Herforder Familienvater bekommt nach Familientreffen Corona-Strafe - und wehrt sich

Herford. Zwischendurch in die Sauna im Garten, gemeinsames Zocken an der Spielkonsole und nebenbei ein paar kühle Getränke. Der 28-Jährige Dennis Ninstel erlebt am zweiten Weihnachtstag mit dem Bruder und Cousin das, was man einen netten Abend mit "seinen Jungs" bezeichnen könnte. Doch die Stimmung ist im Keller, als plötzlich die Polizei auf seinem Grundstück in der Nordstadt auftaucht. Die Beamten bewerten das Treffen als Party und stellen Verstöße gegen das Corona-Infektionsschutzgesetz fest. Diesen Vorwurf will der zweifache Familienvater nicht akzeptieren. Er wehrt sich gegen das Bußgeld in Höhe von 500 Euro.

Gründlich studiert Ninstel vor dem Beisammensein die Regeln im Lockdown, um keine Probleme mit den Behörden zu bekommen. Im Zeitraum zwischen dem 24. bis zum 26. Dezember 2020 erlaubt das Land NRW das Zusammentreffen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis. "Daran haben wir uns gehalten - wir waren zu dritt. Als die Polizei antrifft, ist zudem unsere Nachbarin (eine Tagesmutter) kurz herübergekommen, um ein Medizinmittel für unser Baby zu bringen - ein unglücklicher Zufall", sagt Ninstel und verweist auf das unfreundliche Auftreten der beiden Polizisten. "Wir alle sind wegen der Sauna im Bademantel und wer feiert schon in diesen Klamotten?" so der Herforder, der als Projektleiter arbeitet.

Stadt äußert sich nicht direkt

Zudem habe man eine Party schon deswegen nicht feiern können, weil die beiden Kleinkinder schlafen. Auf Musik verzichten die drei Verwandten. Ein strittiger Punkt könnte die Uhrzeit sein und die von den Beamten festgestellten Bierflaschen. Als die Polizei auf der Terrasse erscheint, ist es bereits 1.30 Uhr und der zweite Weihnachtstag vorbei. Zwischen 0 und 4 Uhr gilt jedoch die Ausgangssperre des Kreises. Wenn der Bruder in diesem Zeitraum sich auf den Weg nach Hause macht, droht ihm ein Verstoß. "Auch das wäre ein Fehler gewesen", stellt Ninstel fest. Am Ende erhält auch der Bruder eine Bußgeldstrafe sowie die Nachbarin. Der ebenfalls anwesende Cousin kommt davon, weil er sich beim Eintreffen der Polizei entfernt.

Zu dem konkreten Fall möchte sich die Stadt Herford auf NW-Anfrage nicht äußern und verweist auf das laufende Verfahren. Nach dem Einspruch des 28-Jährigen hat das Ordnungsamt den Fall ans Herforder Gericht weitergegeben. Fest steht, die damalige Coronaschutzverordnung für NRW sah laut dem Gütersloher Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier keine Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, sondern nur im öffentlichen Raum vor. Im eigenen Heim galt die Passage aus dem Grundgesetz, die die Privatsphäre schützt: "Die Wohnung ist unverletzlich." Bei Feten durften die Behörden jedoch eingreifen.

Doch was genau ist für das Ordnungsamt eine Party oder eine vergleichbare Feier, die schon seit Monaten verboten sind? Dazu teilt Stadtsprecherin Susanne Körner mit: "Eine Party ist ein zwangloses Fest, eventuell mit Musik und Tanz. Es kann sich dabei um eine private, aber auch öffentliche Veranstaltung oder "normale Weihnachtsfeier" handeln. Das gilt grundsätzlich - unabhängig von der Uhrzeit und vom Alkoholkonsum." Zudem betont die Stadt, dass die gelockerten Corona-Regeln am 27. Dezember wieder außer Kraft gesetzt waren.

Es geht um das Prinzip

Immerhin, der 28-Jährige ist kein Einzelfall. An den Weihnachtstagen stellten Ordnungsamt und Polizei insgesamt 25 unterschiedliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest. Die Zahl der angezeigten Partys oder vergleichbaren Feiern liegt mit acht deutlich niedriger seit Beginn der Corona-Pandemie, so die Stadt.

Das Bußgeld könnte Ninstel ohne Probleme zahlen, doch ihm geht es mehr ums Prinzip. Vermutlich kommen am Ende noch mehr Kosten als die 500 Euro auf ihn zu, wenn er Unrecht bekommt. Er vermutet, dass die Stadt nur Geld abkassieren möchte und will zur Not auch ohne Rechtsbeistand vor Gericht sprechen: "Ich sage nur die Wahrheit." Ob der nette Abend mit "seinen Jungs" noch gerettet werden kann oder ein kompletter Reinfall wird, bleibt offen.

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