AfD Lippe scheitert mit Strafanzeige gegen CDU-Bürgermeisterkandidaten

Schieder-Schwalenberg. &bdquo;Es wird keine Ermittlungen geben, weil kein strafbares Verhalten vorliegt“, so bringt es Staatsanwalt Alexander Görlitz, Sprecher der hiesigen Ermittlungsbehörde, auf den Punkt. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat daher ein Ermittlungsverfahren gegen Marc Beckmeier, CDU-Bürgermeisterkandidat für Schieder-Schwalenberg, abgelehnt. Zuvor hatte die AfD Lippe dem Bewerber Wählerbeeinflussung vorgeworfen und eine entsprechende Strafanzeige gestellt.

Der Vorwurf beruhte allein auf einem Telefonat, das kurz vor dem Wahlausschuss stattgefunden haben soll. In dem Gespräch soll Beckmeier laut AfD versucht haben, den damaligen AfD-Kandidaten durch &bdquo;suggestive Fragen“ und &bdquo;Hinweise“ dazu zu bringen, seine Bewerbung zurückzuziehen.

Ermittler sehen kein strafbares Verhalten Die Ermittlungsbehörde sieht darin laut Görlitz aber kein strafbares Verhalten. Schon allein weil der beanstandete Paragraf 108 des Strafgesetzbuches - Wählernötigung - nur auf aktive Wählerinnen und Wähler bezogen ist, nicht aber an der Wahl teilnehmende Kandidaten einschließt.

Darüber hinaus sei es generell schwer, erklärt Görlitz weiter, aus dem beschriebenen Verhalten ein &bdquo;empfindliches Übel“ abzuleiten. Weder hatte der Anrufer gedroht noch seinen Gesprächspartner genötigt. Jedoch spiele das am Ende nur zweitrangig eine Rolle, da schon allein durch die Konstellation der Beteiligten kein Straftatbestand vorliege.

AfD nimmt juristische Entscheidung hin Der AfD-Kreisverband Lippe nimmt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis, teilt deren Sprecher Felix Hampe auf Anfrage mit. Mit dem Verhalten des CDU-Bürgermeisterkandidaten sei die Partei dennoch nicht einverstanden. &bdquo;Wir finden, dass das trotzdem ein gewisses Geschmäckle hat“, sagt Hampe. Es sei Aufgabe des Wahlleiters, über die Kandidaten zu entscheiden. Die AfD hoffe daher, dass daraus entsprechende Konsequenzen für die Wahl resultieren.

Die AfD selbst ist in Schieder-Schwalenberg nicht mehr wählbar. Der Wahlausschuss hatte die gesamte Liste der Partei abgelehnt , da das Verfahren zur Bestimmung der AfD-Kandidaten nicht den demokratischen Anforderungen entsprochen habe. Der Kreistag hatte die Entscheidung eine Woche später bestätigt.

CDU-Bürgermeisterkandidat Marc Beckmeier verwies auf Anfrage auf sein kürzlich veröffentlichtes Statement , in dem er die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen hatte. Mehr Raum wolle er der Thematik nicht mehr geben, erklärte er. Beckmeier: &bdquo;Es ist jetzt alles gesagt.“

Transparenzhinweis: Der Artikel ist um die Stellungnahme des CDU-Bürgermeisterkandidaten ergänzt worden.

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