Bielefeld. Bundesweit provozierte das Erfurter Novum eines politischen Zweckbündnisses aus CDU, FDP und AfD überwiegend Empörung und Protest. In Bielefeld artikulierte sich der Ärger über die Wahl des Ministerpräsidenten auf dem Jahnplatz. Am Mittwochabend versammelten sich dort gegen 20 Uhr rund vierhundert Demonstranten. Auf diese Größe schätzte die Polizei die Gruppe.
Auf spontan gebastelten Plakaten und Transparenten zeigten etliche Teilnehmer, was sie von der neuen Mehrheit im Thüringer Landtag halten. Anhänger der Partei Die Linke brachten ein paar rote und weiße Fahnen mit. Die hingen müde an den Stangen, fast schon ein Sinnbild für den gescheiterten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Die Anmelder der Demo, eine Initiative aus Bielefelds reichhaltigem linken Politspektrum, stimmten die Teilnehmer mit Hilfe eines Megafones ein auf den Protest-Marsch zur CDU-Zentrale in der Turnerstraße. Von dort sollte es weitergehen in die August-Bebel-Straße, zu den Büros der FDP. Danach sollte die Demo enden.
Proteste in vielen Städten
Auch in Köln und Düsseldorf wurde vor FDP-Büros gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten demonstriert.
Zu der spontanen Demonstration in der Kölner Innenstadt kamen etwa 300 Menschen. Verschiedene Gruppen hatten dazu aufgerufen, darunter „Köln gegen Rechts" und „Fridays for Future". Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Schämt Euch" oder „Ihr seid so erbärmlich". In Düsseldorf nahmen laut Polizei etwa 200 Menschen an einer Demonstration vor der FDP-Zentrale teil.
In beiden Städten verlief der Protest bis zum Abend friedlich, wie ein Polizeisprecher sagten.
Deutschlandweit gingen Tausende auf die Straßen. Sie kamen in mehreren Thüringer Städten und unter anderem auch in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Leipzig, Düsseldorf und München zusammen.
"Heute wiederholt sich erneut die Geschichte"
„Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP", teilte „Köln gegen Rechts" mit. Der Konservative Erwin Baum war von 1930 bis 1932 Leitender Staatsminister von Thüringen, sein Stellvertreter war der spätere NSDAP-Innenminister Wilhelm Frick, der nach dem Krieg als einer der Hauptkriegsverbrecher von Nürnberg zum Tode verurteilt wurde.
„Köln gegen Rechts" schrieb dazu: „Heute wiederholt sich erneut die Geschichte, in der sich wieder konservative und dieses Mal auch liberale Kräfte zusammen mit offen faschistischen und rassistischen Kräften, der AfD, verbünden."
Mit Material von dpa.
OWL-Politiker reagieren fassungslos
Die Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat bei Politikern aus Ostwestfalen-Lippe Empörung, Fassungslosigkeit, aber auch vereinzelt Begeisterung hervorgerufen. Mit den Stimmen der AfD stellt nun die FDP den Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich. Es ist das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen hat.
SPD: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse nun beweisen, „dass sie ihren Laden im Griff" habe und eine Kooperation der CDU mit der AfD unterbinden. „Sonst stellt sich die Frage, ob wir als Sozialdemokraten im Bund weiter mit einem Koalitionspartner arbeiten können, der Neonazis nutzt, um eine Regierung zu bilden." Auch die FDP sei in der Verantwortung, so Esdar, die im Parteivorstand sitzt und als enge Verbündete des neuen Führungsduos an der SPD-Spitze gilt: „Herr Lindner sei an seinen Satz erinnert: ,Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren’". Eine Regierung mit Unterstützung der AfD sei die schlechtest denkbare.
Auch NRW-Landeschef Sebastian Hartmann nahm die GroKo in die Pflicht: Es müsse ein Koalitionsausschuss einberufen werden, weil FDP und CDU den gesellschaftlichen Konsens unter den demokratischen Parteien aufgekündigt hätten.
Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, zeigt sich ebenfalls erschüttert: „Wer offen oder verdeckt mit der rechtsradikalen Höcke-AfD kooperiert, trägt die Verantwortung für einen der größten politischen Tabubrüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."
FDP: Der Bünder Frank Schäffler, FDP-Bezirkschef in OWL, wies die Empörung zurück: „Besser ein Ministerpräsident, der für den Mittelstand steht, als ein Linker Ministerpräsident Ramelow, der die DDR nicht einmal als Unrechtsstaat bezeichnet." Mit der CDU könne nun eine Minderheitsregierung geführt werden.
Kemmerich trete das Amt mit einer großen Bürde an, sagte dagegen Gudrun Kopp, frühere parlamentarische Staatssekretärin der FDP aus Lage. Der Rucksack sei schwer und könne ihn erdrücken. „Man muss wissen, auf welche Pfade man sich begibt", so die langjährige OWL-Bezirksvorsitzende. Joachim Stamp, FDP-Landesvorsitzender, forderte seinen Parteifreund zum Rücktritt auf: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird." Er glaube Kemmerich, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben habe, aber „er hätte die Wahl nicht annehmen dürfen."
CDU: Die CDU in NRW wagte sich erst Stunden nach der Wahl aus der Deckung, Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet fand dann aber klare Worte: „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht zufällig, wählen lassen", niemals hätte es zu der Situation in Thüringen kommen dürfen. „Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel.
Grüne: Die aus Bielefeld stammende parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestags-Grünen, Britta Haßelmann, schrieb auf Twitter, die Wahl sei skandalös: „Niemand kann sagen, er oder sie habe das nicht gewusst."
Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, forderten einen Rücktritt Kemmerichs. „Es ist schockierend, wie verantwortungslos CDU und FDP in Thüringen agiert haben." Gebe es keinen Rücktritt, „müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen", so die Forderung.
Linke: Friedrich Straetmanns aus Bielefeld, für die Linke im Bundestag, äußerte sich enttäuscht, dass die „extrem gute Arbeit", die Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen geleistet habe, nicht fortgesetzt werden könne – und „entsetzt über den Tabubruch und die demokratische Katastrophe". Dass ein FDP-Mann sich von der in weitesten Teilen antidemokratischen, rassistischen und faschistischen AfD ins Amt hieven lasse und sie so hoffähig mache, lasse fürchten, dass die FDP immer weiter nach rechts rücke. Wenn es zu einer dauerhaften Zusammenarbeit in Thüringen komme, „dann gute Nacht, Deutschland".
AfD: Uneingeschränktes Frohlocken verlautete einzig aus der AfD: Markus Wagner (Bad Oeynhausen), Vorsitzender der AfD-Fraktion in Düsseldorf, nannte die Wahl ein „ermutigendes Signal" und behauptete, der Schachzug seiner Partei habe den Willen der Mehrheit umgesetzt. Der Harsewinkler AfD-Bundespolitiker Udo Hemmelgarn gratulierte Björn Höcke und der Thüringer AfD zu ihrer „großartigen Strategie".
Poliiker auf Twitter
Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für Herford und Bad Oeynhausen, fordert eine Reaktion der FDP im Bund:
Die Bielefelder SPD-Politikerin Christina Kampmann schrieb auf Twitter:
Zwar nicht aus OWL, aber auch eine bemerkenswerte Reaktion: Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow gratulierte Thomas Kemmerich auf ihre Weise. Man könnte auch sagen: nicht.
