Minister Reul in Lemgo: Warum es für nichts einfache Lösungen gibt

Lemgo. Warum er denn wohl - trotz Karnevals und allem - an diesem Freitagabend zweieinhalb Stunden nach Lippe gefahren sei, wollte Herbert Reul von den rund 140 Gästen wissen, die zum Jahresempfang der Lemgoer CDU in den Saal der M-Group nach Lemgo gekommen waren. Und der Landesinnenminister beantwortete seine eigene Frage gleich selbst: &bdquo;Weil ich Sie als Verbündete brauche.“

Als Verbündete nämlich im Kampf dafür, das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen, Probleme zu benennen und dann Stück für Stück anzugehen, statt den Kopf in den Sand zu stecken. &bdquo;Ich weiß, das ist anstrengend, aber wir müssen wissen, was los ist, ehe wir Missstände bekämpfen können.“ Dies erfordere Mut und Gesprächsbereitschaft.

Mr. Innere Sicherheit Der Lemgoer Stadtverbandsvorsitzende Steven Grimshaw hatte den Gast als &bdquo;Mr. Innere Sicherheit“ willkommen geheißen - und dies war auch dessen großes, aber nicht einziges Thema. Reul, seit 2017 Innenminister, verkündete keine Parolen, sondern schlug nachdenkliche Töne an. Dass er sich ein besseres Bundestagswahl-Ergebnis für die CDU gewünscht habe, dass es er extrem beunruhigt über das große Misstrauen in den Staat sei. &bdquo;Diese verhärtete Einstellung hat sich aber nicht in den letzten drei Jahren eingestellt. Die gibt es schon länger.“ 70 Prozent der Deutschen trauten den staatlichen Institutionen nicht. 20 Prozent für die AfD seien &bdquo;verdammt viel.“ Dabei gehe es uns im weltweiten Vergleich so gut.

Zur Demokratie gehöre aber, Probleme zu erkennen und dann auch beim Namen zu nennen - Stichworte Gefährdungen durch Messerattacken, Ausländerkriminalität, Clankriminalität -, und diese dann zu bekämpfen. Dabei gebe es keine einfachen Lösungen. Durchreisende kriminelle Einbrecherbanden aus Osteuropa, die die Statistik in die Höhe trieben, seien eben keine Geflüchteten, die hier Schutz suchten. &bdquo;Man muss das aber wissen, sonst können wir nicht argumentieren.“ Zweites Beispiel: Für aus Afghanistan Geflüchtete seien Menschen in Uniform eben nicht &bdquo;die Guten“, wie hierzulande. &bdquo;Die kennen gar keine Polizei, die sie beschützt.“ Also müssen sie lernen, dass hier die Polizei für Recht und Ordnung sorgt - und sich zwingend dran halten. &bdquo;Und es tut weh, das sagen zu müssen: Um viele der Clans haben wir uns vor 30 Jahren nicht gekümmert, als sie aus Osteuropa gekommen sind. Die kannten das Recht des Staates nicht und haben es drum hier selbst in die Hand genommen. Es gilt aber, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Konsequent und handwerklich sauber.“

Starke Polizei ist wichtig Drum sei eine starke Polizei so wichtig, die gut ausgestattet sein müsse - vor allem, um Cyberkriminalität zu bekämpfen. Den klassischen Banküberfall gebe es ja so gut wie gar nicht mehr. &bdquo;Wir müssen den Polizisten vernünftige Instrumente an die Hand geben, die Ermittler nicht allein lassen.“ Dringende Aufgabe der neuen Bundesregierung sei es, die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben. &bdquo;Und es kann ja nicht sein, dass mir eine Ermittlerin sagt, sie könne einen Mann, der Kinder sexuell misshandele, nicht stoppen, weil sie zwar die IP-Adresse herausgefunden habe, aber keinen Namen bekomme.“

Er jedenfalls verliere trotz allem die Hoffnung nicht, dass das Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werde. Das Ehrenamt sei stark, die Menschen packten an, wenn Not sei. &bdquo;Es gibt mehr Verbündete, als Sie glauben, wenn es um den Erhalt des Rechtsstaates geht.“ Und die Verbündeten in Lemgo dankten ihm mit viel Applaus, ehe es für den Minister nach anderthalb Stunden zurück an den Rhein ging.

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