: Je ein Posten ginge an CDU, SPD und dann auch an die im Stadtrat erstarkten Grünen, die bei der Wahl im September die größten Gewinne mitnehmen konnten.

Bei der CDU scheint es noch zu haken Am Donnerstagabend sollen in den Ratsfraktionen die noch ausstehenden Personalentscheidungen fallen. Apropos: Während die meisten Fraktionschefs schon gewählt sind (beispielsweise SPD, Grüne und FDP) oder zumindest eine Kandidatur der bewährten Kräfte in Aussicht gestellt wurde (BfL), scheint es bei der CDU noch zu haken.

Mehrere in den neuen Stadtrat gewählte Christdemokraten sprechen übereinstimmend von einem &bdquo;demokratischen Prozess", der am Donnerstag jedoch durchaus auch eine &bdquo;überraschende Wendung" nehmen könnte.

Das würde wohl bedeuten: Claus Cieciera, seit 2019 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Favorit des dieser Tage scheidenden Stadtoberhauptes Dr. Reiner Austermann würde es nun doch nicht werden. Dabei hatte Cieciera, der vor wenigen Jahren noch Mitglied der CDU Dörentrup war, schon seine Bereitschaft erklärt, als Fraktionschef der Lemgoer bereit zu stehen. Er selbst war am Dienstag für die LZ nicht zu erreichen.

In den Verhandlungen am Montagabend soll, wie übereinstimmend Teilnehmer der Sitzung berichten, zumindest der als wertkonservativ geltende Entruper Christdemokrat Carsten Steinmeier meist das Wort geführt haben. &bdquo;Er hat auch vorn gesessen", heißt es.

&bdquo;Kosten auf dem Deckel künftiger Generationen" Während die CDU also noch Fragen zum Spitzenpersonal zu klären hat und sich auch im Hinblick auf die aufgestockten Ausschüsse dem Druck von SPD, Grünen und BfL beugen musste – CDU-Nachwuchskraft Janik Wiemann spricht von &bdquo;Kosten auf dem Deckel künftiger Generationen" –, wertet Carsten Steinmeier als CDU-Erfolg, dass Lemgo einen neuen Ausschuss gründen wird: Losgelöst vom Stadtentwicklungsausschuss und ergänzt um Digitalisierungsfragen soll es einen extra Wirtschaftsausschuss geben. &bdquo;Das unterstreicht die Bedeutung des Themas, insbesondere in der Corona-Zeit", zeigt sich Steinmeier überzeugt.

Wermutstropfen für die CDU: Der Vorsitz des Wirtschaftsausschusses wurde den Christdemokraten prompt von der SPD abgenommen. Die Sozialdemokraten werden zudem die Beratungen über Schule und Soziales leiten. Die CDU konnte sich dagegen die Chefsessel in Sachen Stadtentwicklung, Kultur, Sport und den gemeinsamen Betriebsausschuss sichern.

Die Grünen führen den Verkehrs- sowie Umweltausschuss. Für den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Dr. Burkhard Pohl die &bdquo;Schlüsselressorts in Sachen Klimaschutz". Die &bdquo;Bürger für Lemgo" behalten, alles vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates am kommenden Montag, den Jugendhilfeausschuss.

Grünen-Chef Pohl verbucht auf der Haben-Seite auch, dass der Umweltausschuss, der den Klimaschutz mit im Namen tragen soll, inhaltlich gestärkt wird.

Für die Liberale Barbara Schiek-Hübenthal ist der gefundene Kompromiss tragfähig: &bdquo;Wir haben die Ausschussgrößen gegenüber dem ersten Vorschlag ein bisschen abgeschmolzen und sind ob des dazugewonnen dritten Ratsmandats in jedem Ausschuss stimmberechtigt."

Die Kritik an steigenden Kosten verfängt laut SPD-Mann Alexander Baer nicht. Erstens geht es nach LZ-Informationen um einen gerade mal fünfstelligen Betrag im Jahr. Zudem hätten, so Baer, zu kleine Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht ordentlich widergespiegelt, stellenweise die CDU gar begünstigt. Daher die &bdquo;Zusammenarbeit" mit Grünen und BfL, die aber kein &bdquo;Koalitionspapier" sei, so Baer weiter.

&bdquo;Soziales Lemgo" und &bdquo;Einfach Lemgo" wollen Gehör finden Für Wolfgang Sieweke (BfL) ist insbesondere der erneut gesicherte Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wichtig – diesen zu bekommen, sei sein Auftrag als BfL-Verhandlungsführer gewesen, sagt er angesichts von so wichtigen Themen wie Kinderbetreuung, die in dem Gremium verhandelt würden.

Dafür, Gehör zu finden, haben auch &bdquo;Soziales Lemgo" (die Gruppe um den Ex-SPD-Chef Udo Golabeck) und &bdquo;Einfach Lemgo", zuletzt geführt von Fritz Steinke, etwas getan. Sie wollen zusammenarbeiten: also ein Zusammenschluss der beiden Stadtrat-Solisten Udo Golabeck (SoLe) und Jessica Schrader (EL), der laut Golabeck bereits bei der Stadt angemeldet ist. Donnerstag werde sich der Fraktionsvorstand konstituieren, und nach der ersten Ratssitzung gilt die Kooperation als besiegelt – mit positiven Folgen für Stimmrechte sowie finanzielle Zuwendungen.

Mit Frank Redelberger (Die Linke) habe es dagegen inhaltlich nicht gepasst, sagt Golabeck. Letzterer wird nach LZ-Informationen folglich solo im Rat auftreten – Norbert Willinzig (Aufbruch C) tut sich mit der CDU zusammen. Die AfD hatte mit zwei Vertretern ohnehin Fraktionsstatus erreicht.

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