Berlin
Schrittweise Lockerungen: Das sind die neuen Corona-Regeln

Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen aufgehoben werden.  - © Pixabay
Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen aufgehoben werden.  (© Pixabay)

Berlin (dpa/AFP). Den Menschen in Deutschland steht ein Frühling ohne tiefgreifende Corona-Beschränkungen bevor: Bis zum 20. März sollen die meisten Schutzmaßnahmen auslaufen, darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder.

Der Wegfall der Beschränkungen solle in den kommenden viereinhalb Wochen schrittweise in drei Stufen erfolgen, sagte Scholz. Bund und Länder könnten nun "optimistische Perspektiven aufmachen". "Wir können zuversichtlicher nach vorn schauen, als wir das die letzten Wochen konnten", sagte Scholz weiter. "Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren mal verdient, dass es irgendwie wieder besser wird - und es sieht ein bisschen danach aus, dass wir genau das auch vor uns haben."

Stufe 1 (gültig in den kommenden Tagen)

In einem ersten Schritt sollen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene demnach komplett - „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl" - wegfallen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten weiterhin die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen.

Die in vielen Bundesländern schon aufgegebene Zugangsregel im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene (2G) soll bundesweit gekippt werden. Es müssten aber medizinische Masken getragen werden. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen.

Stufe 2 (ab dem 4. März)

In einem zweiten Schritt soll demzufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Personen mit negativem Test (3G) ermöglicht werden. Dabei sei die Situation in den Krankenhäusern zu berücksichtigen. Genesene und Geimpfte sollen mit einem tagesaktuellen Test wieder Clubs und Diskotheken besuchen können (2G plus). Bei einer dritten Impfung entfällt die Testpflicht.

Bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive Sport - soll gelten: im Innenbereich eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität, maximal 6.000 Zuschauer; im Außenbereich bis 75 Prozent der Höchstkapazität, maximal 25.000 Zuschauer. Bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport) können Genesene und Geimpfte (2G-Regelung bzw. Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2GPlus-Regelung) als Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen.

Stufe 3 (ab dem 20. März)

Tiefgreifende Beschränkungen werden aufgehoben, "wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt". Dazu zählt etwa die Homeoffice-Pflicht. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten. Auch Stadien könnten wieder voll ausgelastet werden, was aber weiterhin abhängig ist von der Pandemielage. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen. Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie „Freedom Day" hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen. Bestimmte "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" sollen aber nach dem Willen der Länder auch über das Zieldatum 20. März hinaus gelten - etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn oder in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen.

Basisschutz

Die Bundesländer fordern die Möglichkeit für eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März. Nötig sei eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem "Sani-Kasten im Kofferraum", damit bei einem Wiederanstieg der Corona-Fallzahlen schnell gehandelt werden könne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu, dass es nach dem 19. März weitere einen "hocheffektiven Basisschutz" geben werde, der Ländern, Kreisen und Städten Handlungsmöglichkeiten geben werde. Hierüber bestehe auch Einigkeit in der Regierung. Er sei sicher, dass das dazu notwendige Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen werde.

Im Beschlusspapier fordern die Länder neben Maskenpflichten in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen. Darüber hinaus müsse das Abstandsgebot weiter gelten und allgemeine Hygienevorgaben sowie "die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus". Dies sei auch für Schulen und Kindertageseinrichtungen notwendig, heißt es. Darüber hinaus müssten aus Sicht der Länder für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen "auch weiterhin bereichsspezifische Schutzmaßnahmen möglich sein, um besonders gefährdete Personen auch wirksam zu schützen".

Nach dem Beschlusspapier soll die Regelung auch ergänzende Schutzmaßnahmen enthalten "für den Fall eines lokalen Ausbruchsgeschehens in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten", bei denen "eine Überlastung der lokalen Kapazitäten des Gesundheitssystems droht". Die Bundesregierung sichert zudem zu, dass sie bei einer deutlich verschlechterten Infektionslage nach dem 20. März "zügig" Gesetzgebungsverfahren für Rechtsgrundlagen für weitergehende Schutzmaßnahmen schafft. Laut Infektionsschutzgesetz laufen alle Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März bundesweit aus. Der Bundestag müssten daher aktiv werden, um Anschlussregelungen zu schaffen, die das Beibehalten von Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen.

Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen

Bund und Länder haben sich ohne weitere Wortmeldungen auf die grundsätzliche Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen verständigt. Konkrete Details dazu lässt der finale Beschlusstext aber offen, stattdessen heißt es: "Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen, befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess."

Unklar ist damit weiterhin, wie mit Mitarbeitern ohne den vorgeschriebenen Corona-Impfschutz umgegangen werden soll. Dazu heißt es im Beschluss nur: "Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bußgeldverfahren gilt das Opportunitätsprinzip." Hinter dem Fachterminus verstehen Juristen die Handlungsfreiheit einer Behörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten.

Kreise: Bund und Länder für neue Einstufung von Hochrisikogebieten

Die geltende Verordnung zur Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten soll überarbeitet werden. „Um den durch Omikron weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen, wird der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Ziel der Anpassung sei es, Reisen für Familien zu erleichtern, „da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können".

Die aktuell geltende Verordnung sieht vor, dass Ungeimpfte nach Reisen in Gebiete ab einer Inzidenz von 100 in Quarantäne müssen. Dies hat insbesondere auch Folgen für Familien mit ungeimpften Kindern, denen je nach Alter keine Impfmöglichkeiten gegeben sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dem Vernehmen nach die aktuelle Regelung angesichts von Inzidenzen in Deutschland weit über 1.000 als nicht nicht mehr verhältnismäßig bezeichnet.

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