Oerlinghausen/Bielefeld. Steffen Kampeter, CDU-Bundestagsabgeordneter und scheidender Finanzstaatssekretär, ist zum neuen Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gewählt worden. Der Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft ist seit dem 24. Juni perfekt. Keineswegs zurückziehen möchte sich der 52-Jährige aber aus dem Vorstand des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe. Das betonte Kampeter am Rande einer Klausurtagung im idyllisch gelegenen Oerlinghauser Ortsteil Währentrup.
„Ich bin munter und motiviert“, erklärte Steffen Kampeter, der erst im November zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden war. Seinen Posten als Hauptgeschäftsführer der BDA wird er am 1. Juli 2016 antreten. Damit wäre die von der Bundesregierung nach umstrittenen Politikerwechseln in die Wirtschaft eingeführte Sperrfrist von mindestens einem Jahr eingehalten.
Hauptthema der zweitägigen Klausurtagung war die interkommunale Zusammenarbeit und der umstrittene Landesentwicklungsplan (LEP). „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung die Kritik zum LEP aufgenommen hat“, sagte Kampeter. „Er kann in dieser Form nicht fortgesetzt werden.“ Es könne nicht sein, dass OWL nur für die Erholung zuständig sei. Die Förderung der Wirtschaft sei ebenso wichtig. „Hier ist die Kuh noch nicht vom Eis.“ Entscheidungen müssten gemeinsam mit der Region fallen und nicht zentral von Düsseldorf aus vorgegeben werden. Weg vom Kirchturmdenken, hin zu gemeinsamer Stärke, das müsse das Ziel sein. „Wir sind stark in der Region nur durch Kooperation.“
Kampeter forderte „weitere sinnvolle Ergänzungen im Sinne von OWL“. Und zwar zügig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass bereits Kritik von Unternehmerseite laut geworden sei, „dass man sich eingeschränkt fühlt“. Die Versiegelung der Landschaft müsse mit Augenmaß vorangetrieben werden, forderte der lippische Landrat Friedel Heuwinkel. „Freiräume müssen vorhanden sein, damit Betriebe sich entwickeln können. Da müssen wir wesentlich flexibler sein.“ Arbeitsplätze vor Ort seien unerlässlich.
Vor allem eine bessere Breitbandversorgung müsse her. „Sie ist nur im Rahmen interkultureller Kooperation möglich.“ Die Realisierungschancen würden derzeit geprüft, berichtete Steffen Kampeter von vergleichbaren Initiativen in Süddeutschland. „Ich glaube, dass das ein kluger Gedanke ist.“ Sein Stellvertreter Tim Ostermann betonte: „Die digitale Versorgung ist genauso wichtig wie die mit Strom und Wasser.“
Friedel Heuwinkel stellte heraus, dass OWL im ersten Quartal „bei der Wirtschaftskraft weit vorne in NRW liegt“. Diese Entwicklung müsse weiter vorangetrieben werden. Auch durch die enge Zusammenarbeit der OWL-Verwaltungen. „Das geht nur, wenn die Technik funktioniert.“ Und zwar bis in jedes Dorf hinein. „Um leistungsfähig zu sein, müssen wir mit allen sechs Kreisen und Bielefeld einen gemeinsamen Gebietsentwicklungsplan verwirklichen.“ Dazu gehörten auch attraktive Wohnflächen.
70 Jahre CDU
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ruft zum 70. Geburtstag ihrer Partei die Anhänger zu weiteren Kraftanstrengungen auf. Es seien Christdemokraten wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl gewesen, die für ein vereintes Europa, die soziale Marktwirtschaft und Frieden und Freiheit gekämpft hätten, schreibt Merkel in einer Broschüre zum 70. Gründungstag der CDU. Die zentralen Herausforderungen der Zukunft seien die Globalisierung, die digitale Revolution und der demografische Wandel. „70 Jahre CDU sind eine große Verpflichtung.“