So sieht der Haushalt 2024 für Schieder-Schwalenberg aus

Schieder-Schwalenberg. Es war eine Wutrede, die Bürgermeister Jörg Bierwirth zur Haushaltseinbringung in der vergangenen Ratssitzung gehalten hat. Denn: &bdquo;Die Lage der Kommunen ist dramatisch“, betont er. Und das nicht nur in Lippe und OWL, sondern im ganzen Land. Auch in der Malerstadt steht unterm Strich ein Minus.

Mit rund 20,7 Millionen Euro Volumen fällt der Haushalt 2024 etwa um eine Million Euro höher aus als der des laufenden Jahres . Doch den geplanten Ausgaben stehen die Einnahmen gegenüber - und die liegen laut Bürgermeister und Kämmerer Swen Horstmann und bei nur knapp 19,5 Millionen Euro. Ergo: Der Haushalt 2024 weist ein Defizit von 1,2 Millionen Euro auf.

Die gute Nachricht: Noch kann Schieder-Schwalenberg seine Finanzen stemmen. Und zwar, ohne im kommenden Jahr die Steuern zu erhöhen. &bdquo;Wir haben in den vergangenen drei, vier Jahren gut gewirtschaftet und unsere Ausgleichsrücklage aufgebaut“, erklärt das Stadtoberhaupt auf Nachfrage. Und aus der müsse man sich dann nun eben für das Defizit bedienen. Etwa 7 Millionen Euro betrage die Ausgleichsrücklage inklusive dem positiven, aber noch nicht offiziellen Ergebnis aus 2022. &bdquo;Die nächsten vier Jahre können wir so wohl überstehen.“

Investitionen in Freibad, Feuerwehr und Co. Vor allem die geplanten Investitionen lägen Bierwirth am Herzen, &bdquo;obwohl sicherlich nicht alles umsetzbar sein wird“. So sei beispielsweise auch im Haushaltsplan die Erschließung des Baugebiets Seeblick veranschlagt worden - wie im Haushaltsplan 2023 bereits. Doch es hätte noch Gespräche mit dem Grundstückseigentümer, dem Landesverband Lippe, geben müssen.

Ihm persönlich sei die Investition in erneuerbare Energien wichtig. So soll es zum Beispiel für 120.000 Euro Photovoltaikanlagen auf dem Feuerwehrgerätehaus und dem Mehrgenerationenhaus Schwalenberg geben. Ein großes Thema sei auch das Freibad Schieder. &bdquo;Es kostet viel Geld, es gab viele Diskussionen“, erinnert Bierwirth. Aber die Sanierung ist beschlossen und mit 650.000 Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt. Und auch in die Freiwillige Feuerwehr werden rund 350.000 Euro für neue Fahrzeuge, Umbau und Sanierung investiert.

Der größte Faktor auf der Einnahmen-Seite: Steuern und Abgaben mit knapp 9 Millionen Euro, gefolgt von Zuwendungen und Umlagen mit knapp 6 Millionen Euro. Demgegenüber die Ausgaben, allein für Kreis- und Jugendamtsumlage werden knapp 9 Millionen Euro fällig. Gefolgt von Personalkosten mit 4,6 Millionen Euro.

Mogelpackung Flüchtlingshilfen Und warum nun eine Wutrede? &bdquo;Die kommunale Familie fühlt sich von Bund und Land im Stich gelassen“, sagt Bierwirth mit Nachdruck. Nicht umsonst hätten 355 von 396 Bürgermeistern in diesem Jahr einen Brandbrief nach Düsseldorf geschickt. Immer mehr Verantwortung, immer mehr Leistung - Eingliederungshilfe, Wohngeld, Kindergarten, Schule, Flüchtlinge, ÖPNV, und so weiter. Und das alles ohne Hilfen von Bund und Land. Eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen - Fehlanzeige.

Schieder-Schwalenberg sei lange Zeit &bdquo;durch das Tal der Tränen geschritten und hat seine Erfahrungen mit einem Haushaltssicherungskonzept oder sogar dem Nothaushaltsrecht gemacht “. Aufgrund dieser Erfahrungen sei man sparsam gewesen, habe die Ausgleichsrücklage aufgefüllt - und nun müsse man sich ihrer bedienen.

Auch die nun beschlossenen Hilfen von 7500 Euro, die die Kommunen pro Asylbewerber vom Bund bekommen sollen, seien eine Mogelpackung. Zum einen wurde laut Bierwirth vor einigen Jahren bereits berechnet, dass die Kommunen etwa 11.000 Euro pro ankommendem Mensch aufbringen. Also reiche das Geld weiterhin nicht. Und: &bdquo;Die Hilfen bekommen die Kommunen für Asylbewerber, nicht für Menschen mit Geduldetem-Status. Aber für die müssen wir trotzdem aufkommen.“

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