Flüchtlingsbürgen fordern Klarheit

Carolin Nieder-Entgelmeier

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In Sicherheit: Viele Syrer konnten nach Deutschland kommen, weil Menschen in OWL für sie gebürgt haben. - © Vision Hope/Violet/dpa
In Sicherheit: Viele Syrer konnten nach Deutschland kommen, weil Menschen in OWL für sie gebürgt haben. (© Vision Hope/Violet/dpa)

Minden/Berlin. 2014 findet der Bürgerkrieg in Syrien einen seiner blutigen Höhepunkte: Die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht, die Auffanglager in den Nachbarländern sind überfüllt und immer mehr Menschen machen sich auf den Weg nach Europa. Um Syrern eine sichere Flucht nach Deutschland zu ermöglichen, bürgen Hunderte Menschen in OWL mit Verpflichtungserklärungen. Jahre später stellen Behörden den Bürgen unerwartet Sozialleistungen in Rechnung. Nach langem Streit wollen Länder und Bund nun für diese Kosten in die Bresche springen. Aufatmen können die Bürgen jedoch noch nicht.

Fest steht laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass sich der Bund und die hauptbetroffenen Länder NRW, Niedersachsen und Hessen auf eine Lösung verständigt haben. Heil kündigt eine Anweisung an die Jobcenter an, von den Rückforderungen abzusehen. Wer vor 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder wenn die Rückforderung eine besondere Härte darstelle, der müsse nicht zahlen, erklärt Heil. Mit Blick auf falsche Angaben der Behörden gegenüber Bürgen sagt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP): „Deswegen ist es jetzt auch unsere Verantwortung, hier niemanden in existenzielle Notlagen zu bringen, dadurch, dass er dann auch danach zahlen muss."

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Hilfe für Betroffene

Das Welthaus Minden, der Kirchenkreis Minden und der Verein „Minden für Demokratie und Vielfalt" engagieren sich als Initiative für Flüchtlingsbürgen. Die Initiative hat zudem einen Fonds für Prozesskostenhilfe eingerichtet. Trotz der angekündigten politischen Lösung rät der Verein Betroffenen weiterhin zu Klagen gegen Bescheide. „Da noch so viele Fragen offen sind, sollten Betroffene die Klagefristen nicht verstreichen lassen", so Katja Sonntag vom Welthaus.

Laut Heil übernehmen Bund und Länder die Kosten anteilig. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nennt Details: „Bund und Länder übernehmen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagenturen jeweils zur Hälfte. Zu einer Erstattungspflicht durch die Bürgen wird es jetzt grundsätzlich nicht mehr kommen." Die Hilfe wird laut Heil mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen.

Hintergrund des Streits sind die Landesaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge, die zwischen 2013 und 2015 fast alle Bundesländer aufgelegt hatten. Die Dauer der Verpflichtungen war damals jedoch ungeklärt: Länder wie NRW gingen von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge aus. Aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Bürgschaft auch danach fort. Die Änderung des Asylgesetzes bestimmte schließlich 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für Altfälle auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

Laut Bundesregierung haben Jobcenter und Sozialämter rund 2.500 Bescheide mit Rückforderungen an Personen, Initiativen oder Kirchengemeinden verschickt, die sich zwischen 2013 und 2015 verpflichtet hatten, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge aufzukommen. Zurückgefordert werden mindestens 21 Millionen Euro.

Initiativen von Flüchtlingsbürgen äußern sich zu der angekündigten Lösung mit großer Skepsis. Problematisch ist nach Angaben des Kirchenkreises Minden, dass nur von den Forderungen der Jobcenter die Rede ist und nicht auch von den Ansprüchen der kommunalen Sozialämter an Flüchtlingsbürgen, die immerhin ein Viertel aller Bürgschaften ausmachen. „Unklar ist auch, ob Bürgen die bereits gezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen, und was aus den hohen Gerichtskosten wird", sagt Katja Sonntag vom Welthaus Minden. Das Welthaus, der Kirchenkreis und der Verein „Minden für Demokratie und Vielfalt" unterstützen als Mindener Initiative Flüchtlingsbürgen.

Zudem besteht bei den Bürgen die Sorge, dass sie Falschinformationen durch die Behörden belegen müssen. „Das, was wir bisher wissen, heißt leider nicht, dass alle Verfahren mit einem Federstreich beendet sein werden", moniert Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat.

Die Formulierungen von Bundesarbeitsminister Heil, wonach derjenige nicht zahlen müsse, der rechtlich falsch beraten worden sei oder für den die Rückforderung eine besondere Härte darstelle, seien empfindliche Einschränkungen, die Raum für Interpretationen ließen.

„Es ist auch weiterhin eine Einzelfallprüfung angesagt. Die Bürgen müssen sich also weiter Sorgen machen", ergänzt Sonntag. Denn auch wenn die Jobcenter und Sozialämter das Geld nicht eintreiben, sind die Bescheide da. „Aktuell ist die Hoffnung groß, aber es sind noch zu viele Fragen offen."

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