Teure Straßensanierung in Bielefeld: Gebühren-Schock für 500 Anwohner

Bielefeld. Eigentlich hat die Politik nach jahrelangem Hin und Her die Anliegergebühren für die Straßensanierung abgeschafft. Eigentlich – denn die Gesetzeslage ist komplex. Für die Beitragspflicht gelten feste Stichtage, die sich wiederum nicht auf den Beginn der Arbeiten, sondern auf den ersten politischen Beschluss beziehen. Für knapp 500 Anwohner des Senner Hellwegs bedeutet das: Sie müssen für die bauliche Erneuerung ihrer Straße vor rund fünf Jahren zahlen – insgesamt 1,2 Millionen Euro.

Ab 2020 wurde der Senner Hellweg von der Lämershagener Straße bis einschließlich östlich der Hausnummer 418 runderneuert. Den Beschluss dazu fasste der Stadtentwicklungsausschuss am 19. September 2017, nach einer Empfehlung der Bezirksvertretung Sennestadt kurz vorher. Wenige Jahre später beschloss das Land NRW, die Gebühren zu übernehmen, aber nur für Ausbaubeschlüsse ab dem Stichtag 1. Januar 2018. Seit dem Stichtag 1. Januar 2024 ist die Beitragspflicht ganz gestrichen.

Das städtische Amt für Verkehr ließ beim Rechtsamt und der Bezirksregierung Detmold prüfen, ob es eine Möglichkeit gäbe, den Anliegern am Senner Hellweg die hohen Beiträge zu ersparen. Resultat: Laut Bezirksregierung ist die Stadt verpflichtet, das Geld in voller Höhe einzuziehen. &bdquo;Wir dürfen das Geld auch nicht aus irgendeinem Haushaltstopf nehmen“, sagte Ralph Stührenberg vom Amt für Verkehr in der letzten Sitzung der Sennestädter Bezirksvertretung vor der Sommerpause. Ein Entgegenkommen der Stadt sei unzulässig, auch einen rechtlichen Spielraum gebe es nicht.

Stadt muss 700.000 Euro mehr zahlen, Anlieger weniger Immerhin konnte die Stadt die Abrechnung des Ausbaus, gesetzlich festgelegt in Paragraph 8 des &bdquo;Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ von 2010, durch eine Sondersatzung reduzieren. Die wurde der Bezirkspolitik jetzt vorgelegt. Demnach reduziert sich der Anteil der Anlieger um die Wald- und Grünflächen sowie die Straßen- und Wegeeinmündungen; das ist die Hälfte der für die neue Fahrbahn abzurechnenden Flächen. Dadurch erhöht sich nun der städtische Anteil um rund 700.000 auf 1,8 Millionen Euro.

Der Anliegeranteil wiederum verringert sich von 1,9 auf 1,2 Millionen Euro. Für die betroffenen Sennestädter ist das gleichwohl nur ein geringer Trost, verbleiben doch immer noch durchschnittlich 3000 Euro Gebühren für Eigentumswohnungen und 10.000 Euro für Hauseigentümer. Mieter sind übrigens nicht betroffen – das Geld darf nicht auf sie umgelegt werden. Immerhin: Die betroffenen Anwohner, die im August einen städtischen Bescheid bekommen sollen, können das Geld (auf Antrag) über lange Jahre in Raten abstottern.

Stührenberg gab den Sennestädtern aber auch noch eine weitere bittere Pille zu schlucken: Denn womöglich sind die Tage, an denen sich die Anwohner am Senner Hellweg zumindest über die schöne neue Straße freuen können, absehbar. Denn für den Bau der Stadtbahn, die, wie jetzt beschlossen, von der Elbeallee über den Senner Hellweg bis zur Württemberger Allee geführt wird (auf ungefähr einem Drittel der Abrechnungsfläche), muss die Fahrbahn auf der Waldseite wieder aufgerissen werden – voraussichtlich 2029, dann wäre der Ausbau gerade acht Jahre her. Das aber hat laut Bezirksregierung auf die Anliegergebühren keinen Einfluss. &bdquo;Sie haben laut Detmold ja eine neuwertige Straße bekommen“, sagt Stührenberg.

Stadtrat muss entscheiden Die Bezirksvertretung lehnte den Beschluss zum Senner Hellweg – zur Abstimmung stand die Satzung zur Beitragserhebung – mit großer Mehrheit ab.

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