Vergütung von Schnelltests ermöglicht Betrug - wer ist verantwortlich?

Bielefeld. Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger sind einem Bericht zufolge anfällig für Betrügereien. Die Betreiber von Testzentren müssen offenbar den Behörden nicht einmal mitteilen, dass sie überhaupt Tests gekauft haben. Von persönlichen Daten der Getesteten ganz zu schweigen. Das berichten NDR , WDR sowie die Süddeutsche Zeitung .

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bezeichnete Nordrhein-Westfalen zuletzt als "Testland Nummer eins in Deutschland". Ein Sprecher seines Ministeriums teilte mit, dass es allein in NRW mittlerweile mehr als 9.000 Teststellen für die Bürgertests gebe. In der 21. Kalenderwoche wurde mehr als 2,3 Millionen solcher Tests durchgeführt (3.252 waren positiv). Insgesamt fanden bisher mehr als 23 Millionen Bürgertestungen statt.

Wo liegt die Gefahr? Doch diese enorme Anzahl an Tests birgt laut den Medienrecherchen Gefahren, die sich Betrüger zunutze machen können. Für einen Bürgertest können Teststellen 18 Euro abrechnen - zwölf für den Test, sechs für das Material. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Für OWL ist die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) zuständig. Sie bekommt das Geld wiederum aus Steuermitteln erstattet, über das Bundesamt für Soziale Sicherung. Beispiel NRW: Bei 23 Millionen Bürgertestungen müssten 414 Millionen Euro in das bevölkerungsstärkste Bundesland geflossen sein. Wie viel tatsächlich gezahlt wurde, blieb aber unklar.

Laut Bericht genügt es den Testzentren allerdings, einzig die Anzahl an Testungen bei den KVen einzureichen. Doch keiner weiß, wie viele der gemeldeten Tests denn tatsächlich durchgeführt wurden. Der Verdacht: Betrügerische Betreiber von Testzentren melden mehr Tests, als sie durchgeführt werden - und kassieren Geld. Das Problem liegt hierbei in der Testverordnung. Denn darin heißt es, dass die zu übermittelnden Daten keinen Bezug zu den getesteten Personen haben dürfen.

Wer hat die Verantwortung? Das Bundesgesundheitsministerium verwies grundsätzlich auf die Verantwortung der Länder und der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Die Beauftragung und Einrichtung der Testzentren erfolge durch die Länder, sagte ein Sprecher. Diesen obliege die Sicherstellung der Qualität der erbrachten Leistungen. Dazu gehört demnach auch die Prüfung, ob das Personal geschult ist und Abrechnungen korrekt sind.

Die Abrechnungsprüfung erfolge durch die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder, sagte der Sprecher weiter. Dabei würden Vollständigkeit und Plausibilität geprüft - zum Beispiel ob die Zahl der bestellten Testkits zu den abgerechneten Tests passt.

Der Ministeriumssprecher verwies zudem darauf, dass die Daten zur Kontrolle bis Ende 2024 aufbewahrt werden müssten. Nachdem allerdings die Marktpreise mittlerweile gesunken seien, sei auch eine Absenkung der Vergütung geplant. "Bei der Gelegenheit werden wir auch stärkere Kontrollmechanismen prüfen", so ein Sprecher.

NRW besteht auf Meldung "Das Verfahren der Bürgertestungen und insbesondere auch die Finanzierung ist nicht durch Landesrecht, sondern durch Bundesrecht geregelt", heißt es vom NRW-Gesundheitsministerium. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministerium berichtet: Das Land habe "die Zulassung von Bürgertestzentren von Beginn an die Mindeststandards und die Teilnahme an einem täglichen Meldeverfahren geknüpft. Wir verfügen daher fast vom ersten Tag an über Tagesmeldungen."

Er betont: "Diese sind jedoch nur infektiologisch relevant und haben keinen Abrechnungsbezug. Die Abrechnung erfolgt alleine über die kassenärztlichen Vereinigungen in einem vom Bund geregelten Verfahren." Das Land sei in Fragen der Abrechnung durch die bundesrechtlichen Vorgaben nicht involviert.

Zudem sei es in NRW verpflichtend, persönliche Daten von Getesteten mindestens ein Jahr aufzubewahren. "Damit hat das Land NRW bei möglichen Betrugsfällen Kontrollmöglichkeiten geschaffen. Inwieweit diese genutzt werden, liegt in der Hand der Abrechnungsstellen", so der Sprecher. Also bei den KVen.

Ministerium: "Beobachten genau" Eine Sprecherin der KVWL sagt: "Die Kassenärztlichen Vereinigungen nehmen einzig gemäß der entsprechenden Verordnung des Bundes die monatlichen Meldungen der entstandenen Kosten der registrierten Testanbieter entgegen." Überprüfen könnten sie ausschließlich formale Aspekte. Mehr sei nicht möglich, da die übermittelten Angaben der Anbieter keinen Bezug zu getesteten Personen aufweisen dürften. Weil die KVen nicht in das Meldewesen involviert seien und keine Entscheidungen träfen, könne man nichts zu Betrugsversuchen sagen.

Das Land wiederum ist für die Abrechnungsfragen nicht zuständig. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es: "Wir beobachten die aktuellen öffentlichen Informationen genau und vor allem im Hinblick auf mögliche Qualitätsmängel zu Testverfahren und -nachweiserstellungen." Ein Sprecher kündigt an, man werde die Landesregelungen anpassen "und zum Beispiel die Verpflichtung zum Abgleich der Identität durch die Teststellen ausdrücklich klarstellen."

In dem Bericht von WDR , NDR und Süddeutscher Zeitung hieß es weiter, wer kostenlose Bürgertests anbieten wolle, brauche dazu meist kaum Voraussetzungen. Ein Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme reiche vielerorts aus, dann könne beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums gestellt werden. Dies werde meist ohne Schwierigkeiten genehmigt.

Mit Material von AFP.

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