Kitagebühren in Lemgo sinken auf breiter Front

Lemgo. Eltern in Lemgo sparen ab dem nächsten Kindergartenjahr bis zu 288 Euro bei den Kitagebühren. Gegen Widerstände von CDU/Aufbruch C, FDP und ESL haben Bürger für Lemgo, SPD und Grüne die Anhebung des Grundfreibetrags durchgesetzt: Damit werden weitere 2500 Euro des Jahresgehalts bei der prozentualen Berechnung der Gebühr ab August nicht mehr berücksichtigt.2019 hatte Lemgo den Freibetrag bereits von 17.500 Euro in gleicher Höhe angehoben – schon seinerzeit gab es Stimmen, noch eine Schippe drauf zu legen. Gar 25.000 Euro, ein nach BfL-Fraktionschef Wolfgang Sieweke in anderen OWL-Kommunen üblicher Freibetrag, standen im Raum. Nun also, nach 20.000 Euro jetzt 22.500 – ein zweiter Mini-Schritt? Das müssen Familien für sich beurteilen.

Hier die Entlastungen für Familien im Einzelnen: Bei U3-Kindern sind es bei 45-Stunden-Betreuung 24 Euro pro Monat, bei 35 Stunden 16 Euro und bei 25 Stunden 14 Euro, rechnet Dieter Sonnenburg vom Jugendamt vor. Bei Ü3-Kindern beträgt die Entlastung 17 Euro (45 Stunden), 10 Euro (35 Stunden) und 9 Euro (25 Stunden). In der OGS sind es pauschal 10 Euro im Monat.

115.000 mehr fürs Stadtsäckel

Das Geschenk an die Eltern geht mit jährlich 115.000 Euro zu Lasten der Stadtkasse. Das ist es, was vor allem CDU und FDP scharf kritisieren. Christdemokrat Carsten Steinmeier: &bdquo;In unserer wirtschaftlichen Notlage mit massiven Finanzlöchern geben drei Fraktionen Geld mit vollen Händen aus – jede Sitzung kommt so ein Antrag, der richtig teuer wird. Die Kinder, deren Eltern jetzt entlastet werden, müssen das einst finanzieren.“

Für die FDP bemängelt Barbara Schiek-Hübenthal: Es fehlt an einer Gegenfinanzierung. &bdquo;Konsolidierung war gestern, heute ist Freibier. Das ist unseriös.“ Durch das Anheben des Freibetrages fallen weitere Eltern komplett aus der Beitragspflicht heraus. So zahlt nur noch etwa gut jeder Vierte überhaupt Kita-Beiträge. Gerecht sei das nicht, moniert Schiek-Hübenthal weiter.

BfL-Mann Sieweke wertet den Beschluss hingegen &bdquo;gerade in Coronazeiten als deutliches Zeichen für Familienfreundlichkeit“, zumal alle Eltern profitierten. SPD-Fraktionschef Alexander Baer: &bdquo;Man spart, um in der Krise gewappnet zu sein. Wann, wenn nicht jetzt, steht es uns gut zu Gesicht, Schwächeren und Mittelstand die Hand zu reichen?“ Katharina Kleine Vennekate (Grüne) spricht von &bdquo;Generationen- und sozialer Gerechtigkeit“. Die Kritik von Udo Golabeck (ESL), die Senkung gehe zu Lasten der verbleibenden 500 zahlenden Eltern, weil sich der Rat auf 15 Prozent Kostenbeteiligung der Familien insgesamt festgelegt habe, ließ Sozialdemokrat Lasse Huxoll nicht gelten: Entscheidend sei kein Richtwert, sondern die Satzung, die nun Entlastung bringe. Die von der ESL über Soziale Medien verbreitete Warnung vor steigenden Beiträgen sei &bdquo;unseriös“.Sie erreichen den Autor per E-Mail an tbrand@lz.de.?Siehe Text oben links

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