Brisante Wendung bei der umstrittenen Altstadt-Sperrung

Bielefeld. Der Druck auf die Stadt, das Konzept für die Straßensperrungen in der Altstadt zu überdenken, wächst. Nachdem die Bezirksregierung Detmold schon die Anordnung für den Waldhof moniert hatte, stuft das Verwaltungsgericht Minden jetzt die Sperrung der Klasingstraße als rechtlich zweifelhaft ein und räumt einer möglichen Klage gute Erfolgsaussichten ein.

Die Stadt sagte daraufhin einen Termin für heute ab, bei dem sie Details des &bdquo;altstadt.raum"-Projekts zeigen wollte. Sprecher Daniel Steinmeier: &bdquo;Wir müssen die Rechtslage neu bewerten."

Rückschlag bei Waldhof Den ersten Rückschlag beim Altstadt-Test gab es schon vor zwei Wochen, als die Stadt die Waldhof-Sperrung neu anordnen musste, weil die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung die Begründung beanstandete. Anwalt Burkhard Zurheide, der Detmold eingeschaltet hatte: &bdquo;Die Anordnung war mit heißer Nadel gestrickt." Die Stadt korrigierte sie daraufhin formal. Faktisch änderte sich aber nichts: Der Waldhof bleibt Fahrradstraße und für Autos dicht.

Jetzt bringt der Beschluss im Eilverfahren aus Minden das Rathaus verstärkt in Bedrängnis. Anlieger der Klasingstraße wehren sich gegen die Sperrung und erwägen eine Klage. Dazu beantragten sie in Minden die Klärung auf Rechtsschutz. Das Gericht machte ihnen Mut und entschied, dass im Fall einer Klage eine aufschiebende Wirkung angeordnet werde. Das zwänge die Stadt, binnen zwei Tagen die Sperrpfosten zu entfernen. Doch noch ist es nicht so weit.

Ende der Sperrpfosten? Denn der Beschluss im Eilverfahren ist nicht rechtskräftig, die Stadt kann Widerspruch einlegen. Auch die Anwohner haben die Klage noch nicht eingereicht. Die Begründung des Gerichts müsste im Rathaus aber die Alarmglocken klingeln lassen.

Denn Minden betont, dass für die &bdquo;vorliegende Verkehrsbeschränkung" keine deutlich erkennbare Gefahrenlage vorliege und ein erforderliches Verkehrskonzept fehle. Die Aufstellung der Sperrpfosten erweise sich nach Prüfung &bdquo;als voraussichtlich rechtswidrig".

Zwar könne die Stadt zur Erforschung anderer Verkehrsabläufe und zur Erprobung verkehrsregelnder Maßnahmen den Verkehr beschränken, verbieten oder umleiten. Aber nur, wenn der Stadtrat ein &bdquo;hinreichend konkretisiertes städtebauliches Verkehrskonzept" beschlossen habe. Doch das habe &bdquo;die Stadt bisher nicht erstellt", bemängelt das Verwaltungsgericht.

Verkehrskonzept fehlt Die Stadt hätte zumindest belastbare Verkehrszählungen vorlegen müssen, habe das aber nicht, heißt es weiter. Das Argument, die Klasingstraße werde wegen der Sperrung des Waldhofs stärker belastet, sei nicht ausreichend belegt.

Es fehle auch die Darstellung, welche Straßenzüge den durch die Sperrung verdrängten Verkehr aufnehmen sollten und ob die Verkehrszunahme den dortigen Anwohnern zumutbar sei: &bdquo;Die Mutmaßungen einzelner Ratsmitglieder über mögliche alternative Verkehrsführungen reichen hierfür nicht aus."

Das Gericht folgert daraus: &bdquo;Die Ermessensausübung ist mangels tragfähiger Tatsachen und Bewertungsgrundlage rechtsfehlerhaft." Die Interessen der betroffenen Anlieger seien nicht ausreichend in Rechnung gestellt und abgewogen worden. Gründe der Gefahrenabwehr habe die Stadt nur nachgeschoben und seien nicht, wie erforderlich, in die Entscheidung des Stadtrates eingeflossen.

Die Aussagen zum Verkehrskonzept könnten den gesamten Altstadt-Test ins Wanken bringen. Denn mit der Argumentation ließen sich auch die Sperrungen anderer Strecken in Frage stellen.

Im Rathaus scheint die Sorge zu wachsen. Deshalb werde die Rechtslage jetzt neu geprüft, teilte das Presseamt knapp mit. Ob sich die Stadt gegen den Mindener Beschluss wehrt, ist offen.

Blick auf ganze Altstadt Anwalt Axel Kempe, der die Anlieger an der Klasingstraße vertritt, begrüßte den Beschluss aus Minden und wertete es als positiv, dass er sehr umfangreich und dezidiert begründet sei. Weitere Schritte wie eine mögliche Klage müssten noch abgestimmt werden.

Die Stadt hat für den Verkehrsversuch, der die Altstadt für Fußgänger und Radfahrer aufwerten soll, eine ganze Reihe Stecken gesperrt oder zu Fahrradstraßen gemacht. Die Resonanz ist unterschiedlich. An der Ritterstraße ist weiter ein Ordner erforderlich, um den Verkehr zu lenken. Und vor allem auswärtige Autofahrer verirren sich in dem Regelgeflecht. Andere freuen sich über mehr Ruhe und weniger störende Autos.

Bisher ist Vorgabe der Ratsmehrheit, dass vor neuen Beschlüssen erst die Auswertung der Testwochen abgewartet wird. Allerdings erklärten SPD, Grüne und Linke kürzlich, dass die Waldhof-Sperrung auf jeden Fall zum Weihnachtsgeschäft aufgehoben werde.

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