Horrende Rechnungen an Flüchtlinge: Stadt Bielefeld gesteht Fehler ein

Bielefeld. Hohe Mietforderungen der Stadt an ukrainische Flüchtlinge seien kein Einzelfall, so Jutta Küster, Journalistin und als Ehrenamtlerin in der Stadt bekannt. Sie und andere Helfer berichten von Bescheiden von mehreren Tausend Euro. Dahinter stecke ein Kommunikationsproblem, &bdquo;das aber nicht die Flüchtlinge ausbaden dürfen“. Jetzt äußert sich die Stadt zur Kritik - und gesteht Fehler ein.

Das Bielefelder Sozialamt forderte auch von Anastasia Zviahintseva 980 Euro: für gut zwei Monate, in denen sie gar nicht mehr in der Unterkunft in den ehemaligen Britenhäusern &bdquo;Am Niederfeld“ gewohnt hat. Weil die Information über ihren Auszug in der Verwaltung erst verspätet angekommen ist und die Miete für ihre neue Wohnung als Sozialleistung übernommen wird, wurde ihr der Betrag für die zweite Unterkunft für sich und ihren Sohn in Rechnung gestellt. Trotz mehrfacher Versuche, beim Sozialamt die Situation aufzuklären, sollte es bei der Zahlung bleiben. In einem ähnlichen Fall tat sich erst etwas, als Küster sich dahinterklemmte.

Nach dem Bericht kann nun auch Zviahintseva aufatmen: Es könne nicht mehr eindeutig geklärt werden, ob die entsprechende Information bei der Stadt angekommen ist oder nicht, so Sozialdezernent Ingo Nürnberger. "Das kann nicht zu Lasten der Betroffenen gehen." Der Bescheid werde aufgehoben. Insgesamt aber funktioniere die Kommunikation bezüglich der Auszüge aber gut. Missverständnisse könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden, würden dann aber regelmäßig aufgearbeitet.

Große Familienverbände und lange Aufenthaltsdauer führen zu Bescheiden über mehrere Tausend Euro Wie viele Flüchtlinge bisher seit März 2022 insgesamt Zahlungsbescheide aufgrund &bdquo;doppelten Wohnens“ bekommen haben, könne das Sozialamt allerdings selbst nicht ermitteln. Es führe auch keine Statistik, wie viele Personen in der Vergangenheit die Aufhebung ihres Gebührenbescheides wegen doppelter Unterkunftskosten beantragt hätten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in einem Bescheid eine Summe von 16.000 Euro festgesetzt wurde, so Nürnberger auf Nachfrage. "Bei Aufenthalt in einer von einer Hilfsorganisation bewirtschafteten Übergangseinrichtungen fallen pro Tag Unterkunftskosten in Höhe von 30 Euro pro Person an." Hintergrund sei, dass diese Plätze mit Abstand die teuersten Plätze bei der Unterbringung von Geflüchteten sind - auch wenn der Wohnkomfort gering sei.

Bei entsprechend großen Familienverbänden und langer Aufenthaltsdauer summierten sich die Unterkunftskosten, die festgesetzt werden, auf die genannte Größenordnung. "Diese Bescheide gehen aber an Personen, bei denen Transferleistungsstellen diese Kosten übernehmen, sodass sie diese Beträge nicht selbst aus eigener Tasche zu finanzieren haben und auch regelmäßig keine Schuldpositionen entstehen", sagt Nürnberger. "Sobald diese Personen Selbstzahler werden sollten, weil sie eigenes Einkommen in ausreichender Höhe erzielen, werden sie auf Unterkunftsplätze verlegt oder in Mietwohnungen vermittelt, die Kosten im für sie zumutbaren Bereich verursachen."

Die Heranziehung erfolge abhängig von der jeweiligen Unterkunft entweder auf Basis der Unterkunftssatzung oder anhand des Ordnungsbehördengesetzes NRW in Verbindung mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetzes und dem Bürgerlichen Gesetzt Buch (BGB). Die Unterkunftssatzung werde aktuell überarbeitet.

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