Verbieten oder behalten? Städte in OWL wollen klare Regeln für E-Scooter

Bielefeld. Hilfreiche Alternative in der Verkehrswende oder nerviger Störfaktor im öffentlichen Raum? Um die E-Scooter ist eine Debatte ausgebrochen, Grund ist ein Verbot der elektrischen Zweiräder in Paris. In Ostwestfalen-Lippe sieht man die Roller kritisch.

"Wir wollen kein Verbot des E-Scooter-Verleihs, aber wir brauchen klare Spielregeln und mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen", betont Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages gegenüber dieser Redaktion. Es fehlen grundsätzlich aber gesetzliche Rahmenbedingungen, in denen etwa geklärt werden müsse, welcher Anbieter vor Ort Roller vermieten dürfe und welche Regeln dafür gelten. Dies sei bisher nur in wenigen Ländern möglich, beispielsweise in NRW.

Die größten Probleme seien das "Abstell-Chaos" und die fehlende Verkehrssicherheit. Es müsse aber klar sein, wo Roller abgestellt werden können und wie viele. "Dazu ist der Bund gefragt, die Straßenverkehrsordnung und die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge anzupassen", sagt sie. Zudem müsse der Bund sogenanntes Geofencing zulassen. Dadurch könne die Geschwindigkeit der Roller in manchen Bereichen aus Gründen der Verkehrssicherheit gedrosselt werden, aber auch das Abstellen in dafür verbotenen Zonen verhindert werden.

Polizeigewerkschaft fordert klare Regeln "Die Anbieter können sogar feststellen, ob ein Roller umgefallen ist und zur Stolperfalle wird", sagt sie und ergänzt: "Viele Anbieter schöpfen diese technische Möglichkeit schon heute so weit wie möglich aus. Für solche Fälle braucht es dennoch klare zeitliche Vorgaben an die Anbieter, bis wann sie diese Gefahr für Fußgänger und Radfahrer beseitigen müssen."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht sich nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris derweil ebenfalls für strengere Regeln aus. "Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot", sagt der Vizevorsitzende Michael Mertens. Die Verleiher müssten zu mehr Verkehrssicherheit beitragen.

Ein Problem sei die hohe Geschwindigkeit der Roller: "E-Scooter sind zu schnell", warnt Mertens. Bei 20 Kilometern pro Stunde könne ein Unfall "schwerwiegende Folgen" haben. "Ein Teilerfolg wäre es, die Geschwindigkeit der Scooter auf prinzipiell 15 km/h zu drosseln."

Paderborn beobachtet die Nutzung kritisch Auch in OWL flitzen die E-Scooter durch die Innenstädte – doch sind sie nicht zwangsläufig beliebt. Paderborns Bürgermeister Michael Dreier (CDU) betont: "Die Stadt Paderborn beobachtet die Nutzung der E-Scooter durchaus kritisch." Die Mobilitätsform komme erfreulicherweise zwar gut an, "allerdings werden die E-Scooter im Stadtgebiet viel zu häufig nicht ordnungsgemäß abgestellt und stehen oder liegen im Weg."

Mit Blick auf solche Probleme erhalte die für das Jahr 2023 an drei Unternehmen erteilte Sondernutzungserlaubnis klare Vorgaben, etwa zur Entfernung defekter und falsch abgestellter Geräte durch die Anbieter.

Die Stadt Bielefeld sucht laut einer Sprecherin regelmäßig Kontakt zu den Anbietern. "So müssen verkehrsbehindernd aufgestellte E-Scooter von den Anbietern innerhalb von sechs Stunden umverteilt werden", erklärt die Sprecherin. "Alle Anbieter müssen sich feste Standorte genehmigen lassen, an denen sie die E-Scooter abstellen und umverteilen müssen." Die Kooperationsbereitschaft zwischen Anbieter und Stadt sei hoch und werde stetig verbessert. Die E-Scooter aus der Stadt zu verbannen, scheint jedoch nicht in Frage zu kommen. Immerhin verfolge Bielefeld das Ziel, verschiedene Verkehrsangebote wie ÖPNV zu verknüpfen, E-Scooter inbegriffen.

In der Stadt Gütersloh scheint man ein Verbot kritisch zu sehen, hier ist ohnehin bislang nur ein Anbieter aktiv, der 350 E-Scooter verleiht. Eine Sprecherin hält sich kurz und teilt mit: "Das Aufstellen der Roller ist für den Betreiber bislang gebührenfrei, eine Änderung ist jedoch durch eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung angedacht."

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