Krisenstimmung im Bielefelder Rathaus: "So schlimm war es noch nie"

Bielefeld. So schlimm war es in Bielefeld in den 14 Monaten Corona-Pandemie noch nie, sagt Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger (SPD). Inzidenzwerte über 200, bei Jugendlichen über 300, 30 Kitas und 15 Schulen betroffen, die Kontakt-Nachverfolgung Tage zurück. Und jetzt kommt das Infektionsschutzgesetz mit Notbremse und wenig populären Eingriffen. Im Rathaus ist Krisenstimmung. Und Unsicherheit. Denn wann die Ausgangssperre gilt, ist unklar. Auf die Bürger kommt einiges zu.

SCHWEIGEMINUTE Die Verzweiflung ist spürbar bei Krisenmanagern, Bürgern und Politikern. Der Stadtrat vertagte am Abend einen Aufruf zum vorausschauenden Handeln. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) ließ in einer Schweigeminute der 80.000 Opfer in Deutschland, der 15.000 in NRW und 301 in Bielefeld gedenken und mahnte, &bdquo;nicht nachzulassen und nachlässig zu werden".

Das fällt vielen mittlerweile schwer. Und deshalb sorgt sich der Krisenstab, die Notbremse durchsetzen zu können. &bdquo;Denn wir gehen jetzt stärker in den privaten Bereich", sagt Nürnberger. Denn eine Ausgangssperre bedeutet, dass sich ein Haushalt nur noch mit einer Person treffen kann, nach 22 Uhr (fast) keiner mehr vor die Tür darf. &bdquo; Für Ordnungsamt und Polizei ist das eine Riesenherausforderung", so der Krisenstabsleiter.

AUSGANGSSPERRE Doch wie gehen die Behörden vor? &bdquo;Wir werden beobachten, wie sich die Bielefelder verhalten. Wir werden nicht zum Polizeistaat. Aber wir werden uns auch nicht veräppeln lassen", sagt Nürnberger vor allem mit Blick auf Jugendliche und Querdenker: &bdquo;Wir wollen nicht überziehen, schreiten aber ein, wenn es Verstöße gibt. Wer provoziert, wird die Folgen spüren."

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Defizite befürchten die Behörden gerade bei Gruppen mit &bdquo;anderem kulturellem Hintergrund", räumt der Sozialdezernent auf Nachfrage ein. Bei den Muslimen stehe das Fastenbrechen an, bei Orthodoxen das Osterfest. Da kämen viele Menschen zusammen. Deshalb will der Krisenstab jetzt die Gemeinden anschreiben und ansprechen, dass sie ihre Mitglieder auf die Regeln aufmerksam machen. Nürnberger: &bdquo;Das wissen nicht alle. Wir setzen auf die Multiplikatoren." Teils spiele die Sprachbarriere eine Rolle, teils die sozialen Verhältnisse in Wohnsituation und Job: &bdquo;Das Virus tragen sie in die Familien."

SCHLIESSUNGEN Doch die Notbremse wird alle treffen. Klar ist, in Bielefeld bleiben die Schulen (bis auf Abschlussjahrgänge) geschlossen angesichts der hohen Inzidenzwerte. In den Kitas droht Notbetrieb, das entscheide sich aber erst nächste Woche. Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen dürfen nicht öffnen. Ausgenommen ist der Tierpark Olderdissen unter Terminvergabe. Supermärkte müssen die Kundenzahl reduzieren.

Nürnberger macht aber auch etwas Mut: Die Impfquote steige: &bdquo;Das Impfzentrum ist ausgelastet." Die Aktion für über 60-Jährige könne verlängert werden. Trotzdem ist noch nicht mal jeder vierte Bielefelder erstgeimpft.

LÖSUNGEN UND FEHLER Was kann die Stadt noch zusätzlich tun? Darüber stritt am Abend der Rat. SPD, Grüne und Linke drängen in einem Antrag auf die Senkung der Inzidenzzahlen, mehr Homeoffice, wöchentliche Testungen und Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen. Sylvia Gorsler (SPD): &bdquo;Wir müssen Lösungen suchen und nicht Fehler."

Und die warfen Kritiker den Handelnden vor: Michael Gugat (Lokaldemokratie) vermisst &bdquo;eine Strategie zur Eindämmung der Pandemie: So wirken taktische Maßnahmen hilflos." Gordana Rammert (Bürgernähe) sieht den Rat nur noch als &bdquo;Abnickgremium" und bemängelt Lockerungen angesichts steigender Werte.

Jan-Maik Schlifter (FDP) drängt auf &bdquo;schnelles Handeln" und eine &bdquo;Infokampagne in problematischen Stadtvierteln". Florian Sander (AfD) spricht von einer &bdquo;Integrationskrise, bei der Gruppen nicht mehr erreicht werden." Und Sami Elias (BiG) betont die Wichtigkeit des Impfens: &bdquo;Das läuft zu schleppend." Die Ratsausschüsse sollen jetzt weiter beraten.

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