Düsseldorf. In zwei Schritten sollen die Regeln für Glücksspiele in Deutschland neu gestaltet werden. Dabei wollen die Länder die Konsequenz daraus ziehen, dass Sportwetten und Online-Casinos in Deutschland offiziell zwar verboten sind, in Wirklichkeit aber über das Internet für jedermann zugänglich sind. Insgesamt sind Lotto- und Sportwetten in Deutschland ein Milliarden-Geschäft. In einem ersten Schritt sollen Sportwetten, bislang beschränkt auf den staatlichen Monopol-Inhaber „Oddset", freigegeben werden. Danach sollen auch bisher in Deutschland nicht erlaubte Online-Casinos freigegeben werden. Streit gibt es weiter um die Spielhallen. SPORT-WETTEN In einer Änderung des bisherigen Staatsvertrags, gültig von Anfang 2020 bis Mitte 2021, sollen zunächst Sportwetten legalisiert werden. Und zwar ohne die ursprünglich angedachte Begrenzung auf 20 Anbieter. Allerdings müssen die Anbieter eine Genehmigung haben. Experten gehen davon aus, dass zurzeit rund 35 Sportwetten-Anbieter dafür die Voraussetzung erfüllen. Spieler dürfen monatlich nicht mehr als 1.000 Euro einsetzen. Live-Wetten bleiben verboten. Die Wirkungslosigkeit des Sportwettenverbots in Internet-Zeiten belegt die Tatsache, dass der staatliche Monopolanbieter Oddset (Umsatzrückgang von 511 Millionen in 2005 auf 160 Millionen Euro in 2018) in Wirklichkeit nur noch einen Bruchteil des Sportwetten-Umsatzes in Deutschland erwirtschaftet. NEUER LÄNDERVERTRAG In einem zweiten Schritt soll der neue Glücksspiel-Staatsvertrag Mitte 2021 den bisherigen ablösen. Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, ist Verhandlungsführer der CDU-geführten Länder, sein Berliner Kollege Christian Gaebler spricht für die SPD-geführten Länder. Bis Ende des Jahres wollen beide eine Einigung über die neuen Glücksspiel-Rahmenbedingungen erzielt haben, sagt ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei. Stimmen die Ministerpräsidenten zu, muss der Vertrag anschließend von den 16 Landtagen beschlossen werden, um dann am 1. Juli 2021 in Kraft treten zu können. LOTTO-MONOPOL Das Lotto-Monopol soll erhalten bleiben. Allerdings soll es nicht mehr ausschließlich mit der Notwendigkeit von Spielerschutz und Spielsuchtprävention begründet werden. Diese Begründung reicht nach Auffassung des EU-Gerichtshofes nicht aus, weil dazu auch private Anbieter verpflichtet werden könnten. Wichtigste Begründung soll deshalb künftig sein, dass nur bei einem Monopol die Gefahren von Manipulation und krimineller Geldwäsche bekämpft werden können. ONLINE-CASINOS Die Freigabe von Online-Casinos ist der strittigste Punkt in den Verhandlungen der Länder. Manche wollen, dass es verboten bleibt, andere wollen es erlauben, wieder andere nur unter strikten Auflagen. Vieles spricht dafür, dass es am Ende eine Freigabe unter strengen Auflagen hinsichtlich des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Suchtprävention geben wird. Sollten sich die Länder nicht einigen können, wird es eine sogenannte Opt-in/Opt-out-Klausel im Vertrag geben, bestätigt der Sprecher der Staatskanzlei. Das heißt, jedes Land könnte dann selbst entscheiden, ob es der Freigabe beitritt oder nicht. NRW-Staatskanzlei-Chef Liminski hat bereits im Sommer signalisiert, dass NRW in diesem Fall zu einer Freigabe unter strengen Auflagen tendiere. SPERRDATEI FÜR SPIELER Einigkeit herrscht auch über die Notwendigkeit einer spielformübergreifenden Spielerdatei, das heißt, die Daten jedes Spielers sollen digital erfasst werden. So könnten Spieler, die auffallen, gesperrt werden. GLÜCKSSPIEL-BEHÖRDE Es gebe einen grundsätzlichen Konsens zwischen den Ländern über die Schaffung einer zentralen Vollzugs- und Genehmigungsbehörde für länderübergreifende Glücksspielangebote, insbesondere Angebote im Internet, um die Verwaltung effektiver zu gestalten, so der Sprecher der Staatskanzlei. Als Standort ist NRW durchaus denkbar. „Wir wären dazu bereit. Für uns wäre es allerdings nicht Bedingung, um einem neuen Staatsvertrag zuzustimmen", hatte Liminski bereits im Sommer in einem Interview gesagt. SPIELHALLEN Streit gibt es weiter um die Spielhallen. Der Verband der Deutschen Automatenwirtschaft kritisiert, dass seit 2017 eine Spielhalle mindestens 350 Meter von der nächsten oder von einer Schule entfernt sein muss. Noch sind nicht alle Rechtsstreitigkeiten beendet, aber das für die Genehmigung zuständige Düsseldorfer Innenministerium geht davon aus, dass deshalb am Ende 15 bis 20 Prozent der rund 4.000 Spielhallen in NRW geschlossen sein werden. In OWL mussten bereits 12,9 Prozent der Spielhallen dicht machen. „Es macht keinen Sinn, wenn Spielhallen nach Abstand reguliert werden, während online an jedem Ort gespielt werden kann", sagt Georg Stecker, Vorstandssprecher der Automatenwirtschaft. Die kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Absicht der NRW-Regierung, den Kommunen künftig die Zuständigkeit für Geldwäsche-Überwachung bei Spielhallen zu übertragen. Dazu seien sie nicht in der Lage. Die Alternative wäre, die Zuständigkeit beim Land, genauer: bei den Bezirksregierungen, anzusiedeln. „Über die Beauftragung der Kommunen mit der Geldwäsche-Überwachung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagt Marcus Optendrenk (CDU), Vorsitzender des für die Glücksspiel-Regulierung zuständigen Hauptausschusses im Düsseldorfer Landtag.
