Kann sich Lügde die Sanierung der Sporthalle am Ramberg leisten?

Lügde. Lügdes Stadtkämmerer Hans-Jürgen Wigge hat den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 in den Rat eingebracht. Dabei machte er deutlich, welch große Belastungen Lügdes Haushalt sowie die Kommunen insgesamt treffen. Die steigende Kreis- und Jugendamtsumlage, hohe Tarifabschlüsse, die Inflation und weitere Herausforderungen würden die finanzielle Situation stark beeinträchtigen. Um den hohen Belastungen entgegenzuwirken, erhöht die Stadt im neuen Jahr die Grundsteuer (die LZ berichtete).

Bürgermeister Torben Blome beschreibt die Situation mit dem Wort des Jahres 2023: Krisenmodus. Die Haushaltsplanung sei nunmehr im vierten Jahr von einer aktuellen &bdquo;Tageseinschätzung“ geprägt und unterliege einem stetigen Wandel. &bdquo;Wir operieren hier mit einer Glaskugel, die manchmal sehr trüb, und nur wenig verlässlich ist“, erklärt er. Insbesondere Bund und Land würden zu der fehlenden Planungssicherheit beitragen. Ausgangspunkt für die vielen negativen Begleiterscheinungen sei der anhaltende Krieg in der Ukraine, so Blome.

Ab 2026 droht die Aufnahme von Liquiditätskrediten Jedoch, und das macht das Stadtoberhaupt auch deutlich, habe Lügde eine robuste Ausgangslage. &bdquo;Wir haben eine hohe Resilienz der Finanzen“, erklärt der Bürgermeister. Und diese Ausgleichsrücklage dürfe nicht so schnell aufgebraucht werden. Für das kommende Jahr plant die Stadt mit einem Defizit von 1,6 Millionen Euro: Im Ergebnisplan stehen Einnahmen von 29,9 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 31,5 Millionen Euro gegenüber.

Im Jahr 2024 müssten Liquiditätsreserven in spürbarem Umfang in Anspruch genommen werden, erklärt der Kämmerer: &bdquo;Wir verzehren Liquidität von rund 2,5 Millionen Euro.“ Aktuell lägen die Reserven bei rund 4,5 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Grundsteuer habe die Stadt ihre Liquiditätssituation aber bis in das Jahr 2025 hinein stabilisiert. Ab 2026 drohe jedoch eine deutliche Aufnahme von Liquiditätskrediten. &bdquo;Teilweise können wir das noch beeinflussen, in Gänze wird das allerdings nicht möglich sein“, sagt Wigge.

Investitionen von rund 6,5 Millionen Euro geplant Für dieses Jahr hat die Stadt Investitionen von rund 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Den größten Kostenfaktor mit 1,4 Millionen Euro bilden dabei die Maßnahmen im Straßen- und Brückenbereich. So soll, wie die LZ bereits berichtete, die Uhlensenbrücke für knapp eine halbe Million Euro teilerneuert werden. In den Brandschutz wird die Stadt etwa 870.000 Euro investieren. Darunter fallen zum einen Kosten für die Anschaffung einer neuen Feuerwehr-Drehleiter im Jahr 2026. Zudem steht die Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses in Sabbenhausen bevor.

Eine weitere große Investition ist die geplante Sanierung der Sporthalle am Ramberg. Ursprünglich sollte dieses Projekt bereits in 2023 angegangen werden. Doch wegen des hohen Eigenanteils hatte sich die Politik gegen die Umsetzung der Maßnahme in dem Jahr entschieden (die LZ berichtete). Um die Förderreife zu erreichen, seien Planungskosten von zusätzlich 600.000 Euro zwingend erforderlich, erklärt Wigge. Mit den bereits investiertierten Planungskosten von einer halben Million Euro würden diese sich dann auf insgesamt 1,1 Millionen Euro belaufen. &bdquo;Uns muss aber auch klar sein, wenn wir die 600.000 Euro freigeben, dann ist das irgendwann ein point of no return“, erklärt der Kämmerer. Denn es sei auch mit einem Risiko verbunden, wenn das Projekt nicht umgesetzt werde. Dann drohe die Umbuchung in den Aufwand und gegebenenfalls in die Kassenkredite. Deswegen sei es wichtig, dass sich die Lokalpolitiker nun mit der Frage beschäftigen, wie hoch der Eigenanteil bei der niedrigsten Förderquote sein solle.

Darüber hinaus wird in 2024 der Kunstrasenplatz mit 430.000 Euro ausfinanziert. Rund eine halbe Million Euro wird in den Klimaschutz investiert. So sollen etwa weitere Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Für die Vitalisierung der Wasserversorgung hat die Stadt mehr als eine Million Euro veranschlagt. Die Erneuerung des Hochbehälters Osterberg fällt hier mit 550.000 Euro ins Gewicht. Die Vitalisierung des Abwasserbereiches schlägt mit etwa 620.000 Euro zu Buche.

Schwere Entscheidungen &bdquo;2024 wird eine Herausforderung“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Eickmann. Im abgelaufenen Jahr seien schwere Entscheidungen getroffen worden. &bdquo;Steuererhöhungen fallen mir schwer, aber ich habe die Notwendigkeit gesehen“, sagt er. Positiv sei, dass die Gebühren für Trinkwasser, Abfallentsorgung sowie Schmutz- und Niederschlagswasser hingegen konstant blieben.

Für CDU-Fraktionschef Thomas Blum ist klar, dass die &bdquo;fetten Jahre“ vorbei sind. &bdquo;Wer glaubt, dass uns andere, Bund oder Land, helfen, der träumt.“ Für Klaus Meier, Fraktionsvorsitzender der FWG, ist wichtig, dass längerfristig keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden, erklärt er. Es müsse jeder Cent umgedreht werden, um nicht in die Kostenfalle zu tappen.

Der Haushaltsplanentwurf geht nun zur Diskussion in die Fraktionen. Weitere Beratungen des Haushalts stehen im Januar auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Voraussichtlich Anfang Februar soll der Haushaltsplan dann verabschiedet werden.

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