Lemgo. Zum Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen in Lemgo kamen zahlreiche Gäste. „Die Redner aus Kreis und Land diskutierten engagiert über die neue Massenbewegung für Demokratie und Vielfalt und die Strategien zum Umgang mit der extremen Rechten“, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung.

Die Ortsvorsitzenden Oliver Drexhage und Elizabeth Junghärtchen führten ins Thema ein. Die demokratische Mehrheit, erklärte Junghärtchen, sei angesichts der Bedrohungen durch rechtsextreme Umtriebe aufgewacht und zeige sich wehrhaft. Ihre Leitfrage für die Veranstaltung lautete: „Was brauchen wir für ein freies, friedliches und freundliches Deutschland?“

Engagement für ein demokratisches Europa

Co-Kreissprecher Nik Riesmeier wies mit Blick auf die Europawahl darauf hin, wie wichtig das Engagement für ein demokratisches Europa sei - gerade in einer Zeit multipler Krisen müsse sich die Gesellschaft ihrer positiven Werte bewusst werden.

Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender in Lemgo, zitierte als Moderator die Bielefelder Studien zur gesellschaftlichen Mitte, welche sich in den vergangenen Jahren stärker als zuvor für Begriffe und Thesen der politischen Extreme geöffnet habe. Demokratiefeindliche Narrative seien zu lange bedenkenlos aufgegriffen worden; dies sei auch eine Herausforderung für die Kommunalpolitik vor Ort.

Auf das Ausmaß rechtsextremer Hassrede im Internet wies Julia Eisentraut hin. Die Angriffe richteten sich nicht allein gegen Minderheiten, sondern generell gegen demokratische Werte. Viele Menschen trauten sich in der Folge nicht mehr, ihre Meinung zu äußern, sodass Hass und Hetze immer mehr den gesellschaftlichen Diskurs zu dominieren scheinen. Die Abgeordnete setzt sich nach eigenen Angaben im Landtag für mehr Demokratieförderung und mehr demokratische Bildung ein.

Kritik an Verschärfungen bei Abschiebungen

Dieter Bökemeier, Landespfarrer für Diakonie, Ökumene und Migration, begrüßte einige aktuelle Erleichterungen, wie zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht. Zugleich kritisierte er aus Sicht der Zivilgesellschaft mehrere Verschärfungen, etwa bei Abschiebungen.

Nachdenkliche Töne schlug auch Hilal Aydemir, Jura-Studentin aus Lemgo, an. Eindringlich schilderte sie den Alltagsrassismus und den Generalverdacht, die den Nachkommen ehemaliger Gastarbeiter von ihren Mitbürgern plötzlich wieder entgegenschlügen. Rechtsextremismus sei kein neues Phänomen, sondern in den Taten des NSU oder der Attentäter von Hanau und Halle stets präsent gewesen. Vor diesem Hintergrund, darin waren sich alle einig, sei das überparteiliche Bündnis „Lemgo hält zusammen“ von großer Bedeutung.