Wut über Mieter-Abzocke: Junge Mutter friert in ihrer Wohnung in Sennestadt

Bielefeld. Grit Hoffmann wohnt seit mehr als sechs Jahren mit ihrem Mann in Sennestadt in einer Wohnung des Wohnungsbau-Aktiengesellschaft LEG. Rund 480 Euro zahlt sie derzeit für ihre 80-Quadratmeter-Wohnung in dem Haus in der Elbeallee – zuzüglich Nebenkosten. Im Bielefeld-Vergleich ist das billig – zu billig vielleicht aus Sicht der LEG, denn die Zustände sind laut Hoffmann miserabel.

Regelmäßige Warmwasserausfälle, kaputte Heizungsanlagen, dubiose Nebenkostenabrechnungen und schwer nachzuvollziehende Mieterhöhung – über diese und andere Probleme beklagen sich nicht nur die Hoffmanns.

"Das Schlimmste: Mieter werden unter Druck gesetzt"

&bdquo;Ich habe schon zweimal gegen die LEG geklagt", berichtet Mieter Jürgen Fritsche. Beide Male sei es um Wasserschäden gegangen. Viel schlimmer sei: &bdquo;Die LEG setzt die Leute unter Druck, Mieterhöhungen zuzustimmen", sagt er. Laut §558 BGB dürfen Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Dabei darf die Miete – mit Einschränkungen - innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent steigen. &bdquo;Die älteren Leute haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie nicht zuzustimmen", so Fritsche - nachvollziehbarerweise, wie er findet: &bdquo;Sollte die Zustimmung bis zum genannten Termin von Ihnen nicht erteilt werden", heißt es in einem LEG-Schreiben an Fritsche, das dieser Zeitung vorliegt, &bdquo;sehen wir uns uns leider gezwungen, die erforderliche Zustimmungserklärung auf gerichtlichem Wege herbeizuführen." Fritsche weigert sich bisher.

"Besonders schlimm war es im vergangenen Herbst", sagt Hoffmann. &bdquo;Zweimal gab es fast eine Woche lang kein Warmwasser, dann wieder ging die Heizung nicht". Die Reparatur-Notdienststelle der LEG habe nur zögerlich reagiert.

Tagelang ohne Heizung und Warmwasser

Solche Berichte häufen sich. In einer Facebook-Gruppe diskutieren die Bewohner unterschiedlicher Straßen in der Sennestadt, immer gehören die Wohnungen der LEG. &bdquo;Drei Mal innerhalb von sechs Wochen liefen kein Warmwasser und keine Heizung", schreibt eine Frau. &bdquo;Es passiert immer um diese Jahreszeit herum", schreibt eine andere. &bdquo;Ich hab ein Baby und einen 7-Jährigen und musste hier schon über mehrere Tage ohne warmes Wasser oder Heizung sitzen. Ich habe schon so oft eine Beschwerde geschrieben." Eine Userin schreibt: &bdquo;Vielleicht tun wir uns mal alle zusammen und gehen dagegen an.

Das ist inzwischen passiert. Es wurde ein Brief an Sennestadts Bezirksbürgermeister Lars Nockemann geschrieben. Dieser nahm Kontakt mit der LEG auf. Seitdem geschah allerdings nicht mehr viel.

Die Zufriedenheit unserer Mieter hat die höchste Priorität

&bdquo;Ich bin kein Freund davon, Druck über die Presse aufzubauen", sagt der Bezirksbürgermeister. Er könne die Unzufriedenheit der Bürger allerdings verstehen. Man sei noch in der Auswertung der von den Mietern bemängelten Punkte, habe es in einer Stellungnahme der LEG geheißen, man werde sich in der nächsten Woche melden. Das war am 31. März. Kontakt aufgenommen hatte Nockemann Anfang Februar. &bdquo;Das ist nicht zufriedenstellend", räumt er ein. &bdquo;Da habe ich eine schnelle Bereitschaft schon ein bisschen vermisst", so Nockemann.

&bdquo;Unser Leiter Kundenbetreuung hatte telefonischen Kontakt zu Herrn Nockemann", bestätigt die Pressestelle der LEG. &bdquo;Eine schriftliche Stellungnahme wurde nicht abgegeben." Das Ausbleiben der Stellungnahme wird nicht begründet. Statt dessen verweist die LEG auf ihren Hotline und ihren Notdienst und merkt an: &bdquo;Vereinzelt kann es bei einem Wohnungsbestand von circa 145.000 Wohnungen immer mal zu technischen Ausfällen kommen. Die Zufriedenheit unserer Mieterinnen und Mieter hat die höchste Priorität für uns und unser Unternehmen." Ersatzteile seien jedoch &bdquo;keine Lagerware, was manchmal zu Wartezeiten führt", so die LEG. &bdquo;Das ist dann leider eine extreme Belastung für unsere Mieterschaft. Dafür können wir uns nur entschuldigen und um Verständnis werben."

Forderungen an die Bielefelder Politik

Hoffmann und Fritsche lassen unterdessen nicht locker. Das Thema LEG steht jetzt wieder auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Sennestadt. In einem Antrag fordern Markus Müller (SPD) und Sabine Formanski (Linke) den Bezirksbürgermeister auf, erneut das Gespräch mit der LEG zu suchen. Zeitgleich fordern Hoffmann und Fritsche in einer Bürgeranfrage von den Politikern Auskunft zu der Frage, ob diese sich in der Lage sehen, eine Reihe von Forderungen bei der LEG durchzusetzen. Darunter die Forderung nach einem Quartiersmanager, regelmäßigen Wartungsarbeiten, transparente Betriebskostenabrechnungen und ein Aussetzen von Mieterhöhungen.

Doch wie viel Einfluss kann die Politik auf ein privates Wohnungsunternehmen wie die LEG nehmen?

"Wenig", sagt Frank-Michael Sprungmann (CDU): &bdquo;Weil die Wohnungen Privateigentum sind." Er plädiert für Dialoge und für neue Anreize, damit die Firma ihre Wohnungen in Stand setzt – zum Beispiel mithilfe von Fördergeldern.

&bdquo;Anreize zu schaffen, finde ich gut", sagt hingegen Hans-Georg Pütz, der als Mitglied des Arbeitskreis Wohnungspolitik der Linken das Anliegen der LEG-Mieter unterstützt. &bdquo;Aber nicht durch Fördergelder", betont er. &bdquo;Das Grundübel besteht darin, dass die ehemals gemeinnützigen Wohnungen allesamt privatisiert wurden." Pütz sieht im öffentlichen Druck das stärkste Mittel: &bdquo;Denn der LEG ist ihr Image wichtig". Auf Grundlage des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes könne die Stadt zwar eingreifen, wenn ein Vermieter ein Objekt vernachlässige. &bdquo;Die rechtlichen Hürden sind allerdings hoch", so Pütz. Ausschließen würde er diesen Schritt aber nicht.

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