Wer haftet eigentlich bei einem fehlenden 3G-Nachweis?

Bielefeld. Derzeit wird auf Bundesebene diskutiert, ob der Zugang zu Freizeitveranstaltungen strenger reglementiert wird. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte am Freitag die 2G-Plus-Regel ins Gespräch. Demnach könnten nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen erhalten.

In NRW regelt die Coronaschutzverordnung in ihrer aktuellen Fassung vom 10. November, wer Zugang etwa zur Gastronomie, Sportangeboten oder körpernahen Dienstleistungen erhält. Hier gilt momentan die 3G-Regel. Doch wer haftet eigentlich, wenn etwa ein Restaurant ohne gültigen Nachweis besucht wird?

Auch das regelt die Coronaschutzverordnung in Paragraph 4. Dort heißt es, dass "der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen" sei. Menschen, die den erforderlichen Nachweis und bei "stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen", sind etwa von Sportveranstaltungen oder gastronomischen Angeboten auszuschließen.

Bußgelder bei Verstößen

Verstöße können laut Coronaschutzverordnung teuer sein und mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Beim Restaurantbesuch können dabei durchaus mehrere Parteien mit einem Bußgeld belegt werden. Laut Paragraph 6 verstößt nicht nur der Gast, der das Restaurant ohne gültigen Nachweis besucht gegen die Verordnung, sondern auch der Gastronom, der die erforderlichen Kontrollen der Test- und Immunisierungsnachweise nicht sicherstellt.

In diesem konkreten Fall müsste der Besucher ein Bußgeld von 250 Euro, der Gastronom 500 Euro zahlen. Bei der Nutzung oder Durchführung eines Angebotes unter Verwendung eines fremden oder gefälschten Test- oder Immunisierungsnachweises würden gar 1.000 Euro Strafe fällig.

Kontrolliert wird die Einhaltung der Regeln von den Ordnungsämtern. In welcher Intensität ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Auf Anfrage meldet die Stadt Bielefeld, dass die in der Schutzverordnung genannten Angebote, etwa Gastronomie, Sportveranstaltungen oder körpernahe Dienstleistungen, täglich kontrolliert würden. In Paderborn und Minden erfolgen Kontrollen sowohl stichprobenartig als auch aufgrund konkreter Beschwerden.

475 Gastro-Kontrollen im Oktober alleine in Bielefeld

Auch die Daten über die Anzahl der verhängten Bußgelder sind unterschiedlich. In Paderborn wurden seit Ende März 2020 etwa 2.000 Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung unternommen. Dabei kamen laut Auskunft der Stadt gut 310.000 Euro zusammen.

In Minden waren es 2021 bislang 420 Verfahren. 40 Prozent der Fälle seien dabei Verstöße wegen unzulässiger Zusammenkünfte, 20 Prozent Verstöße gegen die Maskenpflicht. Bei den übrigen Fällen handele es sich größtenteils um Verstöße gegen die Quarantänepflicht, teilte die Stadt auf Anfrage mit.

Die Stadt Bielefeld indes lieferte Zahlen für den Monat Oktober. Demnach wurden 111 Vollkontrollen durchgeführt. Im Einzelhandel (25 Kontrollen), Dienstleistung (20) und Gastronomie (66) wurden hier Hygienekonzept, Einhaltung der 3G-Regel und Maskenpflicht überprüft. Strichprobenartig wurden zudem 475 Kontrollen in Gastronomiebetrieben hinsichtlich der 3G-Regel durchgeführt. Dabei gab es 59 Verstöße. Hinzu kamen 1.037 Kontrollen der Maskenpflicht im Einzelhandel.

Wer haftet eigentlich bei einem fehlenden 3G-Nachweis?

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