Düsseldorf. Weil die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist, denken Experten des Landeskriminalamts und des Düsseldorfer Innenministeriums über neue Methoden der Verbrechensbekämpfung nach.
Eine Computersoftware aus den USA könnte helfen, auf Basis bestimmter Daten Taten vorherzusagen. Aus Sicht von Datenschützern droht dadurch eine lückenlose Überwachung.
Tatsache ist, dass die Kriminalpolizei dem Einbruchsdiebstahl bislang ziemlich hilflos gegenübersteht. Die Aufklärungsquoten sind miserabel, denn die Täter sind sehr mobil. Sie reisen zum Teil aus dem Ausland an und verabreden sich per Handy.
Observierung im Vorfeld
Sie treffen sich auf Parkplätzen und in Parkhäusern und starten von dort aus ihre Beutezüge in einem bestimmten Landstrich oder Stadtviertel. Die professionellen Banden achten sogar auf das Wetter und auf freie Autobahnen, damit ihre Fluchtwege nicht verstellt sind.
Aus all diesen Parametern lässt sich mittels Einsatzes moderner Datenerhebung und -überwachung ein sogenanntes predictive policing - zu Deutsch: eine "vorausschauende Polizeiarbeit" - entwickeln. Durch Funkzellenauswertung und andere Datenabgleiche könnten Wohnungseinbrüche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden.
Die Polizei würde in die Lage versetzt, im Vorfeld zu observieren. Sie könnte im günstigsten Fall die Täter auf frischer Tat festnehmen.
Skepsis sei angebracht
In den USA, Australien, den Niederlanden und in Großbritannien wird "predictive policing" bereits in der Praxis angewendet. Auch das NRW-Innenministerium prüft es nun. "Wir stehen ganz am Anfang", sagte Sprecher Wolfgang Beus. Unlängst hatte der höchste Kriminalbeamte in NRW, Dieter Schürmann, auf einer Fachtagung der Polizei über das neue Computerprogramm referiert. Man wolle "wissen, was es damit technisch, fachlich sowie rechtlich im Detail auf sich hat", sagte Schürmann.
Bei der Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls müssten unter Beachtung des Datenschutzes "alle Möglichkeiten ausgeschöpft" werden. Fahnder aus den Niederlanden und NRW sollen sich bereits auf höchster Ebene darüber ausgetauscht haben.
Auch der Düsseldorfer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist hellhörig geworden. "Wir haben das Innenministerium angeschrieben, um zu fragen, was geplant ist", sagte ein Sprecher.
Die Jungen Liberalen haben sich kritisch zu Wort gemeldet. Dieses Projekt der Polizei in NRW sei "ein starker Grund zur Beunruhigung", sagte der Landesvorsitzende Moritz Körner. Werde das Programm realisiert, sterbe "die Freiheit mit Sicherheit". Die Gewerkschaft der Polizei in NRW spricht von einer "Vision", bei der "Skepsis angebracht" sei, sagte Sprecher Stephan Hegger.
Nach dem Polizeigesetz NRW dürfen private Parkhausbetreiber wohl kaum sämtliche Kennzeichen erheben und sie an die Polizei melden. Auch eine lückenlose Funkzellenüberwachung wäre als präventive Polizeimaßnahme in Deutschland nicht erlaubt.