Lemgo. Die gute Nachricht: Die Lemgoer Hausbesitzer erhalten im nächsten Jahr keine Gebührenrechnung für die Straßenreinigung und den Winterdienst mehr. Die schlechte Nachricht: Dafür wird die Grundsteuer B um 14 Punkte auf 395 erhöht. Unter dem Strich wird der Service so für einige Hausbesitzer günstiger, für andere teurer.

Wer profitiert und wer künftig draufzahlt, lässt sich allerdings nicht pauschal sagen. Das kommt auf den Einzelfall an (siehe Beispielrechnungen in der Tabelle). Insgesamt will die Stadt mit dem neuen Modell eine größere Gerechtigkeit erzielen. Und sie spart erheblichen Aufwand, da nur noch der Grundsteuer-Bescheid kalkuliert werden muss. Für die Umstellung auf die Steuer votierte jetzt eine 10:7-Mehrheit im Hauptausschuss. Daher ist davon auszugehen, dass auch der Stadtrat (tagt am 14. Dezember) dafür stimmen wird. Auf Antrag der Grünen soll das neue Modell erst einmal für zwei Jahre befristet gelten.

In der Vorlage für die Sitzung hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur den Winterdienst auf die Steuer umzulegen. SPD-Chef Udo Golabeck schlug daraufhin vor, auch die Straßenreinigung künftig über die Steuer zu finanzieren. Begründung: Das sei gerechter, weil alle Bürger von einer sauberen Innenstadt profitierten. Zudem spare die Verwaltung erheblichen Aufwand. Die CDU stimmte wie die FDP gegen die Aufgabe der Straßenreinigungsgebühren. CDU-Vorsitzender Dr. Harald Pohlmann kritisierte, dass künftig die Bewohner der Ortsteile für die Finanzierung der Innenstadt-Reinigung herangezogen würden. FDP-Chefin Barbara Schiek-Hübenthal ist der Sprung um 14 Punkte bei der Grundsteuer ein Dorn im Auge. Mit jetzt 395 Punkten würde die Stadt im Lippevergleich einen der Spitzenplätze einnehmen.

Die Stadt verschickt Jahr für Jahr rund 15 000 Bescheide für die Grundsteuer B. Bisher nimmt sie aus diesem Posten 5 Millionen Euro ein. Künftig werden es 5,19 Millionen sein, von denen sie allerdings den Winterdienst und die Straßenreinigung bezahlen muss.(Rei)