Lügdes Kämmerer beschreibt die finanziellen Perspektiven als dramatisch

Lügde. &bdquo;Die Lage ist ernst, die Perspektiven sind dramatisch“, mit diesem Zitat von Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, führte Kämmerer Hans-Jürgen Wigge in die Einbringung des Lügder Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2025 ein. Die Zahlen, die er dem Rat in seiner jüngsten Sitzung präsentierte, würden dies eindrucksvoll untermauern, erklärte er. Dank der robusten finanziellen Ausgangslage könne das geplante Defizit von rund 1,5 Millionen Euro zwar durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, doch die Zukunftsprognose, insbesondere durch die hohe Kreis- und Jugendamtsumlage, sei dramatisch. &bdquo;Mit dem Haushaltsplan 2026 rückt ein Haushaltssicherungskonzept viel näher an uns heran, als wir ursprünglich gedacht hatten.“

Ab 2026 drohen Liquiditätskredite Einnahmen von rund 31 Millionen Euro stehen Ausgaben von etwa 33,1 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von 2,1 Millionen Euro kann durch einen &bdquo;Buchungstrick“ des Landes, den globalen Minderaufwand, um 650.000 Euro gesenkt werden. &bdquo;Ab 2026 droht eine deutliche Aufnahme von Liquiditätskrediten“, betonte Wigge. Hatte die Ausgleichsrücklage Ende 2024 noch einen Bestand von rund 14,4 Millionen Euro, wird sie voraussichtlich bis 2028 auf etwa 1,7 Millionen Euro schrumpfen. &bdquo;Aber wir können diese Entwicklungen teilweise noch beeinflussen“, so der Kämmerer. Doch ohne zusätzliche staatliche Gelder sei keine Kehrtwende möglich, machte Wigge deutlich. &bdquo;Wir dürfen nicht mehr die Ausfallbürgen von Bund und Land sein.“

Bürgermeister Torben Blome erklärte, dass die finanzielle Grundausstattung der Kommunen in NRW am Scheidepunkt sei. Ein historischer Vermögensverzehr drohe und gefährde massiv die Daseinsvorsorge und die Handlungsfähigkeit der gesamten kommunalen Familien. &bdquo;Die aktuellen Hilfen des Landes NRW für haushaltsrechtliche Erleichterungen werden der Not der Kommunen in keiner Weise gerecht. Die Kommunen sind zwingend auf schnelle und durchgreifende Lösungen und eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung angewiesen“, betonte der Bürgermeister.

Dynamische Entwicklung der Kreis- und Jugendamtsumlage Die aktuellen Rahmenbedingungen würden den Haushalt deutlich belasten, führte der Kämmerer über die Ursachen der schlechten Finanzlage aus. Er beschreibt die äußerst dynamische Entwicklung der Kreis- und Jugendamtsumlage. Zudem seien Personalkosten aufgrund von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst gestiegen. Viele weitere Faktoren wie etwa die Inflation, die Zinswende, der fortwährende Krieg in der Ukraine, die Regierungskrise auf Bundesebene und die Unsicherheiten durch den Machtwechsel in den USA würden hinzukommen und sich auf die kommunalen Finanzen auswirken.

&bdquo;Wir haben aktuell noch eine hohe Resilienz der Lügder Finanzen“, sagte der Bürgermeister und führte dies auf die gute Arbeit in der Vergangenheit zurück, durch die eine hohe Ausgleichsrücklage gebildet werden konnte. Die vorhandenen Rücklagen würden es auch 2025 ermöglichen, aus der Krise heraus wichtige Akzente für die Stadtentwicklung zu setzen.

Investitionen in OGS-Anbau und Sanierung der Ramberghalle Die Stadt hat für 2025 Investitionen von rund 7,6 Millionen Euro geplant und rechnet mit Fördermitteln in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Den größten Batzen, 1,6 Millionen Euro, verschlingt der Anbau für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) der Grundschule Lügde. Die Sanierung der Sporthalle am Ramberg schlägt mit 1,3 Millionen Euro zu Buche - Voraussetzung hierfür wird ein genehmigtes Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept sein. Eine Million Euro soll in den Brandschutz fließen. Für die Sanierung von Straßen und Brücken sind rund 880.000 Euro vorgesehen. Hohe Beträge sind auch für die Vitalisierung des Abwasserbereiches (etwa 920.000 Euro) sowie der Wasserversorgung (knapp 640.000 Euro) eingeplant.

Haushaltssicherungskonzept vermeiden Die Fraktionsspitzen reagierten mit Ernüchterung auf das Zahlenwerk des Kämmerers. &bdquo;Da kommen schwierige Zeiten auf uns zu“, sagte SPD-Fraktionschef Jörg Eickmann. &bdquo;Wir müssen schauen, wo wir sparen können“, erklärte Klaus Meier, Vorsitzender der FWG. Da seien eventuell auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Andreas König, stellvertretender Fraktionschef der CDU, befürwortete die Bildung eines kleinen Arbeitskreises, um gemeinsam Möglichkeiten zur Einsparung zu finden. Steuererhöhungen sollten laut Eickmann der letztmögliche Weg sein: &bdquo;Wir dürfen das nicht auf dem Rücken der Bürger austragen.“

Wigge gab zu bedenken, dass ein Haushaltssicherungskonzept den Verlust der freien Gestaltungsspielräume von Rat und Verwaltung bedeuten würde. Daher müsse auch das Thema Steuern angeschaut werden. &bdquo;In einem Haushaltssicherungskonzept wird uns das diktiert, dann wird unsere Entscheidung nicht mehr gefragt sein.“ Dies gelte es unbedingt zu vermeiden. In 2025 und den Folgejahren sollten die Investitionen mit der nötigen Weitsicht gestaltet werden. Wichtig sei es, Prioritäten zu setzen. &bdquo;Wir müssen entscheiden, was möglich, was erforderlich und was notwendig ist.“

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