Mutmaßliches Mitglied der "Gruppe S." aus OWL darf keine Waffen besitzen

Bielefeld/Minden. Seit etwa sieben Monaten sitzen die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der "Gruppe S." in Untersuchungshaft. Einer von ihnen – ein Fliesenleger aus Minden - musste nun einen weiteren "Rückschlag" hinnehmen. Ein Gericht bestätigte: Der Mann darf keine erlaubnisfreien Waffen wie Gaspistolen, Armbrüste oder Reizgas kaufen oder besitzen. Bereits seit einigen Jahren läuft der Streit zwischen dem mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürger-Bewegung und den Behörden.

Im Februar dieses Jahres gelang den Ermittlern der Schlag gegen die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe S.". Die Mitglieder sollen unter anderem Anschläge auf Moscheen geplant haben. Bundesweit kam es zu Durchsuchungen. Dabei richteten sich die Ermittlungen auch gegen drei Personen aus dem Kreis Minden-Lübbecke, die als mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer eingestuft werden.

Verbot bereits vor wenigen Jahren Einem von ihnen - der Fliesenleger - wurde bereits vor einigen Jahren untersagt, erlaubnisfreie Waffen zu besitzen oder zu kaufen. Denn schon damals lagen den Behörden Hinweise vor, dass der Mindener der Reichsbürger-Bewegung nahesteht. Der Mann wehrte sich gegen das Verbot. Das Mindener Verwaltungsgericht gab den Behörden zwar recht, doch der Mann legte Berufung ein – das Urteil war also lange nicht rechtskräftig. Der Fall landete schließlich beim Oberverwaltungsgericht in Münster.

Und auch dieses Gericht gab den Behörden nun Recht, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht. Die Richter argumentierten ebenfalls mit der Nähe des Mannes zur Reichsbürger-Bewegung. Dadurch habe er eine entsprechende mangelhafte Einstellung gegenüber der geltenden Rechtsordnung. So soll er zudem an seinem Auto entsprechende Aufkleber der Bewegung angebracht haben, in seiner Wohnung seien einschlägige Schriften gefunden worden und bei einer Durchsuchung der Wohnung habe er "entsprechendes Vokabular" benutzt sowie Polizisten bedroht. Laut eigenen Angabe hänge der Mann dem germanischen Kult an.

Der Mindener sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Als erlaubnisfreie Waffen gelten zum Beispiel Gaspistolen, Teleskopschlagstöcke, Pfefferspray oder Elektroschocker.

Ermittlungen zur "Gruppe S." dauern an Auch einem anderen Mann aus dem Raum Minden-Lübbecke, der im Rahmen der Ermittlungen um die "Gruppe S." verhaftet wurde und seitdem in Untersuchungshaft saß, wurde bereits 2018 der Waffenschein entzogen. A uch er soll der Reichsbürger-Bewegung nahegestanden haben. Mitte Juli wurde er tot in seiner Zelle aufgefunden.

Die Generalbundesanwaltschaft, die die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der "Gruppe S." übernommen hatte, hält sich derweil bedeckt. Ein Sprecher: "Die Ermittlungen dauern an."

So viele Reichsbürger-Hinweise gibt es in OWL Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppen oder einzelne Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten oder deren Rechtsordnung ablehnen. Ein kleiner Teil der Reichsbürger gilt als gewaltbereit, bei einigen wurden Schusswaffen gefunden.

Der Staatsschutz in Bielefeld teilte auf nw.de -Anfrage mit: Bis jetzt wurden in OWL bei 461 Personen Hinweise bekannt, die auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Szene schließen ließen. Fünf mehr als noch im Februar dieses Jahres. Als Reichsbürger-Hochburgen in der Region gelten die Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Aus Antworten auf Kleine Anfragen im NRW-Landtag geht hervor, dass im Kreis Herford 105 und im Kreis Minden-Lübbecke 81 Reichsbürger ansässig sind. Im NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde von 3.200 Reichsbürgern im gesamten Bundesland berichtet, in ganz Deutschland sind es sogar 19.000.

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