Gemeinde Leopoldshöhe will keine Straßenbaubeiträge

Thomas Dohna

  • 0
Straßenausbau: Um die Erneuerung der Straße Am Rosenhagen in Leopoldshöhe-Ort hatte es im vergangenen Jahr lange Streit geben. Hier hatte die Gemeinde die Sanierung eines Kanals mit der Sanierung der Straße kombiniert. Der Gemeinderat fordert das Land auf, das Kommunalabgabengesetz in diesem Punkt zu ändern und die Bürger zu entlasten. - © Thomas Dohna
Straßenausbau: Um die Erneuerung der Straße Am Rosenhagen in Leopoldshöhe-Ort hatte es im vergangenen Jahr lange Streit geben. Hier hatte die Gemeinde die Sanierung eines Kanals mit der Sanierung der Straße kombiniert. Der Gemeinderat fordert das Land auf, das Kommunalabgabengesetz in diesem Punkt zu ändern und die Bürger zu entlasten. (© Thomas Dohna)

Leopoldshöhe. „Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist." So steht es in Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes (KAG). Seit vielen Jahren sorgt dieser Satz für Ärger – denn wenn Straßen gebaut oder saniert werden, dann werden die Anlieger dafür teils kräftig zur Kasse gebeten.

Die Parteien im Rat sind sich einig, dass sich das ändern soll. Sie verabschiedeten eine Resolution, die auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück geht, und das Land auffordert, auf Straßenbaubeiträge zu verzichten.Im Paragraf 8 KAG ist geregelt, dass Kommunen Beiträge für verschiedene Zwecke erheben können, bei der Erneuerung von Straße sollen sie es auch. Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach den Kosten der Erneuerung. Die werden nach einem Schlüssel berechnet, in den die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks (für gewerblich genutzte Grundstücke muss mehr gezahlt werden) und die Art der Straße einfließen. In Leopoldshöhe (und vielen anderen Kommunen) müssen Anwohner von reinen Anliegerstraßen mehr zahlen als solche, die an sogenannten Haupterschließungsstraßen ihr Grundstück haben.

Die SPD hatte mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen, wie die Bürger von den oft fünfstelligen, in Einzelfällen sogar sechsstelligen Beiträgen entlastet werden könnten. Das Land solle die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen befreien. Die den Städten und Gemeinden so entstehenden Mindereinnahmen sollten durch das Land zunächst kompensiert und später durch eine Reform der Grundsteuer finanziert werden.

In der Vergangenheit hatte es mehrere Initiativen zur Abschaffung der KAG-Beiträge gegeben. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt. Einen ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion hatte sie mit Hilfe der Grünen vor der Landtagswahl noch abgelehnt. Zurzeit läuft eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler für die Abschaffung dieser Bestimmung. Sollte sie Erfolg haben, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Der Volksinitiative haben sich auch die Bewohner der VdK-Siedlung in Nienhagen angeschlossen. Dort wollte die Gemeinde Straßen erneuern, die nach Ansicht der Anwohner noch weitgehend funktionstüchtig sind.

Die Grünen hatten bei der Vorstellung des SPD-Antrages eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um eine gemeinsame Resolution zu erarbeiten. Der Entwurf folgt im Wesentlichen dem SPD-Antrag, schildert die zum Teil erhebliche Belastungen der Bürger und schlägt eine Finanzierung der Straßenerneuerungen über die Grundsteuer vor.

Deren Reform wird zurzeit auf Grundlage eines Vorschlages von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bundesweit diskutiert. Eine Einbeziehung von Anliegerbeiträgen für den Straßenbau ist darin nicht vorgesehen.

Straßenbaubeiträge in anderen Bundesländern

In Niedersachsen kann eine Kommune Vorauszahlungen auf Straßenbaubeiträge verlangen. In Bayern galt bis 2017 eine ähnliche Vorschrift. Seitdem werden keine Beiträge mehr erhoben. In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg gibt es keine Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge. In Thüringen sollen die Beiträge in diesem Jahr abgeschafft werden. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen die Kommunen Beiträge erheben, in NRW und Bremen sollen die Kommunen ihre Bürger zahlen lassen. In Sachsen, im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Hessen und in Schleswig-Holstein können die Kommunen Beiträge erheben, sind dazu aber nicht verpflichtet.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2019
Inhalte von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

0 Kommentare
0 Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem gültigen LZ-Plus-Zugang möglich. Jetzt testen!