Gesundheitspolitiker über Tönnies: "Organisierte Ausbeutung von Menschen"

Düsseldorf. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Josef Neumann, bringt es auf den Punkt: "Beim Unternehmen Tönnies handelt es sich um eine organisierte, gesetzlich zulässige Ausbeutung von Menschen. Der gilt es die rechtliche Grundlage zu entziehen." Und von NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erntet er für diese Einschätzung Zustimmung.

Auch Laumann sorgt dafür, dass die morgendliche Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag zu einer Abrechnung mit dem System der Großschlachthöfe gerät. Der CDU-Politiker spricht davon, dass es nach den Ereignissen in dem Rheda-Wiedenbrücker Fleischunternehmen grundlegender Veränderungen bedürfe. 25.000 Schweine pro Tag an nur einer Stelle zu schlachten, das sei aus vielerlei Gründen nicht gut.

Eine solche Zentralisierung produziere Abhängigkeiten. Eine Unterbrechung der Kette der Fleischproduktion wie jetzt durch die Stillegung eines solchen Großschlachthofes schaffe Probleme, die nur schwer in den Griff zu bekommen seien. Besser wäre eine dezentrale Schlachtung und Verarbeitung, sagt Laumann.

Kontrollen "ein einziges Chaos" Der Minister, sein Staatssekretär Edmund Heller und Vertreter des Ministeriums müssen sich zuvor massive Kritik von der Opposition gefallen lassen. Neumann spricht von "einem einzigen Chaos" bei den Kontrollen und Testungen des Unternehmens. "Das ist nicht akzeptabel", rief der Politiker aus Solingen erregt. Laumann konterte ebenso lautstark: "In diese Ecke lasse ich mich nicht stellen. Ich habe dafür gesorgt, dass der Arbeitsschutz seit einem Jahr schwerpunktmäßig an prekären Arbeitsplätzen im Einsatz ist.

In der Tat hatten Kontrollen des Arbeitsschutzes bei Tönnies mehrfach die Nichteinhaltung von Infektionsbestimmungen festgestellt. Offenbar war man bei Tönnies wie auch im Rathaus Rheda-Wiedenbrück der Auffassung, Tönnies bräuchte nicht alle Regeln einzuhalten, weil der Schlachthof zur kritischen Infrastruktur gehöre. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Diese Einschätzung ist rechtswidrig", sagte Markus Leßmann, Chef des NRW-Arbeitsschutzes.

Kompletter Erfassung zunächst kaum möglich Auch für Unternehmen der kritischen Infrastruktur gelte, dass für den Fall, dass bei der Produktion der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden könne, die Mitarbeiter dann auf andere Weise (Maskenpflicht, Trennscheiben oder eine besondere Lüftung) geschützt werden müssten. "Sie hätten nach den Erfahrungen in Coesfeld bei der Nichteinhaltung von Infektionsschutzregeln bei Tönnies massiv einschreiten müssen", schimpfte der SPD-Politiker Neumann. Es sei auch unklar, was geschehen sei, nachdem der Arbeitsschutz von Verstößen gegen die Hygiene- und Infektionsschutzregeln berichtet habe.

Zu den von ihm angeordneten Tests in der gesamten NRW-Fleischindustrie nach der ersten Corona-Masseninfektion bei einem Westfleisch-Schlachthof in Coesfeld Anfang Mai hatte Laumann im Fall Tönnies einräumen müssen, es könne sein, dass &bdquo;uns hier 20, 30 durch die Lappen gegangen sind". Er verteidigte aber das Vorgehen der Behörden: Es sei &bdquo;sorgfältig durch die öffentliche Hand getestet" worden. Laumanns Staatssekretär Edmund Heller verdeutlichte, dass eine komplette Erfassung der Menschen auf dem Tönnies-Gelände zunächst kaum möglich gewesen sei. Deshalb habe die erste Testrunde bei Tönnies vom 11. Mai bis zum 5. Juni gedauert.

Gottesdienst Ursache für erste Häufung? Seien zunächst kaum Tests positiv gewesen, so habe es Ende Mai eine erste Häufung gegeben. Als Ursache dafür gilt ein Gottesdienst am 17. Mai, an dem sowohl Tönnies-Mitarbeiter als auch Mitarbeiter eines anderen Unternehmens aus der Fleischbranche teilgenommen hätten. Ein Sprecher des Kreises Gütersloh erklärte später, es sei aber völlig offen, ob dieser Gottesdienst der Grund für den Corona-Ausbruch bei Tönnies sei.

Eine größere Häufung habe es dann Mitte Juni gegeben. Am Montag, 15. Juni, hätte der Krisenstab des Kreises Gütersloh dann beschlossen, 1.000 Mitarbeiter in der Zerlegeabteilung testen zu lassen, berichtete Staatssekretär Heller weiter. Am 17. Juni habe dann festgestanden, dass 400 von 500 Tests positiv waren. Noch am gleichen Tag sei angeordnet worden, dass erneut alle Mitarbeiter getestet werden sollten. Und wieder hatten die Behörden Schwierigkeiten, überhaupt festzustellen, wer überhaupt auf dem Tönnies-Gelände arbeite und wo diese Beschäftigten wohnten. Das Ergebnis ist bekannt 1.500 von 7.000 Mitarbeitern wurden positiv getestet.

Bislang seien die jetzt angelaufenen Tests der Bevölkerung in den Kreisen Gütersloh und Warendorf überwiegend negativ, berichtete Laumann. Von 2.000 Test sei aktuell nur ein einziger positiv verlaufen.

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