Schweigen der Jugendamtsmitarbeiter erzürnt Hamelns Politiker

Lügde/Hameln. Der Fall Lügde hat den Landkreis Hameln auch anderthalb Jahre nach Aufdeckung fest im Griff. Das war auch im Jugendhilfeausschuss am Dienstag spürbar. Das Thema hatte es aus aktuellem Anlass schnell auf die Tagesordnung geschafft.

Momentan sind es das Schweigen von vier Jugendamtsmitarbeitern, die vor dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf als Zeugen aussagen sollen, und der weiter ausstehende Bericht der Sonderermittlerin Christa Frenzel, die das Jugendamt erneut in ein zweifelhaftes Licht rücken.

Ina Loth (FDP) äußerte sich &bdquo;entsetzt über das Schweigen", mit dem die Mitarbeiter dem Rat ihres vom Landkreis finanzierten Rechtsbeistandes folgen. Sie wollte wissen, ob es zwischen dem Landrat und dem Rechtsbeistand vorab ein Gespräch gegeben habe, dass aufzeige, dass das Schweigen der Mitarbeiter auch eine &bdquo;andere Dimension" habe. Kreisrätin Sabine Meißner erklärte, davon keine Kenntnis zu haben, und betonte, dass man die Entscheidung der Mitarbeiter nicht beeinflusst habe und sie respektiere.

Fürsorgepflicht auch für Kinder Eine Antwort, die Ina Tolksdorf von der Initiative Kinder von Lügde nicht befriedigte. Sie hatte der Verwaltung den offenen Brief einer Selbsthilfegruppe zukommen lassen. Darin bitten Betroffene die Mitarbeiter inständig darum, auszusagen.Die CDU kritisierte, dass Landrat Dirk Adomat (SPD) nicht beim Ausschuss zugegen war, um sich zu positionieren. &bdquo;Der Landrat macht einen schlanken Fuß und schlägt sich in die Büsche", erklärte der Christdemokrat Gerhard Paschwitz. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Siegmund sagte, dass Adomat nicht nur eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter trage, sondern auch für die Kinder. Er plädiert für einen Sonderausschuss in Niedersachsen, wie er auf Landesebene von CDU, Grünen und FDP gefordert wurde.Dem würde sich auch Constantin Grosch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, anschließen.

Wichtiger als nach der Schuld einzelner zu suchen, sei ihm, die strukturellen Probleme im Jugendamt anzugehen. Menschlich könne er das Bedürfnis nach den Zeugenaussagen nachvollziehen. Ebenso jedoch die Ängste der Mitarbeiter. Ähnlich wie Grosch argumentierte Dr. Matthias Loeding von den Linken. Wie alle Politiker ärgert ihn, dass der Bericht der Sonderermittlerin noch nicht vorliegt und dass sich strukturell seit Jahren nichts bewege. Laut Sabine Meißner beruhe die erneute Verzögerung auf familiären Gründen der Sonderermittlerin. Damit Hameln-Pyrmonts Ex-Landrat Tjark Bartels im Untersuchungsausschuss aussagen kann, plädierte Hans-Ulrich Siegmund auf eine Vorverlegung der nächsten Kreistagssitzung. Die Politik müsse hierfür zustimmen. Den Einwand Meißners, dass das fraglich sei, weil der ehemaligen Landrat noch nicht geladen wurde, ließ er nicht gelten: Die Voraussetzungen sollten pünktlich geschaffen werden.

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