Quarantäne: Ungeimpfte Beamte erhalten weiter Lohnfortzahlung

Düsseldorf/Berlin. In Nordrhein-Westfalen erhalten Arbeitnehmer, die aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus oder dem Kontakt zu einem Infizierten in Quarantäne müssen, ab dem 11. Oktober keine Lohnfortzahlung mehr, wenn sie nicht gegen das Coronavirus geimpft sind . Ausnahmen gibt es nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums nur für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder, die sich trotz vollständigem Impfschutz oder einer Genesung mit dem Coronavirus infizieren. Ausgenommen sind zudem Staatsdiener mit Beamtenstatus.

NRW bezieht sich beim Auslaufen der Verdienstausfallentschädigungen für Ungeimpfte bei Quarantänen auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Davon sind Beamte nach Angaben des NRW-Innenministeriums jedoch nicht betroffen, obwohl Beamte in einer besonderen Dienst- und Treuepflicht zum Staat stehen.

"Die Beamtenbesoldung stellt jedoch kein Arbeitsentgelt dar, sondern eine Alimentation. Die Gruppe der Beamten ist somit von der Regelung nicht betroffen", erklärt ein Ministeriumssprecher. Die besondere Dienst- und Treuepflicht zum Staat verpflichte Beamte jedoch dazu, auch während der Quarantäne zu arbeiten, allerdings im Homeoffice.

Beamte droht der Verlust der Bezüge nur bei "Pflichtverletzungen" Der Verlust der Bezüge droht Beamten nach Angaben des Sprechers nur dann, wenn sie ihre Arbeitsleistung während der Quarantäne nicht erbringen können, weil es zum Beispiel keine Möglichkeit zum Homeoffice gibt und auch kein Urlaub für die Zeit der Quarantäne in Anspruch genommen werden kann. Allerdings nur dann, "wenn der Beamte sein Fernbleiben schuldhaft verursacht". Doch wann liegt eine Pflichtverletzung vor?

Beamtenrechtlich gilt laut dem Innenministerium, dass die Entscheidung gegen eine Corona-Schutzimpfung keine Pflichtverletzung ist, da keine Impfpflicht besteht. "Allerdings kann ein Verschulden des Beamten vorliegen, wenn ein weiteres risikoreiches Verhalten hinzukommt, zum Beispiel durch Reisen in ein Corona-Hochrisikogebiet ohne triftigen Grund." So ein Verhalten kann nach Angaben des Sprechers mit der Pflicht des Beamten zum vollen persönlichen Einsatz unvereinbar sein. "Im Fall einer Quarantäne bedarf es daher stets einer Einzelfallprüfung zu möglichen dienstrechtlichen Folgen."

Chef des Beamtenbunds sieht den Schulfrieden in Gefahr Die Sonderregelung könnte vielerorts für Streit sorgen, insbesondere an Arbeitsstätten mit Angestellten und Beamten, so wie in Schulen. Die Folge: Ungeimpfte Lehrer, die in Quarantäne müssen, erhalten nur dann weiterhin Lohn, wenn sie einen Beamtenstatus haben. NRW hat einen besonders hohen Anteil an angestellten Lehrern, die trotz gleicher Arbeit deutlich weniger verdienen, als ihre verbeamteten Kollegen. Jeder fünfte Lehrer ist nicht verbeamtet.

Aufgrund dieser Ungleichbehandlung warnt der Chef des Beamtenbunds NRW, Roland Staude, vor einer Störung des Betriebsfriedens in Schulen und Rathäusern. Staude fordert deshalb von der Bundesregierung, Beamte und Angestellte gleich zu behandeln.

Arbeitgeber und Solidargemeinschaft zahlen nicht länger für Ungeimpfte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und seine Amtskollegen in den anderen Bundesländern haben sich für ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne entschieden, weil es bereits seit Monaten ein flächendeckendes Impfangebot für alle Erwachsenen gibt: "Wir haben es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun. Alle Experten sind sich einig, dass das Impfen ein sehr wirksamer Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist", sagt Laumann.

"Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft." Offenbar aber der Staat als Dienstherr von Beamten, wie die Sonderregel für Beamten offenbart. Verdienstausfallentschädigungen haben allein das Land NRW seit Beginn der Pandemie bis zum 10. September 2021 120 Millionen Euro gekostet.

Einige Bundesländer wie Bayern prüfen deshalb eine Ausweitung der Regel auf Beamte, doch das ist nicht so einfach. "Da die Beamtenbesoldung kein Arbeitslohn im herkömmlichen Sinne ist, sondern auf dem Alimentationsprinzip beruht, müssen Eingriffe in die Alimentation auf Länder- oder Bundesebene gesondert gesetzlich geregelt werden", erklärt der Sprecher des Gewerkschaftsbunds DBB Beamtenbund und Tarifunion, Frank Zitka. Solange das nicht passiert ist, "sind Beamte von den Beschlüssen der Gesundheitsminister zur Lohnfortzahlung im Quarantänefall nicht betroffen".

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