Fraktionen einigen sich doch noch über Lügde-Ausschuss

Lothar Schmalen

Hat Klärungsbedarf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). - © Federico Gambarini/dpa
Hat Klärungsbedarf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). (© Federico Gambarini/dpa)

Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie SPD und Grüne auf Seiten der Opposition haben sich doch noch auf einen gemeinsamen Antrag in Sachen Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde geeinigt. Danach soll der Ausschuss eingangs die Fehler auf Seiten von Polizei und Jugendämtern und danach die Rolle der Landesregierung und insbesondere des Innenministeriums aufarbeiten.

Der Untersuchungsausschuss soll am Mittwoch vom Landtag in seiner Plenarsitzung beschlossen werden. Den Vorsitz in dem Gremium soll nach Informationen dieser Zeitung der SPD-Abgeordnete Andreas Kossiski (Köln) übernehmen. Es wäre nach den Ausschüssen über den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt von 2016, der Affäre am den angeblichen Hackerangriff auf die ehemalige Minister Christina Schulze Föcking (CDU) und über den tragischen Tod eines jungen Syrers in der JVA Kleve bereits der vierte Untersuchungsausschuss in der laufenden Landtagsperiode (2017 bis 2022).

Mit der jetzt erzielten Einigung ist im letzten Moment die doppelte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum gleichen Thema abgewendet worden - es wäre einmalig in der Geschichte des Landtags gewesen. Der Streit hatte sich zuletzt vor allem darum gedreht, ob und an welcher Stelle die Rolle des Innenministeriums (CDU) bei den polizeilichen Ermittlungen behandelt werden solle.

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